# taz.de -- Anfrage der Linksfraktion: Drohnenhelfer verhören weiter | |
> Geheimdienstler der Hauptstelle für Befragungswesen quetschten jahrelang | |
> Asylbewerber aus. Die Behörde macht bald dicht. Ein Ende der Verhöre ist | |
> nicht in Sicht. | |
Bild: Hier könnten die von deutschen Agenten gewonnenen Erkenntnisse im US-Dro… | |
BERLIN dpa | Geheimdienstler können auch nach der Auflösung der | |
umstrittenen Hauptstelle für Befragungswesen Informationen von | |
Asylbewerbern in Deutschland abschöpfen. Das geht aus einer Antwort der | |
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der | |
Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag. | |
Die deutschen Nachrichtendienste könnten Flüchtlinge auch nach der | |
geplanten Abwicklung der Behörde Ende Juni befragen, um relevante | |
Erkenntnisse zu gewinnen, heißt es darin. Auch übermittele das Bundesamt | |
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg den Diensten weiter | |
Informationen aus Asylverfahren. | |
Der stellvertretende Linksfraktionschef Jan Korte sagte der dpa, die | |
Auflösung der Behörde sei nur ein Ablenkungsmanöver. Das Türschild werde | |
abgehängt, aber die fragwürdige Praxis gehe unverändert weiter. | |
Die Hauptstelle für Befragungswesen ist dem Bundesnachrichtendienst (BND) | |
zugeordnet. Sie existiert seit 1958. Bis vor einigen Monaten gab es in der | |
Öffentlichkeit jedoch so gut wie keine Erkenntnisse über die Arbeit der | |
Behörde. | |
## Befragungen direkt in den Krisenregionen | |
Erst im vergangenen November [1][kam durch Medienberichte ans Licht], dass | |
deutsche Geheimdienstler dort Asylbewerber systematisch über Details aus | |
ihren Heimatländern ausfragen und Informationen aus diesen Gesprächen auch | |
an ausländische Partnerdienste – etwa in den USA – weitergeben. Im Raum | |
steht der Vorwurf, dass die Amerikaner solche Informationen auch für den | |
Einsatz von Kampfdrohnen nutzen – und Deutschland sich so mitschuldig an | |
tödlichen Angriffen machen könnte. | |
Die Bundesregierung erklärte damals, es sei nicht auszuschließen, dass | |
Informationen aus den Befragungen „auch zum militärischen Lagebild“ der | |
Partnerdienste beitragen könnten, stritt eine mögliche Beteiligung am | |
US-Drohnenkrieg aber ab. Die Regierung räumte zugleich ein, dass in der | |
Einrichtung Asylbewerber auch durch Vertreter „der alliierten | |
Partnerdienste ohne deutsche Begleiter“ befragt wurden. | |
Die Empörung war groß. Die Bundesregierung kündigte schließlich an, die | |
Hauptstelle für Befragungswesen zu schließen. Das Ziel sei stattdessen, die | |
Befragungen direkt in den Krisenregionen zu intensivieren. Die Auflösung | |
der Stelle ist zum 30. Juni geplant. | |
Auf die Nachfrage der Linksfraktion teilte die Regierung nun aber mit, dass | |
die Schließung der Einrichtung keineswegs das Ende der Befragungspraxis in | |
Deutschland bedeutet. BND, Verfassungsschutz und der Militärische | |
Abschirmdienst (MAD) können auch künftig Asylbewerber befragen, heißt es in | |
der Antwort. | |
## Tödliche Drohneneinsätze der USA | |
Außerdem übermittele das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von sich | |
aus Informationen aus Asylverfahren an den BND und das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz. Beide Geheimdienste könnten um solche Informationen der | |
Flüchtlingsbehörde auch bitten. An anderer Stelle erklärte die Regierung | |
auf Anfrage der Linksfraktion, „der allgemeine Erkenntnisaustausch mit | |
ausländischen Nachrichtendiensten“ bleibe von der Schließung der | |
Befragungsstelle unberührt. | |
Korte warf der Regierung vor, sie habe nur den Eindruck erwecken wollen, | |
als würden die umstrittene Geheimdienstbefragung und die Verwertung von | |
vertraulichen Angaben Schutzsuchender beendet. „Die geheimdienstliche | |
Befragung und Ausspähung von Asylsuchenden in Deutschland und umfassende, | |
auch internationale Verwertung dieser Informationen geht unverändert | |
weiter.“ | |
Der Linke-Politiker forderte, die fragwürdige Praxis sofort zu beenden. Das | |
gelte erst recht, weil die Regierung nicht ausgeschlossen habe, dass die | |
Informationen für tödliche Drohneneinsätze der USA genutzt würden. | |
16 May 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.geheimerkrieg.de/#entry-25-7853-die-quelle-aus-somalia | |
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