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# taz.de -- Kommentar Ramstein-Klage: Wir sind Komplizen
> Die USA wissen kaum, wen sie mit ihren Drohnen umbringen. Solange das
> über Ramstein vonstatten geht, ist Deutschland mitschuldig.
Bild: Mehr Sprengkraft: Die neue US-Drohne Reaper kann schwerere, lasergelenkte…
Zeit wurde es, dass die deutsche Beteiligung am Drohnenkrieg der USA vor
Gericht verhandelt wird. Seit bald drei Jahren ist in der Öffentlichkeit
bekannt, dass die US-Basis in Ramstein eine wichtige Rolle bei
Drohnenangriffen insbesondere in Jemen spielt – doch die Bundesregierung
hat jede Kenntnis davon stets geleugnet.
Dass jetzt drei jemenitische Angehörige ziviler Drohnenopfer, unterstützt
von Menschenrechtsorganisationen, die Bundesregierung verklagen, ist nicht
nur ihr gutes Recht. Es ist auch notwendig, um die Regierung aus ihrer
Geht-uns-doch-nichts-an-Haltung herauszubringen.
Wie weit das Verwaltungsgericht Köln willens und in der Lage sein wird, die
Beweise für Ramstein als logistischen Dreh- und Angelpunkt der
Drohneneinsätze richtig aufzunehmen und dann auch zu bewerten, ist schwer
vorherzusagen.
Womöglich folgen die Richter auch der Logik der USA: Die lassen ihre
Drohnen inzwischen nicht mehr von Ramstein aus steuern, sondern nutzen
lediglich die schnelle Glasfaserkommunikation von Ramstein aus, damit ein
Drohnenpilot in den USA in Echtzeit agieren kann. So wie die US-Regierung
das verstanden haben will, ist Ramstein also nicht der Einsatzort, deshalb
liege kein Verstoß gegen das Truppenstationierungsabkommen vor.
Das ist natürlich in die Tasche gelogen. Ohne Ramstein wäre der
Drohnenkrieg nicht zu führen, und alle Beteiligten wissen das. Der
Drohnenkrieg tötet Menschen, und die meisten Toten sind Zivilisten. Erst
kürzlich mussten die USA eingestehen, wie wenig sie wirklich darüber
wissen, wen ihre angeblich so präzisen „chirurgischen“ Schläge umbringen.
Solange das über Ramstein vonstatten geht, ist Deutschland Komplize.
Eigentlich müsste die Bundesregierung den USA das Vorgehen untersagen. Tut
sie aber nicht. Deshalb die Klage.
26 May 2015
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Ramstein
Drohnen
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Jemen
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Somalia
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Drohnenkrieg
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Drohnenkrieg
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