# taz.de -- Rüstungsexporte an Saudi-Arabien: „Schäbig und verantwortungslo… | |
> Die Ampelkoalition hat millionenschwere Rüstungsexporte nach | |
> Saudi-Arabien genehmigt. Das stößt auf heftige Kritik von Linken-Chefin | |
> Janine Wissler. | |
Bild: Wertebasierte Außenpolitik? Kanzler Olaf Scholz zu Besuch beim saudische… | |
BERLIN taz | Mit scharfer Kritik hat die Linkspartei auf die Genehmigung | |
von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien reagiert. „Munition für Kampfjets | |
nach Saudi-Arabien zu liefern, hat mit einer wertebasierten und | |
feministischen Außenpolitik nichts zu tun“, sagte die Linken-Vorsitzende | |
Janine Wissler am Freitag der taz. „Die Genehmigung dieses Waffenhandels | |
durch die Ampel ist schäbig und verantwortungslos.“ | |
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung | |
trotz eines weitgehenden Exportstopps grünes Licht für die Lieferung von | |
Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien gegeben hat. | |
Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck | |
(Grüne) an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, über das der | |
Spiegel zuerst berichtet hatte. | |
Die Entscheidung im geheim tagenden Bundessicherheitsrat fiel kurz vor der | |
[1][Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Golfregion]. Die | |
Ampelkoalition macht damit erstmals seit Beginn ihrer Amtszeit Gebrauch von | |
einer Ausnahmeregelung für den Exportstopp an den höchst umstrittenen | |
Kunden. Vor der Reise von Scholz hatte die Bundesregierung noch betont, man | |
habe seit Amtsantritt keine Lieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt. | |
„Die Ampel hat Energielieferungen offenbar mit Waffenexporten an | |
Saudi-Arabien erkauft“, kritisiert Wissler. „Ein Land, das Frauen- und | |
Menschenrechte mit Füßen tritt, Kashoggi ermorden ließ und einen | |
verbrecherischen Krieg gegen den Jemen führt, wird mit Mordwerkzeugen | |
beliefert“, empört sich die Linken-Vorsitzende. „Das ist eine Schande.“ | |
## Rüstungsgüter für mehr als 36 Millionen Euro | |
Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Energie-Exporteure weltweit. Das | |
macht das autokratisch regierte Regime zu einem begehrten Handelspartner, | |
bei dem man nicht so zimperlich ist. Bei seinem [2][Besuch auf der | |
arabischen Halbinsel] traf Scholz sich unter anderem [3][mit dem saudische | |
Kronprinzen Mohammed bin Salman]. Der faktische Herrscher Saudi-Arabiens | |
gilt als Drahtzieher des brutalen Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi | |
im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren. | |
Die frühere schwarz-rote Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach | |
Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am | |
Jemen-Krieg sowie des Mords an Khashoggi weitgehend gestoppt. Sie ließ aber | |
Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu. So pragmatisch | |
hält es jetzt auch die Ampelkoalition. | |
Die Genehmigungen betreffen allesamt europäische Rüstungsprojekte, an denen | |
die deutsche Industrie beteiligt ist. So dürfen die Saudis lauf Spiegel für | |
36,1 Millionen Euro Ausrüstungsteile und Bewaffnung für die Kampfflugzeuge | |
Eurofighter und Tornado einkaufen. | |
Für den Eurofighter können deutsche Unternehmen gemäß der Genehmigungsliste | |
auch Munition liefern. Im Rahmen eines europäischen Kooperationsprojekts | |
würden außerdem Ersatzteile für den Airbus A330 MRTT im Wert von 2,8 | |
Millionen Euro geliefert. | |
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP im vergangenen | |
Jahr noch für eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ ausgesprochen. Die | |
Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm sogar angekündigt, sie wollten „mit | |
einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an | |
Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden“. | |
30 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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