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# taz.de -- Abstimmung im Bundestag: Mehrheit beschließt Tarifeinheit
> Der Bundestag hat für das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit gestimmt.
> Es soll im Sommer in Kraft treten. Mehrere Gewerkschaften wollen dagegen
> klagen.
Bild: 448 dafür, 126 dagegen: Abstimmung über das Tarifeinheitsgesetz.
BERLIN afp/dpa | Der Bundestag hat am Freitag [1][das umstrittene Gesetz
zur Tarifeinheit] beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher
Abstimmung 448 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier
enthielten sich. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten, mehrere
Berufsgewerkschaften haben allerdings schon Verfassungsklage angekündigt.
Zuvor lieferten sich Koalition und Opposition in der abschließenden
Beratung zur Tarifeinheit einen Schlagabtausch. Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles (SPD) verteidigte den umstrittenen Gesetzentwurf als Mittel
zur Stärkung der Tarifautonomie. „Das Koalitionsrecht und das Streikrecht
tasten wir nicht an“, sagte Nahles. Kollektives Handeln werde aber ad
absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen auf dem Rücken der
Belegschaft gekämpft werde.
Die Opposition warf der Regierung vor, das Streikrecht auszuhöhlen. Laut
Entwurf soll in Betrieben für eine bestimmte Beschäftigtengruppe nur noch
der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.
Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte: „Das Gesetz ist eine
Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften.“ Streiks würden
faktisch unzulässig, weil ein Streik nur zulässig sei, wenn er auf den
Abschluss eines Tarifvertrags ziele.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, kleine Gewerkschaften hätten
das Tarifniveau zuletzt immer wieder angehoben. „Die SPD steht an
vorderster Front, dass das Tarifniveau nicht nach oben gezogen wird.“
22 May 2015
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