# taz.de -- Häusliche Gewalt in Afghanistan: Noch weniger Schutz für Frauen | |
> Gesetzesänderung in Afghanistan: Wenn es um häusliche Gewalt, Kinderehen | |
> und „Ehrenmorde“ geht, sollen keine Verwandten mehr als Zeugen aussagen | |
> dürfen. | |
Bild: Afghanische Frauen mit und ohne Burka: Ihre Rechte werden längst wieder … | |
BERLIN taz | Eine schon von beiden Kammern des afghanischen Parlaments | |
verabschiedete Gesetzesänderung droht die Rechte von Frauen am Hindukusch | |
weiter zu schwächen. Um rechtskräftig zu sein, muss das Gesetz noch von | |
Präsident Hamid Karsai unterzeichnet werden. Die Menschenrechtsorganisation | |
Human Rights Watch forderte ihn inzwischen auf, dem Gesetz die Unterschrift | |
zu verweigern und es ans Parlament zurückzugeben. | |
Konkret geht es um die Einschränkung des Schutzes von Frauen vor häuslicher | |
Gewalt, vor Zwangs- und Kinderheirat sowie vor sogenannten „Ehrenmorden“. | |
Gewalt gegen Frauen gibt es in Afghanistan am meisten innerhalb von | |
Familien. Frauen können insbesondere auf dem Land die mit hohen Mauern | |
umgebenen Hofhäuser ihrer Familien nur selten verlassen. | |
Das Gesetz untersagt jetzt Ermittlern, Familienangehörige von Beschuldigten | |
zu vernehmen. Damit würden die wichtigsten und oft einzigen Zeugen | |
ausgeschlossen. Ihre möglicherweise belastenden Aussagen können damit nicht | |
gegen gewalttätige Männer verwendet werden. Frauen haben dann juristisch in | |
der Regel keine Chance mehr, da meist Aussage gegen Aussage steht. Ohnehin | |
würde den Männern oft eher geglaubt als ihren Frauen. | |
„Das würde die Verfolgung von Missbrauchstätern extrem erschweren“, | |
kritisierte der Asiendirektor von Human Rights Watch, Brad Adams. Sollte | |
Karsai unterzeichnen, „wird afghanischen Frauen und Mädchen rechtlicher | |
Schutz vor Angehörigen entzogen, die sie missbrauchen, zwangsverheiraten | |
oder sogar verkaufen“, so Adams. | |
## Internationale Proteste | |
Das würde dem nach einem Präsidialdekret 2009 in Kraft getretenen Gesetz | |
zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen widersprechen, das vielen | |
islamistische Abgeordneten ablehnen. Das neue Gesetz würde aber auch gegen | |
internationale Verpflichtungen der Regierung verstoßen. Das afghanische | |
Unterhaus hatte die jetzige Verschlechterung bereits im Mai 2013 gebilligt. | |
Nach internationalen Protesten schwächte das Oberhaus den Entwurf ab. Doch | |
ein gemeinsamer Ausschuss beider Kammern einigte sich im Januar auf einen | |
Text, der dem des Unterhauses weitgehend entspricht. | |
In den nächsten Wochen wird das Gesetz Karsai zur Unterschrift vorgelegt | |
werden. 2009 war Druck auf ihn erfolgreich, als es um ein Familiengesetz | |
ging, das Vergewaltigung in der Ehe legalisiert hätte. Doch damals hatte | |
sich Karsai noch nicht so stark mit radikalislamistischen Kräften verbunden | |
wie heute. | |
5 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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