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# taz.de -- Häusliche Gewalt in Afghanistan: Noch weniger Schutz für Frauen
> Gesetzesänderung in Afghanistan: Wenn es um häusliche Gewalt, Kinderehen
> und „Ehrenmorde“ geht, sollen keine Verwandten mehr als Zeugen aussagen
> dürfen.
Bild: Afghanische Frauen mit und ohne Burka: Ihre Rechte werden längst wieder …
BERLIN taz | Eine schon von beiden Kammern des afghanischen Parlaments
verabschiedete Gesetzesänderung droht die Rechte von Frauen am Hindukusch
weiter zu schwächen. Um rechtskräftig zu sein, muss das Gesetz noch von
Präsident Hamid Karsai unterzeichnet werden. Die Menschenrechtsorganisation
Human Rights Watch forderte ihn inzwischen auf, dem Gesetz die Unterschrift
zu verweigern und es ans Parlament zurückzugeben.
Konkret geht es um die Einschränkung des Schutzes von Frauen vor häuslicher
Gewalt, vor Zwangs- und Kinderheirat sowie vor sogenannten „Ehrenmorden“.
Gewalt gegen Frauen gibt es in Afghanistan am meisten innerhalb von
Familien. Frauen können insbesondere auf dem Land die mit hohen Mauern
umgebenen Hofhäuser ihrer Familien nur selten verlassen.
Das Gesetz untersagt jetzt Ermittlern, Familienangehörige von Beschuldigten
zu vernehmen. Damit würden die wichtigsten und oft einzigen Zeugen
ausgeschlossen. Ihre möglicherweise belastenden Aussagen können damit nicht
gegen gewalttätige Männer verwendet werden. Frauen haben dann juristisch in
der Regel keine Chance mehr, da meist Aussage gegen Aussage steht. Ohnehin
würde den Männern oft eher geglaubt als ihren Frauen.
„Das würde die Verfolgung von Missbrauchstätern extrem erschweren“,
kritisierte der Asiendirektor von Human Rights Watch, Brad Adams. Sollte
Karsai unterzeichnen, „wird afghanischen Frauen und Mädchen rechtlicher
Schutz vor Angehörigen entzogen, die sie missbrauchen, zwangsverheiraten
oder sogar verkaufen“, so Adams.
## Internationale Proteste
Das würde dem nach einem Präsidialdekret 2009 in Kraft getretenen Gesetz
zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen widersprechen, das vielen
islamistische Abgeordneten ablehnen. Das neue Gesetz würde aber auch gegen
internationale Verpflichtungen der Regierung verstoßen. Das afghanische
Unterhaus hatte die jetzige Verschlechterung bereits im Mai 2013 gebilligt.
Nach internationalen Protesten schwächte das Oberhaus den Entwurf ab. Doch
ein gemeinsamer Ausschuss beider Kammern einigte sich im Januar auf einen
Text, der dem des Unterhauses weitgehend entspricht.
In den nächsten Wochen wird das Gesetz Karsai zur Unterschrift vorgelegt
werden. 2009 war Druck auf ihn erfolgreich, als es um ein Familiengesetz
ging, das Vergewaltigung in der Ehe legalisiert hätte. Doch damals hatte
sich Karsai noch nicht so stark mit radikalislamistischen Kräften verbunden
wie heute.
5 Feb 2014
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Frauen
Frauenrechte
Kinderrechte
USA
Frank-Walter Steinmeier
Schwerpunkt Afghanistan
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Afghanische Helfer
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