# taz.de -- Gesetzentwurf Tarifeinheit: Immer auf die Kleinen | |
> Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt. Arbeitgeber | |
> und IG Metall freut es. Spartengewerkschaften wollen dagegen klagen. | |
Bild: Demo gegen die Tarifeinheit im November 2014 in Berlin. | |
BERLIN taz | Gegen alle Proteste der Berufsgewerkschaften und des Deutschen | |
Beamtenbundes hat am Donnerstag das umstrittene Tarifeinheitsgesetz das | |
schwarz-rote Bundeskabinett passiert. Der von Arbeitsministerin Andrea | |
Nahles (SPD) eingebrachte Entwurf sieht vor, dass im Falle kollidierender | |
Tarifverträge nur noch die im Betrieb mitgliederstärkste Gewerkschaft zum | |
Zuge kommt. | |
Mit dem Gesetz, das im Frühjahr im Bundestag verhandelt und im Sommer | |
kommenden Jahres in Kraft treten soll, will die Regierung Regeln für | |
Konflikte zwischen konkurrierenden Arbeitnehmervertretungen innerhalb eines | |
Betriebs aufstellen. Aktuelles Beispiel ist die Auseinandersetzung der | |
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Eisenbahn- und | |
Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der Deutschen Bahn, die für dieselben | |
Berufsgruppen divergierende Tarifverträge abschließen wollen. | |
Das soll künftig nicht mehr möglich sein. Wenn eine Gewerkschaft die | |
meisten Beschäftigten in einer Berufsgruppe – wie die GDL bei den | |
Lokführern – organisiert, aber im Gesamtbetrieb nur in der Minderheit ist, | |
hat sie im Konfliktfall nicht mehr viel zu melden. | |
„Eine starke Sozialpartnerschaft braucht eine starke | |
Arbeitnehmerinteressen-vertretung“, sagte Nahles. Deshalb müsse eine | |
Entsolidarisierung innerhalb der Beschäftigten verhindert werden. „Mit dem | |
Gesetz zur Tarifeinheit wollen wir Kooperation und gütliche Einigung bei | |
Tarifkollisionen fördern“, so Nahles. Zwar werde das Mehrheitsprinzip | |
gestärkt, kleinere Gewerkschaften würden gleichwohl wirksam geschützt, | |
versicherte sie. Was diese allerdings vehement bestreiten. | |
„Das ist eine Kampfansage der Bundesregierung an die Berufsgewerkschaften“, | |
sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael | |
Konken. Es handele sich um einen „schwarzen Tag für gewerkschaftliche | |
Grundrechte“, sagte der Vorsitzende der Ärztevereinigung Marburger Bund, | |
Rudolf Henke. | |
## Angst um Zukunft der Arbeitskämpfe | |
Empört zeigte sich auch der Präsident der Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz. | |
„Es ist unverständlich, wie die Regierung trotz unzähliger Gegenstimmen und | |
eindeutiger Rechtsgutachten an diesem Verfassungsbruch festhalten kann“, | |
sagte er. | |
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kündigte Verfassungsklage an, sollte das | |
Gesetz tatsächlich in der vorgesehenen Form vom Bundestag beschlossen | |
werden. „Natürlich werden wir den Rechtsweg beschreiten“, sagte der | |
dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. Obwohl Streikrecht und | |
Friedenspflicht nicht ausdrücklich erwähnt würden, verunmögliche das Gesetz | |
Arbeitskämpfe kleinerer Gewerkschaften. | |
Das ist tatsächlich einer der zentralen Knackpunkte. Denn nach deutschem | |
Recht muss das mit einem Streik verfolgte Ziel sowohl tariflich regelbar | |
als auch tarifrechtlich zulässig sein. Eine kleinere Gewerkschaft könnte | |
jedoch keinen eigenständigen Tarifvertrag mehr abschließen – entsprechend | |
chancenlos wäre sie vor den Arbeitsgerichten. In der von Schwarz-Rot | |
beschlossenen Gesetzesbegründung heißt es dazu: „Über die | |
Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidierender | |
Tarifvertrag erwirkt werden soll, wird allerdings im Einzelfall im Sinne | |
des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden sein.“ | |
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände und die IG Metall | |
begrüßten den beschlossenen Gesetzentwurf. „Mit dem Mehrheitsprinzip ist | |
geklärt, dass eine solidarische Tarifpolitik für alle Beschäftigtengruppen | |
Vorrang vor Partikularinteressen hat“, sagte IG-Metall-Chef Dietrich | |
Wetzel. | |
11 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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