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# taz.de -- Entscheidung zu Rüstungsexporten: Frieden schaffen mit weniger Waf…
> Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022
> ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.
Bild: Juli 2021, deutsches U-Boot S 44, von Thyssen Krupp Marines gebaut, gekau…
Berlin taz | Noch in diesem Jahr könnte die Bundesrepublik erstmals ein
[1][Rüstungsexportkontrollgesetz] bekommen. So plant es jedenfalls das
grüngeführte Bundeswirtschaftsministerium. „Die Entscheidungen über
Rüstungsexporte brauchen eine restriktive und klare gesetzliche Grundlage“,
sagte der zuständige Staatssekretär Sven Giegold der taz. „Wenn alles nach
Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf.“
Zunächst soll es noch im Frühjahr eine Reihe von virtuellen Anhörungen von
Wissenschaftler:innen, Industrievertreter:innen,
Nichtregierungsorganisationen und anderen Interessierten geben. „Ich werde
allen zuhören – der Friedensbewegung wie der Rüstungsindustrie“, versprach
Giegold.
Anschließend sollen bis zum Sommer Eckpunkte für das geplante Gesetz
erarbeitet und vom Kabinett beschlossen werden. Auf dieser Grundlage soll
dann der Gesetzentwurf erarbeitet werden. Darin sollen auch die bereits
geltenden Verwaltungsvorschriften und politischen Grundsätze enthalten
sein. „Auf diese Weise werden wir die Verfahrensgrundlagen und
Kontrollmöglichkeiten, die bisher nur in untergesetzlich-administrativen
Regeln enthalten sind, gesetzlich festschreiben“, kündigte Giegold an. Die
Endverbleibskontrolle über Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werde
ausgebaut.
Dass die derzeitigen Regelungen unzureichend sind, zeigt ein Blick auf die
deutschen Rüstungsexporte des vergangenen Jahres. Wie aus einer Aufstellung
des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, die der taz vorliegt,
erteilte die Bundesregierung 2021 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von
Rüstungsgütern in Höhe von insgesamt 9,35 Milliarden Euro – [2][ein neuer
Rekord]. Dabei entfielen 4,2 Milliarden Euro auf den Export von
Kriegswaffen, 5,1 Milliarden auf sonstige Rüstungsgüter.
Die neue Ampelkoalition ist für Genehmigungen in Höhe von 309 Millionen
Euro verantwortlich, nahezu ausschließlich für Ausfuhren an EU- oder
Nato-Mitgliedstaaten beziehungsweise ihnen gleichgestellte Länder wie
Australien. Der ganz überwiegende Teil der Rüstungsexporte resultiert also
aus Entscheidungen der Vorgängerregierung – und zwar in alle Welt.
## 2018 wurden weitere Einschränkungen versprochen
Dabei hatten CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 noch eine
„weitere Einschränkung von Rüstungsexporten“ versprochen. Insbesondere
sollten die Exporte von Militärgütern in sogenannte Drittländer „weiter“
eingeschränkt werden. Geschehen ist das Gegenteil: Der Löwenanteil in Höhe
von 5,95 Milliarden Euro entfiel auf Liefergenehmigungen zugunsten solcher
Länder.
Besonders pikant: Unmittelbar vor dem Regierungswechsel Anfang Dezember
genehmigte der Bundessicherheitsrat noch schnell zwei Großprojekte für
Ägypten. Danach darf Thyssenkrupp Marine Systems drei Fregatten an das
autoritär regierte nordafrikanische Land liefern, das wegen schwerwiegender
Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in die Konflikte im Jemen
und in Libyen in der Kritik steht. Hinzukommen noch 16
Luftverteidigungssysteme des baden-württembergischen Unternehmens Diehl
Defence.
Damit steht Ägypten mit rund 4,34 Milliarden Euro ganz oben in der Liste
der zehn Länder mit den höchsten Einzelausfuhrgenehmigungen. Auch mit
dabei: das Brasilien des faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Mit
einer wertebasierten Außenpolitik, wie sie die Ampelkoalition postuliert,
lässt sich das schwer vereinbaren.
17 Jan 2022
## LINKS
[1] /Experte-ueber-Ruestungsexporte/!5801914
[2] /Neuer-Rekord-im-Jahr-2021/!5820358
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
GNS
Rüstung
Gesetz
Rüstungsexporte
Ampel-Koalition
Verschuldung
Rüstungsexporte
Ägypten
Verteidigungspolitik
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