# taz.de -- Abstimmung im Bundestag: Mehrheit beschließt Tarifeinheit | |
> Der Bundestag hat für das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit gestimmt. | |
> Es soll im Sommer in Kraft treten. Mehrere Gewerkschaften wollen dagegen | |
> klagen. | |
Bild: 448 dafür, 126 dagegen: Abstimmung über das Tarifeinheitsgesetz. | |
BERLIN afp/dpa | Der Bundestag hat am Freitag [1][das umstrittene Gesetz | |
zur Tarifeinheit] beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher | |
Abstimmung 448 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier | |
enthielten sich. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten, mehrere | |
Berufsgewerkschaften haben allerdings schon Verfassungsklage angekündigt. | |
Zuvor lieferten sich Koalition und Opposition in der abschließenden | |
Beratung zur Tarifeinheit einen Schlagabtausch. Bundesarbeitsministerin | |
Andrea Nahles (SPD) verteidigte den umstrittenen Gesetzentwurf als Mittel | |
zur Stärkung der Tarifautonomie. „Das Koalitionsrecht und das Streikrecht | |
tasten wir nicht an“, sagte Nahles. Kollektives Handeln werde aber ad | |
absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen auf dem Rücken der | |
Belegschaft gekämpft werde. | |
Die Opposition warf der Regierung vor, das Streikrecht auszuhöhlen. Laut | |
Entwurf soll in Betrieben für eine bestimmte Beschäftigtengruppe nur noch | |
der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. | |
Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte: „Das Gesetz ist eine | |
Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften.“ Streiks würden | |
faktisch unzulässig, weil ein Streik nur zulässig sei, wenn er auf den | |
Abschluss eines Tarifvertrags ziele. | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, kleine Gewerkschaften hätten | |
das Tarifniveau zuletzt immer wieder angehoben. „Die SPD steht an | |
vorderster Front, dass das Tarifniveau nicht nach oben gezogen wird.“ | |
22 May 2015 | |
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