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# taz.de -- Mehr als 8 Milliarden Euro: Beinah-Rekord bei Rüstungsexporten
> Die Ampel wollte Rüstungsexporte zurückfahren. Durch den Ukraine-Krieg
> erreicht die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung aber fast den Rekordwert.
Bild: Mit Segen von Kanzler Scholz: Ein Gepardpanzer, von dem gleich mehrere ge…
Berlin dpa | Die Bundesregierung hat in diesem Jahr [1][Rüstungsexporte]
für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon jetzt der
zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen
Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher. Mehr als ein Viertel
der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen
Ausrüstung ging [2][in die von Russland angegriffene Ukraine]. Das geht aus
einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der
Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über das die Deutschen
Presse-Agentur berichtet.
Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen
von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die [3][Rüstungsexporte
zurückzufahren] und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann
kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar einkassiert – ein Bruch
mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.
Seitdem sind Rüstungslieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine
genehmigt worden, darunter viele schwere Waffen wie 30 Flugabwehrpanzer
Gepard, 14 Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze), fünf
Mehrfachraketenwerfer oder das Flugabwehrsystem Iris-T. Der hohe Gesamtwert
der Ausfuhrerlaubnisse ist aber nicht alleine darauf zurückzuführen.
Auch ohne die Ukraine wurden Exporte im Wert von mehr als sechs Milliarden
Euro genehmigt. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) wurde die 6-Milliarden-Marke nur fünf Mal
überschritten. Der vom Wirtschaftsministerium genannte Wert für das
laufende Jahr kann sich noch erhöhen. Erfasst sind nur die Genehmigungen
bis einschließlich 22. Dezember.
## Linke kritisieren Rüstungsexporte als „skrupellos“
Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisierte die Zahlen scharf: „Das
Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von
Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie
versprochen einzuschränken liefert die Ampel skrupellos Rüstungsgüter in
Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten.“
In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine
mit den Niederlanden (1,83 Milliarden), den USA (863,7 Millionen Euro),
Großbritannien (453,0) und Ungarn (249,2) vier Nato-Staaten. Unter den Top
Ten sind mit Australien (196,1), Singapur (175,1) und Südkorea (166,5) auch
noch weitere drei weitere Länder, die nicht zu EU oder Nato gehören.
Australien wird in der Exportstatistik aber den Nato-Staaten
gleichgestellt.
Für Drittstaaten jenseits von EU, Nato und gleichgestellten Ländern wurden
in diesem Jahr bisher Rüstungsgüter für 3,23 Milliarden Euro genehmigt,
darunter mehr als zwei Drittel für die Ukraine. Der Anteil der Exporte in
Drittstaaten am Gesamtwert sank im Vergleich zum Vorjahr von 63,6 auf 38,7
Prozent. Der hohe Anteil 2021 ging vor allem auf Ägypten zurück, für das
die Regierung Merkel Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und andere
Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro genehmigte.
## Jahreszahlen werden im Januar veröffentlicht
Die große Koalition von Union und SPD hatte in den letzten neun Tagen ihrer
Amtszeit damals noch Exporte für fast fünf Milliarden Euro erlaubt, obwohl
sie nur noch geschäftsführend im Amt war. Nur so kam am Ende des Jahres der
Rekordwert von mehr als neun Milliarden Euro zustande. Die Gesamtzahlen für
2022 sollen Anfang Januar bekanntgegeben werden.
27 Dec 2022
## LINKS
[1] /Ruestungsexporte-an-Saudi-Arabien/!5885005
[2] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5879273
[3] /Ruestungsexportgesetz-der-Ampel/!5878021
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