# taz.de -- Gesetz über Tarifeinheit: Arbeitskampf vor Verfassungsgericht | |
> In der Ablehnung der neuen Tarifeinheit sind sich die Gewerkschaften | |
> einig. Arbeitsministerin Andrea Nahles streitet persönlich für ihr | |
> Gesetz. | |
Bild: Tarifeinheit: Manchmal ist es schwer, den Überblick zu behalten | |
KARLSRUHE dpa | – Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ihr | |
Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Kritik der | |
Gewerkschaften verteidigt. Es gehe nicht darum, das Streikrecht zu | |
beschränken. Die Neuregelung von Juli 2015 sei auch nicht mit dem | |
Hintergedanken erlassen worden, darüber kleine Gewerkschaften zu bekämpfen. | |
„Das ist weder Ziel noch Wirkung des Gesetzes“, sagte die SPD-Politikerin | |
am Dienstag in der Verhandlung in Karlsruhe. | |
Der Erste Senat nimmt das Gesetz zwei volle Tage unter die Lupe. Dagegen | |
geklagt haben etliche Gewerkschaften, die um ihre Koalitionsfreiheit bangen | |
– und damit um ihren Einfluss. | |
Denn das Gesetz regelt, dass sich bei mehreren konkurrierenden | |
Tarifverträgen künftig der jener Gewerkschaft durchsetzt, die in dem | |
betroffenen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die unterlegene | |
Gewerkschaft kann sich nur anschließen und den Vertrag nachzeichnen. | |
Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, äußerte | |
etwa die Furcht, bei künftigen Tarifverhandlungen nur noch am „Katzentisch“ | |
Platz nehmen zu dürfen. Denn in einem Krankenhaus stellten die Ärzte selten | |
mehr als 15 Prozent der Beschäftigten. | |
Die Richter verhandeln auch über Klagen von Verdi, dem Beamtenbund dbb, der | |
Pilotenvereinigung Cockpit und der Kabinengewerkschaft Ufo. Anhand dieser | |
Beschwerden sollen alle wichtigen Grundfragen geklärt werden. Insgesamt | |
sind elf Klagen gegen das Gesetz anhängig. | |
## Neuland für die Richter | |
Juristisch betritt das Gericht nach Worten seines Vizepräsidenten Ferdinand | |
Kirchhof in dem Verfahren Neuland. Zu klären seien daher „zahlreiche | |
komplizierte und neue Fragen“, sagte er zum Auftakt. In dem Bereich gebe es | |
„bislang kaum verfassungsrechtliche Rechtsprechung“. Denn der Gesetzgeber | |
habe sich bei der Regelung der Konkurrenz im Arbeitnehmerlager bisher | |
zurückgehalten. | |
Bis zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010 war das Motto „Ein | |
Betrieb – ein Tarifvertrag“ über Jahrzehnte gelebte Praxis. Wer sich | |
durchsetzt, wurde aber nicht an den Mitgliederzahlen festgemacht, sondern | |
an den jeweiligen Erfordernissen im Betrieb. Bis Mitte 2015 waren dann auch | |
Überschneidungen von Verträgen möglich. | |
Nahles betonte, das Gesetz solle „Anreize für Kooperation und Abstimmung“ | |
schaffen. Es sei bedenklich und auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer, | |
wenn Gewerkschaften mehr miteinander stritten als mit dem Arbeitgeber und | |
das Belegschaften entzweie. | |
Die Kläger befürchten, dass das Gesetz zu einer Monopolbildung unter den | |
Gewerkschaften führe. Die Arbeitgeber könnten künftig nur noch mit der | |
ihnen genehmen Gewerkschaft Verhandlungen aufnehmen und außerdem den | |
Zuschnitt des Betriebs ihren Interessen anpassen. | |
Die Verhandlung wird am Mittwoch fortgesetzt. Ein Urteil dürfte erst in | |
Monaten zu erwarten sein. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.) | |
24 Jan 2017 | |
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