# taz.de -- Rekord bei Rüstungsausfuhren: Von wegen restriktiv | |
> Die Groko hat kurz vor Schluss Rüstungsexporte in Milliardenhöhe | |
> genehmigt. Das widerspricht den Zielen der alten und neuen | |
> Regierungspartei SPD. | |
Bild: Die Kanzlerin und ihr Vizekanzler haben noch kurz vor Schluss heikle Rüs… | |
Man würde Olaf Scholz jetzt gern ein paar Fragen stellen. Warum genehmigte | |
die Große Koalition, wenige Tage bevor seine Ampelkoalition übernahm, | |
[1][noch Rüstungsexporte im Wert von fast 5 Milliarden Euro] und sorgte | |
damit für einen Rekordwert? Warum geht der Großteil in Form von | |
Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen nach Ägypten, ein autoritäres Regime, | |
das am Jemenkrieg beteiligt ist? Und warum untergräbt die SPD damit eigene | |
Wahlversprechen? | |
Die Antworten fallen erst mal aus. Denn die Entscheidungen, welche | |
Rüstungsexporte genehmigt werden, fallen in einem kleinen Zirkel, dem | |
Bundessicherheitsrat. Dieser Zirkel, dem Scholz auch während der Groko-Zeit | |
als Vizekanzler angehörte, tagt geheim, die Protokolle sind | |
Verschlusssache. Die SPD will das eigentlich ändern. Doch der Vorfall | |
zeigt, wie schwach die Ambitionen des jetzigen Kanzlers Scholz sind, die | |
intransparente Genehmigungspolitik, die sich einen Dreck um die Einhaltung | |
von Menschenrechten im Empfängerland schert, zu verbessern. | |
Dabei ist die Position der Sozialdemokraten eindeutig. [2][Im Wahlprogramm | |
heißt es vollmundig], für die SPD sei eine restriktive | |
Rüstungsexportpolitik zentral. Sie fordert – genau wie die Grünen – ein | |
Rüstungsexport-Kontrollgesetz. Das soll sicherstellen, dass Exporte in | |
Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören, deutlich | |
eingeschränkt werden. Ägypten dürfte demnach in Zukunft überhaupt keine | |
deutschen Rüstungsgüter mehr erhalten, da das Land auch nicht das | |
internationale Waffenhandelsabkommen ATT unterzeichnet hat. | |
Eine deutlich verbesserte Berichtspflicht gegenüber dem Parlament soll | |
zudem dessen Kontrollmöglichkeiten verbessern. Das würde wahrscheinlich | |
dafür sorgen, dass solche Last-Minute-Mauscheleien rechtzeitig auffliegen. | |
Ein Gesetz zur Kontrolle der Rüstungsexporte, wie es im SPD-Programm steht, | |
soll auch transparenter machen, nach welchen Kriterien Genehmigungen | |
erteilt werden. | |
## Kein normales Exportgut | |
Die Regierung müsste regelmäßig von sich aus eine vollständige Liste der | |
genehmigten Ausfuhren veröffentlichen. All das fordert die SPD – doch der | |
eigene Kanzler fällt als treibende Kraft aus, sondern agiert eher wie der | |
dicke Kater Garfield, der sich vor seiner angekündigten Diät noch mit | |
Lasagne eindeckt. | |
Nun liegt es entweder an der SPD-Fraktion, zusammen mit den anderen beiden | |
Ampelparteien zu zeigen, dass sie selbstbewusst und Korrektiv genug sind, | |
ein solches Gesetz einzubringen. Oder die Grünen und ihr | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck können mehr Rückgrat beweisen und es | |
erarbeiten lassen. Wobei grundsätzlich fraglich ist, ob die Zuständigkeit | |
für Rüstungsexporte weiterhin im Wirtschaftsministerium angesiedelt sein | |
sollte. Denn weder sind Waffen ein normales Exportgut, noch darf die | |
Entscheidung über ihre Ausfuhr vor allem nach wirtschaftlichen Kriterien | |
fallen. | |
26 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-Rekord-im-Jahr-2021/!5820358 | |
[2] https://www.spd.de/programm/zukunftsprogramm/ | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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