# taz.de -- Tarifeinheitsgesetz geplant: Vielfalt der Streikwesten gefährdet | |
> Das Tarifeinheitsgesetz soll in diesem Jahr kommen: Im Konfliktfall | |
> entscheiden Arbeitsgerichte, wer im Betrieb das Sagen hat. | |
Bild: Spartengewerkschaften wie die der Lokführer können nach dem Gesetzentwu… | |
BERLIN taz | Das von der schwarz-roten Bundesregierung projektierte | |
Tarifeinheitsgesetz nimmt konkrete Konturen an. Bundesarbeitsministerin | |
Andrea Nahles (SPD) kündigte an, dass der Gesetzentwurf am 3. Dezember vom | |
Kabinett verabschiedet werden soll. | |
„Wir stärken mit diesem Gesetz das bewährte und gute Prinzip der | |
Sozialpartnerschaft in Deutschland“, sagte Nahles. „Wir setzen hier klare | |
Impulse, dass die Interessen der Mehrheit im Betrieb zur Geltung kommen.“ | |
Das Existenzrecht kleiner Gewerkschaften werde gleichwohl nicht infrage | |
gestellt. Auch das Streikrecht bleibe unangetastet. Das klingt wie die | |
Quadratur des Kreises. | |
Nach den Plänen von Nahles soll in Arbeitskämpfen künftig im Streitfall nur | |
der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb | |
gelten. Das bedeutet konkret: Wenn eine Gewerkschaft die meisten | |
Beschäftigten in einer Berufsgruppe – wie die Gewerkschaft Deutscher | |
Lokomotivführer GDL bei den Lokführern – organisiert, aber im Gesamtbetrieb | |
nur in der Minderheit ist, hat sie im Konfliktfall nicht mehr viel zu | |
melden. Federführend bei Verhandlungen ist dann nur noch die größere | |
Gewerkschaft. „Im Zweifel wird das dann einzelgerichtlich am Ende | |
entschieden“, sagte sie. | |
Konkreter wollte sich Nahles nicht äußern. Das hat einen guten Grund: In | |
Deutschland ist es üblich, dass sich der Gesetzgeber bei diesem | |
konfliktträchtigen Thema zurückhält und alle grundlegenden Fragen dem | |
Bundesarbeitsgericht (BAG) überlässt. | |
## „Nicht eindeutig und offensichtlich rechtswidrig“ | |
Die vorgeschlagene Regelung zum Tarifrecht könnte mittelbar das Streikrecht | |
kleinerer Gewerkschaften massiv beeinträchtigen. Bei den GDL-Streiks von | |
2007 – als das alte Prinzip der Tarifeinheit noch galt – verboten viele | |
Arbeitsgerichte den Arbeitskampf, denn die Lokführergewerkschaft könne | |
keinen eigenständigen Tarifvertrag abschließen. Es gab allerdings auch | |
andere Urteile, die die Streiks erlaubten, weil sie „nicht eindeutig und | |
offensichtlich rechtswidrig“ seien. | |
Während sich die Arbeitgeberverbände zufrieden über Nahles’ Entwurf | |
zeigten, fielen die Reaktionen der Nicht-DGB-Gewerkschaften erwartungsgemäß | |
ablehnend aus. Sie sehen sich durch das geplante Gesetz in ihrer Existenz | |
bedroht. „Wer sich noch gegen das zunehmende Tarifdiktat der Arbeitgeber zu | |
wehren weiß, soll nun von der Politik seiner Grundrechte beraubt werden“, | |
sagte der Präsident der Pilotenvereinigung Cockpit, Ilja Schulz. Für den | |
Vorsitzenden des Marburger Bunds, Rudolf Henke, kommt es „einem offenen | |
Verfassungsbruch gleich, wenn der Staat bestimmten Arbeitnehmergruppen das | |
Recht verwehrt, unabhängig und eigenständig tarifpolitisch tätig zu sein“. | |
Ebenfalls empört zeigte sich der Deutsche Beamtenbund (dbb), unter dessen | |
Dach sich viele Nicht-DGB-Zusammenschlüsse wie die GDL versammelt haben. | |
Mit ihrem Gesetzentwurf löse Nahles „ein Versprechen der Bundesregierung | |
gegenüber den Arbeitgeberverbänden ein“, sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt. | |
Widerspruch kommt auch von der Linkspartei. Vom „Streikbruch per Gesetz“ | |
sprach deren Vorsitzender Bernd Riexinger. „Hier wird ganz offen in die vom | |
Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit eingegriffen“, sagte er. | |
28 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
Christian Rath | |
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