# taz.de -- Deutscher Außenminister in Afghanistan: Steinmeier setzt Karsai un… | |
> Außenminister Steinmeier zieht in Kabul eine kritische Bilanz des | |
> deutschen Einsatzes. Aber auch nach Abzug der Kampftruppen sollen | |
> Deutsche helfen. | |
Bild: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) und der afghanische Präsiden… | |
KABUL dpa | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Afghanistan über das | |
laufende Jahr hinaus deutsche Unterstützung versprochen. Bei einem Treffen | |
mit Präsident Hamid Karsai machte er die geplante neue | |
Bundeswehr-Ausbildungsmission am Sonntag in Kabul jedoch von der | |
Unterzeichnung eines Rechtsabkommens abhängig, das ausländische Soldaten | |
vor Strafverfolgung durch afghanische Gerichte schützt. Trotz | |
internationalen Drängens weigert sich Karsai bislang, unter eine solche | |
Vereinbarung mit den USA seine Unterschrift zu setzen. | |
Der Abzug der Bundeswehr-Kampftruppen vom Hindukusch läuft bereits. Derzeit | |
sind dort noch etwa 3.100 deutsche Soldaten im Einsatz. Nach dem | |
Jahreswechsel 2014/15 sollen es höchstens noch 800 sein. Sie sollen sich | |
dann nur noch um Beratung und Ausbildung der afghanischen Streitkräfte | |
kümmern. Zuvor finden Präsidentenwahlen statt. Die erste Runde ist am 5. | |
April. Karsai selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Unter | |
den elf Kandidaten gibt es keinen klaren Favoriten. | |
Für Steinmeier war dies die erste Afghanistan-Reise seit der Rückkehr ins | |
Auswärtige Amt. Der SPD-Politiker appellierte an Karsai, das Abkommen mit | |
den USA „möglichst früh“ zu unterzeichnen – aus deutscher Sicht | |
Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr bleiben kann. „Das ist kein | |
Engagement, das man in 14 Tagen vorbereiten wird“, sagte Steinmeier. „Wir | |
brauchen diese Zeit auch, um die Öffentlichkeit und das Parlament davon zu | |
überzeugen.“ Der Bundestag muss auch einer reinen Ausbildungsmission | |
zustimmen. | |
Weiter sagte Steinmeier, Deutschland sei hilfsbereit, werde sich aber auch | |
nicht aufdrängen. Afghanistans Außenminister Sarar Ahmad Osmani bekräftigte | |
die grundsätzliche Bereitschaft seiner Regierung. Einen Termin nannte aber | |
auch er nicht. International wird befürchtet, dass die Unterzeichnung im | |
Wahlkampf immer weiter hinausgezögert wird und sich auch Karsais Nachfolger | |
dann Zeit lässt. | |
## Eine zwiespaltige Bilanz des Afghanistan-Einsatzes | |
Steinmeier nannte 2014 das „Jahr der Entscheidungen für Afghanistan“. | |
Insgesamt zog er eine halbwegs zufriedene Bilanz des seit zwölf Jahren | |
laufenden Einsatzes. „Wir haben nicht alles das erreicht, was wir uns | |
vorgestellt haben. Aber wir sollten nicht gering schätzen, was wir erreicht | |
haben.“ Afghanistan sei zum Beispiel kein Ausbildungslager für | |
islamistische Terroristen mehr. | |
Zugleich mahnte er einen härteren Kampf gegen Korruption und Drogenhandel | |
an. Erforderlich sei endlich auch ein „innerer Aussöhnungsprozess“, in den | |
auch die islamistischen Taliban-Milizen einbezogen werden müssten. „Ich | |
hoffe, dass Afghanistan seinen Weg in eine eigene politische Zukunft | |
findet, die möglichst nicht wieder geprägt ist von internen | |
Auseinandersetzungen und Gewalt.“ | |
Insgesamt war dies für Steinmeier bereits der siebte Aufenthalt in | |
Afghanistan. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise – wie in solchen Fällen | |
üblich – bis zur Ankunft geheim gehalten. Der SPD-Politiker besuchte auch | |
Masar-i-Scharif im Norden des Landes, wo die Bundeswehr ihr größtes | |
Feldlager hat. Am dortigen Ehrenhain gedachte er am Abend (Ortszeit) der | |
gefallenen Soldaten. Insgesamt wurden bei dem Afghanistan-Einsatz bislang | |
55 Bundeswehr-Angehörige getötet. | |
Unabhängig von der Entscheidung über den Verbleib der Bundeswehr soll die | |
deutsche Entwicklungshilfe weiterlaufen. Derzeit sind mehr als 2000 | |
Entwicklungsexperten in deutschem Auftrag in Afghanistan tätig. Geplant | |
sind bis zu 430 Millionen Euro Entwicklungshilfe pro Jahr. | |
9 Feb 2014 | |
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