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# taz.de -- Gewerkschaften zu Tarifeinheitsgesetz: DGB vereint im Schweigen
> DGB, IG Metall und Ver.di wollen sich zurzeit nicht zum Gesetzesentwurf
> von Arbeitsministerin Nahles äußern. Piloten drohen mit Verfassungsklage.
Bild: Die Gewerkschaft der Piloten ist nicht glücklich mit dem drohenden Tarif…
BERLIN taz | Der Dachverband gibt sich zugeknöpft, die beiden größten
Einzelgewerkschaften ebenso. „Wir machen dazu zurzeit nichts“, sagt eine
DGB-Sprecherin.
„Wir werden das erst kommentieren, wenn der Gesetzentwurf in seiner
endgültigen Fassung vorliegt“, sagt eine Sprecherin der IG Metall. Auch in
der Berliner Ver.di-Zentrale will man sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht zum geplanten Tarifeinheitsgesetz äußern. Der derzeit kursierende
Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), aus dem
die taz zitiert hat, sei noch nicht die endgültige Version, heißt es zur
Begründung.
Das kann man so sehen, muss es aber nicht. Tatsächlich gibt es nach
taz-Informationen an dem endgültigen Gesetzesentwurf, der am heutigen
Freitag in die Ressortabstimmung gehen soll, noch Änderungen – aber die
sollen nur kleinerer, eher redaktioneller Natur sein.
Es bleibt also dabei: Künftig soll im Falle einer Tarifkollision nur noch
die im Betrieb mitgliederstärkste Gewerkschaft zum Zuge kommen. Von ihrem
Wohlwollen wird es abhängen, welcher Spielraum kleinere
Spartengewerkschaften noch bleiben wird. Dem Marburger Bund, der
Vereinigung Cockpit oder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
dürfte die Alternative Unterordnung oder Untergang bleiben.
## Ringen um eine Linie
Der Grund für das Schweigen des DGB, der IG Metall und von Ver.di dürfte
denn auch nicht in den kleinen Versionsänderungen des Gesetzesentwurfs
liegen. Hinter den Kulissen ringen die Gewerkschaftsspitzen vielmehr um
eine gemeinsame Linie. Während die IG Metall die Pläne von Nahles
unterstützt, lehnt sie Ver.di entschieden ab.
Während die Bundesspitze noch um eine diplomatische Lösung bemüht ist,
spricht die nordrhein-westfälische Ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt
Tacheles. Das Gesetzesvorhaben sei eine nicht hinnehmbare „indirekte
Einschränkung des Streikrechts“, sagte Schmidt. „Eine einheitliche und
solidarische Interessenvertretung aller Beschäftigten eines Betriebs muss
von den Gewerkschaften in eigener Autonomie realisiert werden, wenn sie
erfolgreich sein soll.“ Staatliche Eingriffe seien „Gift für die
Tarifautonomie“.
Bei anderen DGB-Gewerkschaften wird das anders gesehen. So begrüßt der
Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE),
Michael Vassiliadis, ausdrücklich die Gesetzespläne von Nahles als „gutes
Signal“. Auch der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, ein IG-BCE-Mann,
gilt als glühender Befürworter. Anfang der Woche traf er sich mit Andrea
Nahles sowie Innenminister Thomas de Maizière, Justizstaatssekretärin
Stefanie Hubig sowie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im Kanzleramt zum
freundlichen Tête-à-tête über den Referentenentwurf.
Unterdessen bereitet sich die Pilotenvereinigung Cockpit auf eine
Verfassungsklage vor. Ihr zur Seite steht dabei die Kanzlei von
Exbundesinnenminister Gerhart Baum. „Klar, lege ich Verfassungsbeschwerde
ein“, sagte Baum dem Handelsblatt. Das geplante Gesetz wäre „ein
erheblicher Eingriff in Grundrechte“.
30 Oct 2014
## AUTOREN
Pascal Beucker
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