Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Anfrage der Linksfraktion: Drohnenhelfer verhören weiter
> Geheimdienstler der Hauptstelle für Befragungswesen quetschten jahrelang
> Asylbewerber aus. Die Behörde macht bald dicht. Ein Ende der Verhöre ist
> nicht in Sicht.
Bild: Hier könnten die von deutschen Agenten gewonnenen Erkenntnisse im US-Dro…
BERLIN dpa | Geheimdienstler können auch nach der Auflösung der
umstrittenen Hauptstelle für Befragungswesen Informationen von
Asylbewerbern in Deutschland abschöpfen. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der
Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag.
Die deutschen Nachrichtendienste könnten Flüchtlinge auch nach der
geplanten Abwicklung der Behörde Ende Juni befragen, um relevante
Erkenntnisse zu gewinnen, heißt es darin. Auch übermittele das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg den Diensten weiter
Informationen aus Asylverfahren.
Der stellvertretende Linksfraktionschef Jan Korte sagte der dpa, die
Auflösung der Behörde sei nur ein Ablenkungsmanöver. Das Türschild werde
abgehängt, aber die fragwürdige Praxis gehe unverändert weiter.
Die Hauptstelle für Befragungswesen ist dem Bundesnachrichtendienst (BND)
zugeordnet. Sie existiert seit 1958. Bis vor einigen Monaten gab es in der
Öffentlichkeit jedoch so gut wie keine Erkenntnisse über die Arbeit der
Behörde.
## Befragungen direkt in den Krisenregionen
Erst im vergangenen November [1][kam durch Medienberichte ans Licht], dass
deutsche Geheimdienstler dort Asylbewerber systematisch über Details aus
ihren Heimatländern ausfragen und Informationen aus diesen Gesprächen auch
an ausländische Partnerdienste – etwa in den USA – weitergeben. Im Raum
steht der Vorwurf, dass die Amerikaner solche Informationen auch für den
Einsatz von Kampfdrohnen nutzen – und Deutschland sich so mitschuldig an
tödlichen Angriffen machen könnte.
Die Bundesregierung erklärte damals, es sei nicht auszuschließen, dass
Informationen aus den Befragungen „auch zum militärischen Lagebild“ der
Partnerdienste beitragen könnten, stritt eine mögliche Beteiligung am
US-Drohnenkrieg aber ab. Die Regierung räumte zugleich ein, dass in der
Einrichtung Asylbewerber auch durch Vertreter „der alliierten
Partnerdienste ohne deutsche Begleiter“ befragt wurden.
Die Empörung war groß. Die Bundesregierung kündigte schließlich an, die
Hauptstelle für Befragungswesen zu schließen. Das Ziel sei stattdessen, die
Befragungen direkt in den Krisenregionen zu intensivieren. Die Auflösung
der Stelle ist zum 30. Juni geplant.
Auf die Nachfrage der Linksfraktion teilte die Regierung nun aber mit, dass
die Schließung der Einrichtung keineswegs das Ende der Befragungspraxis in
Deutschland bedeutet. BND, Verfassungsschutz und der Militärische
Abschirmdienst (MAD) können auch künftig Asylbewerber befragen, heißt es in
der Antwort.
## Tödliche Drohneneinsätze der USA
Außerdem übermittele das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von sich
aus Informationen aus Asylverfahren an den BND und das Bundesamt für
Verfassungsschutz. Beide Geheimdienste könnten um solche Informationen der
Flüchtlingsbehörde auch bitten. An anderer Stelle erklärte die Regierung
auf Anfrage der Linksfraktion, „der allgemeine Erkenntnisaustausch mit
ausländischen Nachrichtendiensten“ bleibe von der Schließung der
Befragungsstelle unberührt.
Korte warf der Regierung vor, sie habe nur den Eindruck erwecken wollen,
als würden die umstrittene Geheimdienstbefragung und die Verwertung von
vertraulichen Angaben Schutzsuchender beendet. „Die geheimdienstliche
Befragung und Ausspähung von Asylsuchenden in Deutschland und umfassende,
auch internationale Verwertung dieser Informationen geht unverändert
weiter.“
Der Linke-Politiker forderte, die fragwürdige Praxis sofort zu beenden. Das
gelte erst recht, weil die Regierung nicht ausgeschlossen habe, dass die
Informationen für tödliche Drohneneinsätze der USA genutzt würden.
16 May 2014
## LINKS
[1] http://www.geheimerkrieg.de/#entry-25-7853-die-quelle-aus-somalia
## TAGS
Flüchtlinge
Die Linke
Drohnenkrieg
Ramstein
CIA
Terrorbekämpfung
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Ramstein-Klage: Wir sind Komplizen
Die USA wissen kaum, wen sie mit ihren Drohnen umbringen. Solange das über
Ramstein vonstatten geht, ist Deutschland mitschuldig.
Enthüllungen zu „geheimen Kriegen“: Empört euch! Bitte ein bisschen
Seit Wochen berichten „SZ“ und NDR stets neue Details zum „geheimen Krieg…
in Deutschland. Die Wirkung ist überschaubar. Warum eigentlich?
ARD-Themenabend „Der Geheime Krieg“: Was zum Teufel läuft hier ab?
Die beachtliche Recherche von NDR und „SZ“ zeigt, wie dreist öffentliche
Stellen vorgehen, um die Öffentlichkeit im Unklaren zu halten.
Flüchtlinge werden ausgehorcht: Verhöre mit Verwechslungsgefahr
In Niedersachsen kritisieren Flüchtlingsrat und Grüne
Geheimdienst-Befragungen von Asylbewerbern im Grenzdurchgangslager
Friedland. Erkenntnisse daraus werden auch für militärische Zwecke
verwendet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.