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# taz.de -- Deutscher Außenminister in Afghanistan: Steinmeier setzt Karsai un…
> Außenminister Steinmeier zieht in Kabul eine kritische Bilanz des
> deutschen Einsatzes. Aber auch nach Abzug der Kampftruppen sollen
> Deutsche helfen.
Bild: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) und der afghanische Präsiden…
KABUL dpa | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Afghanistan über das
laufende Jahr hinaus deutsche Unterstützung versprochen. Bei einem Treffen
mit Präsident Hamid Karsai machte er die geplante neue
Bundeswehr-Ausbildungsmission am Sonntag in Kabul jedoch von der
Unterzeichnung eines Rechtsabkommens abhängig, das ausländische Soldaten
vor Strafverfolgung durch afghanische Gerichte schützt. Trotz
internationalen Drängens weigert sich Karsai bislang, unter eine solche
Vereinbarung mit den USA seine Unterschrift zu setzen.
Der Abzug der Bundeswehr-Kampftruppen vom Hindukusch läuft bereits. Derzeit
sind dort noch etwa 3.100 deutsche Soldaten im Einsatz. Nach dem
Jahreswechsel 2014/15 sollen es höchstens noch 800 sein. Sie sollen sich
dann nur noch um Beratung und Ausbildung der afghanischen Streitkräfte
kümmern. Zuvor finden Präsidentenwahlen statt. Die erste Runde ist am 5.
April. Karsai selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Unter
den elf Kandidaten gibt es keinen klaren Favoriten.
Für Steinmeier war dies die erste Afghanistan-Reise seit der Rückkehr ins
Auswärtige Amt. Der SPD-Politiker appellierte an Karsai, das Abkommen mit
den USA „möglichst früh“ zu unterzeichnen – aus deutscher Sicht
Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr bleiben kann. „Das ist kein
Engagement, das man in 14 Tagen vorbereiten wird“, sagte Steinmeier. „Wir
brauchen diese Zeit auch, um die Öffentlichkeit und das Parlament davon zu
überzeugen.“ Der Bundestag muss auch einer reinen Ausbildungsmission
zustimmen.
Weiter sagte Steinmeier, Deutschland sei hilfsbereit, werde sich aber auch
nicht aufdrängen. Afghanistans Außenminister Sarar Ahmad Osmani bekräftigte
die grundsätzliche Bereitschaft seiner Regierung. Einen Termin nannte aber
auch er nicht. International wird befürchtet, dass die Unterzeichnung im
Wahlkampf immer weiter hinausgezögert wird und sich auch Karsais Nachfolger
dann Zeit lässt.
## Eine zwiespaltige Bilanz des Afghanistan-Einsatzes
Steinmeier nannte 2014 das „Jahr der Entscheidungen für Afghanistan“.
Insgesamt zog er eine halbwegs zufriedene Bilanz des seit zwölf Jahren
laufenden Einsatzes. „Wir haben nicht alles das erreicht, was wir uns
vorgestellt haben. Aber wir sollten nicht gering schätzen, was wir erreicht
haben.“ Afghanistan sei zum Beispiel kein Ausbildungslager für
islamistische Terroristen mehr.
Zugleich mahnte er einen härteren Kampf gegen Korruption und Drogenhandel
an. Erforderlich sei endlich auch ein „innerer Aussöhnungsprozess“, in den
auch die islamistischen Taliban-Milizen einbezogen werden müssten. „Ich
hoffe, dass Afghanistan seinen Weg in eine eigene politische Zukunft
findet, die möglichst nicht wieder geprägt ist von internen
Auseinandersetzungen und Gewalt.“
Insgesamt war dies für Steinmeier bereits der siebte Aufenthalt in
Afghanistan. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise – wie in solchen Fällen
üblich – bis zur Ankunft geheim gehalten. Der SPD-Politiker besuchte auch
Masar-i-Scharif im Norden des Landes, wo die Bundeswehr ihr größtes
Feldlager hat. Am dortigen Ehrenhain gedachte er am Abend (Ortszeit) der
gefallenen Soldaten. Insgesamt wurden bei dem Afghanistan-Einsatz bislang
55 Bundeswehr-Angehörige getötet.
Unabhängig von der Entscheidung über den Verbleib der Bundeswehr soll die
deutsche Entwicklungshilfe weiterlaufen. Derzeit sind mehr als 2000
Entwicklungsexperten in deutschem Auftrag in Afghanistan tätig. Geplant
sind bis zu 430 Millionen Euro Entwicklungshilfe pro Jahr.
9 Feb 2014
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