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# taz.de -- Laut „Spiegel“-Bericht: US-Drohnen starten in Ramstein
> Von Deutschland geht ein Krieg aus – ein Drohnenkrieg. Und die
> Bundesregierung weiß Bescheid. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung
> auf Geheimdokumente.
Bild: Damals noch drohnenfrei: die US Air Base Ramstein im Jahr 2003
HAMBURG afp | Die USA führen ihren Drohnenkrieg einem Medienbericht zufolge
von Deutschland aus: Über ihren Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen
Ramstein wickele die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in
Afrika und Vorderasien ab, [1][berichtete der Spiegel] am Freitag unter
Berufung auf geheime Dokumente aus den USA, die demnach auch dem
Investigativportal [2][The Intercept vorliegen]. Die Bundesregierung sei
über die Rolle Ramsteins informiert.
Die US-Regierung nutzt Kampfdrohnen unter anderem zur so genannten
gezielten Tötung von Terrorverdächtigen. Das betrifft Berichten zufolge
Einsätze etwa im Jemen, Pakistan, dem Irak, Somalia oder Afghanistan.
Bereits mehrfach berichteten Medien über die zentrale Rolle Ramsteins.
Vor einem Jahr hatten die Rundfunksender NDR und WDR sowie die Süddeutsche
Zeitung gemeldet, auf dem Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz würden
Live-Bilder der völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsätze analysiert und
mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem werde Ramstein
als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende
Drohnenflotte zu übermitteln.
„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was
sie tun sollen“, sagte nun ein US-Vertreter, der mit dem geheimen
Militärprogramm vertraut sei, dem Spiegel. Das Magazin beruft sich zudem
auf Dokumente, die demnach auch die Bundesregierung unter Druck setzen
könnten. Diese hatte bislang stets argumentiert, sie verfüge über „keine
gesicherten Erkenntnisse“ über eine zentrale Rolle Ramsteins in dem
umstrittenen Drohnenkrieg der USA.
## Das Verteidigungsministerium wurde 2011 informiert
Das Magazin berichtet nun, vertrauliche Vermerke der Bundesregierung
zeigten, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu
Ramstein verfüge und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen sei.
Demnach informierte etwa das US-Department of the Army am 18. November 2011
das Verteidigungsministerium schriftlich darüber, dass in Ramstein eine
Relaisstation für Drohneneinsätze errichtet werde.
In der Bundesregierung gab es dem Spiegel zufolge mehrfach Uneinigkeit, wie
auf Berichte über die zentrale Rolle Ramsteins zu reagieren sei. Kurz vor
dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin drang demnach eine
Staatssekretärin im Auswärtigen Amt im Juni 2013 darauf, von Washington die
Zusicherung zu verlangen, dass sich US-Stellen in Deutschland „nicht an
gezielten Tötungseinsätzen“ beteiligen. Sie sei jedoch überstimmt worden.
In einem internen Vermerk heiße es: „Bundeskanzleramt und
Verteidigungsministerium plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und
Öffentlichkeit 'auszusitzen'.“
Unbemannte Kampfflugzeuge gehören in den USA bereits seit Jahren zum
Arsenal der Armee und des Auslandsgeheimdienstes CIA. Vor allem Obama
machte Drohnen im Kampf gegen den Terrorismus zur Waffe seiner Wahl und
weitete die umstrittenen Angriffe massiv aus. Die US-Regierung rechtfertigt
die Drohnenangriffe als Teil des Kriegs gegen den Terrorismus, der nach den
Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress genehmigt wurde. Außerdem
führt Washington das völkerrechtliche Prinzip der Selbstverteidigung an.
Menschenrechtsgruppen kritisieren die gezielten Tötungen ohne vorherigen
Prozess dagegen scharf.
17 Apr 2015
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsa…
[2] http://firstlook.org/theintercept/2015/04/17/ramstein/
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