# taz.de -- Neues Missbrauchsgesetz: Ein Kompromiss, keine Zeitenwende | |
> Das neue sogenannte Missbrauchsgesetz schreibt Schutzkonzepte, Prävention | |
> und Forschung vor. Aber Betroffene warten noch immer auf einen | |
> Hilfsfonds. | |
Bild: Kinderschutz hat Priorität, aber kein Geld zur Unterstützung der Opfer … | |
Jetzt ist es also da, das Missbrauchsgesetz. Endlich. Denn der [1][Entwurf | |
zum UBSKM-Gesetz], wie es offiziell heißt, weil es die Belange der oder des | |
Unabhängigen Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch (UBSKM) regeln | |
soll, hatte bis hierhin keinen leichten Weg. Es wurde lange gefordert, von | |
der Ampel schließlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben und dann doch | |
von FDP-[2][Finanzminister Christian Lindner blockiert]. Geht jetzt alles | |
glatt, beschließt das Kabinett Ende Mai das Gesetz, zum Jahreswechsel kann | |
es in Kraft treten. | |
Klingt nach einer guten Nachricht. In Teilen zumindest. Mit dem Gesetz wird | |
die (oder der) Missbrauchsbeauftragte fest installiert, ähnlich wie der | |
Datenschutz-, die Wehr- und der Polizeibeauftragte. | |
Die Missbrauchsbeauftragte muss dem Parlament regelmäßig über das Ausmaß | |
von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen berichten, ebenso welche | |
Maßnahmen dagegen ergriffen worden sind. Das ist wichtig, denn nur mit | |
knallharter Präsenz des Themas in der gesellschaftlichen Debatte bekommt es | |
das Gewicht, das es verdient. Laut der Weltgesundheitsorganisation erleben | |
etwa [3][zwei Kinder in jeder Schulklasse] sexuelle Gewalt. Manche | |
jahrelang, bis sie physisch und psychisch zerstört sind. | |
Daher verpflichtet das Gesetz Einrichtungen, die mit Kindern und | |
Jugendlichen arbeiten, dazu, Schutzkonzepte zu erarbeiten. Verankert im | |
Gesetz sind ebenso Prävention und Prävalenzforschung, Fortbildung für | |
Mediziner:innen und Familienrichter:innen. Der existierende | |
Betroffenenrat erfährt durch das Gesetz eine Aufwertung, auch können | |
Missbrauchsopfer künftig sie betreffende Akten in Jugendämtern, Heimen, | |
Vormundschaftsgerichten einsehen. Das blieb ihnen bislang verwehrt. | |
## Hilfsfonds fehlt | |
Und doch fehlt dem Entwurf ein wichtiges Element: Einen Hinweis auf einen | |
immer wieder geforderten Hilfsfonds, der Opfer materiell und immateriell | |
besser unterstützt, sucht man vergeblich. Betroffene werden nicht müde zu | |
beklagen, dass sie als Individuen zu wenig gesehen werden. So werde der | |
Aufarbeitung von [4][Missbrauchsfällen in den Kirchen], im Sport, [5][in | |
Heimen] zwar wichtige Aufmerksamkeit geschenkt. Aber die Effekte daraus | |
kämen bei den einzelnen Betroffenen nur selten an. | |
Der vorliegende Gesetzentwurf scheint eher dem Prinzip zu folgen: Bevor das | |
Gesetz (wieder) abgeschmettert wird, geben wir uns mit einem Kompromiss | |
zufrieden. Denn so ein Fonds kostet ja Geld. Der [6][Kinder- und | |
Opferschutz] hätte durch das Gesetz eine Zeitenwende erfahren können. Nun | |
ist es eher eine kleine, wenn auch wichtige Reform. | |
18 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-staerkung-der-struk… | |
[2] /Gesetz-gegen-sexuelle-Gewalt-an-Kindern/!5997916 | |
[3] /Kampagne-gegen-sexuellen-Missbrauch/!5972564 | |
[4] /Missbrauchsbeauftragte-Kerstin-Claus/!5988048 | |
[5] /Zwischenbilanz-des-Hilfsfonds/!5059569 | |
[6] /Gesetz-fuer-Kinderschutz-auf-Social-Media/!5987365 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
## TAGS | |
sexueller Missbrauch | |
Hilfsfonds | |
taz-Serie Sexuelle Gewalt | |
Missbrauchsbeauftragter | |
sexueller Missbrauch | |
Missbrauch | |
Theater | |
sexueller Missbrauch | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Missbrauchsgesetz verzögert sich: Nachlässigkeit und Ignoranz | |
Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun | |
wurde der Termin verschoben. | |
Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern: Der Preis der Sicherheit | |
Der Schutz von Kindern vor Missbrauch sollte im Rechtsstaat oberste | |
Priorität haben. Doch der Finanzminister blockiert ein entsprechendes | |
Gesetz. | |
Stück über Missbrauch in der Kirche: Entsetzliches Ausmaß | |
Das Theater für Niedersachsen holt das Leid der Opfer und die | |
Verdunkelungstricks der Kirche auf die Bühne. Vorangegangen ist eine | |
intensive Recherche. | |
Kampagne gegen sexuellen Missbrauch: Kinder sprechen nicht über Gewalt | |
Missbrauchsbeauftragte Claus und Familienministerin Paus wollen mit einer | |
Kampagne gegen Missbrauch vorgehen. Ihr Appell: Erwachsene, seid wachsam. |