# taz.de -- Jemeniten vor deutschem Gericht: Klage wegen Drohnenangriffen | |
> Drei Opferangehörige fordern, dass die US-Airbase in Ramstein nicht mehr | |
> für rechtswidrige Drohnenschläge benutzt wird. | |
Bild: In Ramstein sitzen die US-Analysten, die die Drohnenschläge per Kamera �… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung soll US-Drohnenangriffe im Jemen | |
verhindern. Das fordern drei Jemeniten in einer Klage beim | |
Verwaltungsgericht Köln. Die Klage wurde mit Hilfe der | |
Menschenrechtsorganisationen ECCHR und Reprieve erstellt. | |
Die Jemeniten haben im August 2012 bei einem Drohnenangriff zwei Verwandte | |
verloren. Der Ingenieur Faisal bin Ali Jaber schilderte den tragischen | |
Vorfall bei einer Veranstaltung in Berlin: Sein Schwager Salim Ahmed bin | |
Ali Jaber gehörte zu einer Gruppe von sechs Imamen, die für Toleranz und | |
gegen Terrorismus eintraten. Nachdem er Al-Qaida-Mitglieder aufforderte, | |
mit ihm zu diskutieren, meldeten sich nach einigen Tagen drei Personen, die | |
sich mit ihm treffen wollten. Der Mann nahm einen Verwandten zu dem Treffen | |
mit, weil er Angst vor den Al-Qaida-Leuten hatte. Dann wurden aber alle | |
fünf Männer von einer US-Drohne mit Raketen beschossen und in Stücke | |
zerrissen. | |
Die Anwälte der Kläger gehen davon aus, dass US-Drohnenangriffe im Jemen | |
generell völkerrechtswidrig sind, denn sie seien nicht Teil eines | |
bewaffneten Konflikts. Die Konstruktion der USA, sich in einem weltweiten | |
Krieg mit al-Qaida zu befinden, wird von Völkerrechtlern in Europa | |
abgelehnt. | |
Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, auf die USA einzuwirken, für | |
solche Angriffe nicht mehr ihre Anlagen auf dem US-Militärflughafen | |
Ramstein in Rheinland-Pfalz zu nutzen. Über Ramstein laufen zum einen die | |
Satellitensignale aus dem Jemen. Die Drohnenpiloten, die in den USA sitzen, | |
könnten den unbemannten Flugkörper im Jemen ohne die Relaisstation in | |
Deutschland weder steuern noch könnten sie Bilder vom Tatort sehen. | |
Außerdem sitzt in Ramstein eine Einheit von Analysten, die solche Einsätze | |
mit Hilfe der Drohnenkameras überwacht. | |
Die Jemeniten berufen sich in ihrer Klage auf das Grundrecht auf Leben. Sie | |
und ihre Verwandten müssten jederzeit mit neuen Drohnenangriffen rechnen. | |
Seit August 2012 habe es in der Region Hadramaut zehn weitere | |
Drohnenschläge gegeben. Die BRD habe eine Schutzpflicht auch für Ausländer, | |
wenn von deutschem Boden eine Gefahr für ihr Leben ausgeht. Da sich die USA | |
im Nato-Truppenstatut verpflichtet haben, deutsches Recht zu achten, müsse | |
die Bundesregierung dies nun gegenüber den USA durchsetzen. | |
17 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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