# taz.de -- Gesetz zur Tarifeinheit: Worauf wartet die Bahn? | |
> Das Gesetz zur Tarifeinheit soll die Macht von kleinen Gewerkschaften | |
> verringern. Verzögert die Bahn aus Kalkül den Abschluss? | |
Bild: Das neue Gesetz führt vielleicht zu dem erwarteten Streikverbot für Kle… | |
FREIBURG taz | Am Freitag will der Bundestag das Gesetz über die | |
Tarifeinheit beschließen, das die Macht von Spartengewerkschaften | |
einschränken soll. Das geplante Gesetz will vermeiden, dass in einem | |
Betrieb zwei unterschiedliche Tarifverträge gelten. | |
Wenn es keine freiwillige Einigung zwischen den Gewerkschaften gibt, dann | |
soll künftig nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft wirken, die im | |
Betrieb mehr Mitglieder hat. Die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass | |
Arbeitsgerichte Streiks von Minderheitsgewerkschaften künftig als | |
unverhältnismäßig verbieten werden – da deren Tarifverträge eh keine | |
Wirkung haben. | |
Die Politik strebt an, dass das Gesetz am 1. Juli in Kraft tritt. An diesem | |
Freitag wird es der Bundestag beschließen, am 12. Juni wird es der | |
Bundesrat durchwinken. Doch dann muss noch der Bundespräsident | |
unterschreiben. Bei verfassungsrechtlich umstrittenen Gesetzen prüft der | |
Bundespräsident meist einige Wochen. Darauf wird die Bahn, wenn sie | |
vernünftig ist, nicht warten. | |
Es ist auch keineswegs sicher, dass das Gesetz wirklich zu einem | |
Streikverbot für die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) führen würde. | |
Zwar ist die Eisenbahngewerkschaft EVG mit 200.000 Mitgliedern deutlich | |
größer als die GDL mit ihren 34.000. Laut Gesetz kommt es aber auf die | |
Mitgliederzahl in jedem einzelnen Betrieb an, und die Deutsche Bahn AG | |
besteht aus vielen Betrieben. In manchen könnte die GDL durchaus eine | |
Mehrheit haben. Vielleicht darf sie schon deshalb für einen | |
GDL-Tarifvertrag streiken. Zumindest punktuelle Solidaritätsstreiks in | |
anderen Betrieben dürften dabei erlaubt sein. | |
Und wo die Mehrheiten knapp oder unübersichtlich sind, ist ein Streik | |
sicher auch nicht unverhältnismäßig. Schließlich kommt es auf die | |
Mitgliederzahl bei Abschluss des Tarifvertrags an, und in der Regel | |
gewinnen Gewerkschaften im Lauf eines Streiks deutlich Mitglieder hinzu. Es | |
ist also noch völlig offen, welche Wirkung das Gesetz zur Tarifeinheit in | |
der Praxis tatsächlich haben wird – ob es wirklich zu dem erwarteten | |
Streikverbot für Kleingewerkschaften führt. | |
Von den praktischen Folgen hängt es dann auch ab, wie das Gesetz | |
verfassungsrechtlich eingestuft wird. Den Gewerkschaften könnte nichts | |
Besseres passieren, als wenn die Bahn das neue Gesetz nutzt, um bei den | |
Arbeitsgerichten ein Streikverbot gegen die GDL zu beantragen. Denn sollte | |
die Bahn damit durchkommen, könnte die GDL mit einem Eilantrag sofort das | |
Bundesverfassungsgericht mobilisieren und auf ihre Rechte pochen. | |
22 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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