# taz.de -- Neuer Rekord im Jahr 2021: Rüstungsexporte last minute | |
> Vor dem Regierungswechsel bricht die Merkel-Regierung einen Rekord: 2021 | |
> genehmigte sie Rüstungsgeschäfte im Wert von 9 Milliarden Euro. | |
Bild: Ein Marineschiff vom Typ Meko 200 für Ägypten liegt im Neustädter Hafe… | |
BERLIN taz | In ihren letzten Tagen hat die alte Bundesregierung noch den | |
Rekord bei den Rüstungsexporten geknackt: Im Jahr 2021 genehmigte die Große | |
Koalition aus Union und SPD Rüstungsexporte im Wert von rund 9 Milliarden | |
Euro. Etwa 4 Milliarden Euro davon entfallen auf Kriegswaffen, 5 Milliarden | |
Euro betreffen sonstige Rüstungsgüter. Das geht aus einer Antwort des | |
Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der | |
Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, die der taz vorliegt. | |
Etwa ein Drittel der Exporte ging demnach in EU-Länder, Natostaaten und der | |
Nato gleichgestellte Länder. Fast zwei Drittel hingegen an sogenannte | |
Drittländer. Besonders pikant: Von allen Empfängerländern steht Ägypten mit | |
großem Abstand auf Platz eins – ein Land, das immer wieder [1][wegen | |
Menschenrechtsverletzungen in der Kritik] steht. Der Bundessicherheitsrat | |
genehmigte 2021 Rüstungsgeschäfte im Wert von 4,34 Milliarden Euro an den | |
autoritär regierten Staat. Zweitwichtigster Kunde deutscher Rüstungsfirmen | |
sind die Vereinigten Staaten (980 Millionen Euro), gefolgt von den | |
Niederlanden (818 Millionen Euro) und Singapur (629 Millionen Euro). | |
Zum Vergleich: 2020 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe | |
von rund 5,82 Milliarden Euro und damit über 3 Milliarden weniger als 2021. | |
Der bisherige Rekord an Rüstungsexporten lag 2019 bei 8 Milliarden Euro. | |
## Verdopplung der Exporte in wenigen Tagen | |
Interessant ist dabei das Vorgehen der Vorgängerregierung: Denn ein | |
Großteil der Geschäfte erlaubte sie auf den letzten Drücker. Im Zeitraum | |
vom 1. Januar 2021 bis 29. November 2021 lag der Gesamtwert der | |
Rüstungsexporte laut einer früheren Antwort des | |
Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion noch bei | |
4,135 Milliarden Euro. Das heißt, das Volumen der Genehmigungen hat sich | |
innerhalb von neun Tagen im Vergleich zu den vorangegangenen elf Monaten | |
mehr als verdoppelt. | |
Die Große Koalition war bis zum offiziellen Regierungswechsel am 8. | |
Dezember eigentlich nur noch geschäftsführend im Amt – üblicherweise werden | |
dann keine weitreichenden Entscheidungen mehr getroffen. Zumal die neue | |
Ampelregierung einen restriktiveren Kurs in der Rüstungspolitik anstrebt. | |
Diese weist nun darauf hin, dass seit dem Regierungswechsel | |
Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von lediglich 3.679 Euro genehmigt | |
wurden. Diese seien in EU-Länder, Natostaaten oder gleichgestellte Länder | |
gegangen. | |
Auch den Großteil der Exportgenehmigungen nach Ägypten winkte die Große | |
Koalition erst auf den letzten Metern durch: Laut aktueller Antwort des | |
Wirtschaftsministeriums wurden Rüstungsgeschäfte im Wert von 4,34 | |
Milliarden Euro an Ägypten genehmigt. Bis zum 29. November waren es nach | |
früheren Angaben 0,18 Milliarden Euro. Wie der [2][Spiegel berichtete, | |
hatte die Regierung kurz vor Amtsübergabe noch den Verkauf von drei | |
Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen an das nordafrikanische Land | |
gestattet]. | |
Die Entscheidungen über die Rüstungsexporte trifft der | |
Bundessicherheitsrat, dem der jetzige Kanzler Olaf Scholz (SPD) als | |
Finanzminister der alten Regierung angehörte, neben der damaligen Kanzlerin | |
Angela Merkel und sechs weiteren Ressortchefs. | |
Linkenpolitikerin Sevim Dağdelen kritisierte dieses Vorgehen scharf: „Frei | |
nach dem Motto,Waffen statt Brot für die Welt' haben Merkel und Scholz mit | |
einem Taschenspielertrick kurz vor Weihnachten Rekordrüstungsexporte | |
genehmigt.“ Das sei eine „moralische Bankrotterklärung von Scholz“ und | |
lasse „für das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz der Ampel nichts | |
Gutes erwarten“. | |
Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne, forderte nun schärfere Regeln. | |
„Wir haben als Koalition deutlich gemacht, dass wir die | |
Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen“, | |
sagte sie der Nachrichtenagentur dpa, „Deswegen arbeiten wir an einem | |
Rüstungsexportkontrollgesetz, das deutlicher macht, nach welchen Kriterien | |
Rüstungsexporte genehmigt werden.“ | |
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verteidigte das Handeln der Großen | |
Koalition: „Das Handeln der geschäftsführenden Bundesregierung geschah | |
innerhalb des gültigen Rechtsrahmens. Deshalb sind die kritischen Stimmen | |
von Grünen und Linken nichts anderes als Krokodilstränen.“ | |
26 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Repressionen-in-Aegypten/!5821074 | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungslieferung-an-aegypten-g… | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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