# taz.de -- Neues Gesetz gegen sexuelle Gewalt: Erfolgreicher Kampf für den Sc… | |
> Der Bundestag hat das Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern | |
> verabschiedet. Zu verdanken ist das der Missbrauchsbeauftragten Kerstin | |
> Claus. | |
Bild: Die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus | |
Für Kerstin Claus muss der vergangene Freitag im Bundestag wie ein Krimi | |
gewesen sein. Die Missbrauchsbeauftragte saß auf der Besuchertribüne des | |
Plenarsaals und wartete darauf, dass das sogenannte [1][Missbrauchsgesetz] | |
verhandelt wird. | |
Das stand am Nachmittag auf der Tagesordnung, [2][nach der | |
Migrationsdebatte]. Die stürzte den Tag allerdings in ein Chaos – scharfe, | |
beleidigende Reden, Verzögerungen, Aufruhr, namentliche Abstimmung – und | |
alle folgenden Tagungsordnungspunkte verzögerten sich. | |
Am Ende passierte das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Stärkung | |
der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ kurz nach | |
20 Uhr den Bundestag – komplett geräuschlos. Das erste auch international | |
weitreichende Gesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt an Kindern wurde | |
mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Union angenommen. Das kann | |
man der Turbulenz des Tages zuschreiben – oder aber mit [3][der Personalie | |
Kerstin Claus] in Verbindung bringen. | |
Die Missbrauchsbeauftragte nämlich hat in den vergangenen Monaten nahezu | |
jede Möglichkeit gesucht und genutzt, um bei allen Parteien für das | |
Missbrauchsgesetz zu werben. Sie machte gezielt Termine mit Abgeordneten | |
und lenkte bei zufälligen Begegnungen das Gespräch auf das Gesetz. Wie | |
wichtig das war, zeigt auch, dass neben Claus auf der Zuschauertribüne die | |
erste Missbrauchsbeauftragte und frühere Bundesfrauenministerin Christine | |
Bergmann sowie Angela Marquardt, Mitglied des Betroffenenrats bei der | |
Missbrauchsstelle, mitfieberten. | |
## Meilenstein im Kampf gegen sexuelle Gewalt | |
Das neue Gesetz darf durchaus als Meilenstein im Kampf gegen sexuelle | |
Gewalt bezeichnet werden. Denn jetzt ist der Kampf gegen Missbrauch in | |
Deutschland Regierungspflicht, egal in welcher Konstellation sich die | |
nächste Koalition aufstellt. | |
Das Gesetz enthält mehr Bestimmungen für die Prävention, nimmt sich | |
verstärkt der digitalen Gewalt an, verfestigt die Zusammenarbeit mit | |
Behörden und mit Kinder- und Jugendschutzorganisationen, regelt das Recht | |
auf Akteneinsicht Betroffener. Jetzt können Betroffene unter anderem Akten, | |
in denen ihr eigener Missbrauch dokumentiert ist, noch bis ins hohe Alter | |
einsehen, bisher war das nur bis zum 50. Lebensjahr möglich. Zudem muss die | |
nächste Bundesregierung die Aufklärungskooperation zwischen Bund und | |
Ländern stärken und diese auf die europäische Ebene ausweiten. | |
Wie gut Prävention, Aufarbeitung und Aufklärung laufen, erfährt die | |
Öffentlichkeit künftig mindestens einmal in der Legislatur, wenn die | |
Missbrauchsbeauftragte dem Parlament darüber berichtet – und Forderungen | |
stellt. | |
## Täglich 50 Kinder Opfer von sexueller Gewalt | |
Laut Bundeskriminalamt (BKA) erleben täglich rund 50 Kinder und Jugendliche | |
sexuelle Gewalt – von ihren Eltern, Verwandten oder anderen ihnen nahe | |
stehenden Personen, darunter in kirchlichen oder Sportvereinen. Doch die | |
Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein, die BKA-Zahl gibt nur die | |
gemeldeten Fälle wieder. | |
Das Gesetz genoss nicht die höchste Priorität. Zu groß waren die | |
Widerstände aus Union und FDP. Und dann brach auch noch die Ampel | |
auseinander. Bis Mittwoch, also zwei Tage vor der chaotischen | |
Bundestagsdebatte, war unklar, ob das Gesetz überhaupt eine Chance hat. | |
„Hätte ich mir gewünscht, dass das Verfahren schneller läuft, statt jetzt | |
über Monate auf der Kippe zu stehen? Selbstverständlich“, sagt die | |
Missbrauchsbeauftragte. | |
Neben Claus, die offensichtlich mit großer Nachhaltigkeit verhandelte, | |
machten auch Kinderschutz- und Betroffenenverbände Druck. Claus sagt: „Es | |
ist ein Gemeinschaftswerk.“ | |
4 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Missbrauchsgesetz-liegt-vor/!6066412 | |
[2] /Merz-Tabubruch-im-Bundestag/!6066154 | |
[3] /Missbrauchsbeauftragte-ueber-Praevention/!6022288 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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