Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlinge werden ausgehorcht: Verhöre mit Verwechslungsgefahr
> In Niedersachsen kritisieren Flüchtlingsrat und Grüne
> Geheimdienst-Befragungen von Asylbewerbern im Grenzdurchgangslager
> Friedland. Erkenntnisse daraus werden auch für militärische Zwecke
> verwendet.
Bild: Ein paar Türen weiter warten die freundlichen Herrn vom BND: Asylbewerbe…
HANNOVER taz | Landtagsgrüne und Flüchtlingsinitiativen in Niedersachsen
mahnen Aufklärung über Befragungen von Asylbewerbern durch Geheimdienste
an. Erkenntnisse aus diesen Verhören gehen auch an die USA und
Großbritannien und werden dort für militärische Zwecke wie
US-Drohneneinsätze genutzt, wie NDR und Süddeutsche Zeitung berichten.
Verhört werden die Flüchtlinge von der Hauptstelle für Befragungswesen
(HBW), einer Abteilung des Bundesnachrichtendiensts. Bundesweit, auch in
Niedersachsen.
Was genau die Landesregierung über die HBW in Niedersachsen weiß und ob das
Land womöglich kooperierte, wollen die Landtagsgrünen jetzt in einer
Parlamentsanfrage wissen. Für ihre Befragungen hat die HBW in Hannover und
im Durchgangslager Friedland bei Göttingen ein eigenes Büros eingerichtet.
In Friedland bringt Niedersachsen Flüchtlinge – vornehmlich aus
Krisenregionen wie derzeit Syrien – während ihres Asylverfahrens unter.
Nicht nur dort, landesweit fordert die HBW per Brief zu „vertraulichen
Gesprächen“ über die „Lage“ in den „Heimatländern“ auf.
Dass die Informationen auch an die USA und an Großbritannien gehen, wird in
den Schreiben, die der taz vorliegen, nicht erwähnt. Ebenso wenig die
militärische Verwendung bei Drohneneinsätzen bis hin zu Tötungsbefehlen,
über die SZ und NDR berichten. Ausländische Agenten sollen demnach auch
heimlich an Verhören beteiligt sein. Lassen sich Flüchtlinge auf die
Verhöre ein, soll sich das mitunter positiv auf ihre Asylverfahren
auswirken.
Eine Praxis, die Kai Weber vom Flüchtlingsrat kritisch sieht. „Es ist die
Frage, wie belastbar Erkenntnisse sind, die mit dem Versprechen eines
Aufenthaltrechts als Köder gewonnen werden“, sagt er. Zudem könne für die
Flüchtlinge „missverständlich sein, wer sie da eigentlich befragt“. Vor
allem in Friedland sieht er eine „Verwechslungsgefahr“. Dort führt auch das
Bundesamt für Migration Anhörungen durch, bei denen Asylbewerber
detailliert ihre Flucht und die Gründe dafür schildern müssen – ein
entscheidender Schritt im Asylverfahren.
Weber bezweifelt, dass die Betroffenen dabei immer unterscheiden können,
wer sie gerade verhört: die Asylbehörde oder ein Geheimdienst. Auch der
Grünen-Innenpolitiker Belit Oney spricht von einer „undurchsichtigen
Gemengelage“. Dass Geheimdienstler Flüchtlinge anzapfen, sei zwar seit
Jahrzehnten bekannt. Viel mehr als „Mutmaßungen“ gebe es aber nicht. „Was
sich im Detail und mit welcher rechtlichen Grundlage abspielt, wissen wir
nicht“, sagt er. Im Bundestag stellen Linke und Grüne zwar immer wieder
Anfragen, blitzen damit bei der Bundesregierung aber stets ab. Die betont
nur, die Befragungen basierten auf „absoluter Freiwilligkeit“. Zur genauen
Praxis, Rechtsgrundlagen oder Kooperationen mit Auslands-Geheimdiensten
aber schweigt sie mit Verweis auf „schutzwürdige Interessen“.
In Hannover wollen die Grünen jetzt über ihre Landesregierung Aufklärung
erwirken, zumindest über Verhöre auf niedersächsischem Boden. Wie
aussichtsreich das ist, bleibt abzuwarten. Das Innenministerium mochte sich
nicht äußern – und verweist an den Bund. Der Flüchtlingsrat rät
Asylbewerbern unterdessen, sich nicht auf Geheimdienstler einzulassen,
solange keine Transparenz herrsche, an wen die Infos gehen und ob sie „für
militärische Zwecke missbraucht werden“.
21 Nov 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Flüchtlinge
Asylsuchende
Geheimdienst
Flüchtlinge
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Anfrage der Linksfraktion: Drohnenhelfer verhören weiter
Geheimdienstler der Hauptstelle für Befragungswesen quetschten jahrelang
Asylbewerber aus. Die Behörde macht bald dicht. Ein Ende der Verhöre ist
nicht in Sicht.
Bürgerkrieg in Syrien: Schwedische Journalisten entführt
Zwei freie Journalisten aus Schweden wurden in Syrien verschleppt, als sie
ausreisen wollten. Ihre Familien alarmierten die Behörden.
Neue „Islamische Front“ in Syrien: Rebellengruppen verbünden sich
Sieben der wichtigen Brigaden in Syrien schließen sich zusammen zur
„Islamischen Front“. Sie können auf saudische Unterstützung hoffen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.