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# taz.de -- Rüstungsexportgesetz der Ampel: Einspruch gegen Lambrecht
> Grüne und Friedensorganisationen widersprechen der
> Verteidigungsministerin. Sie hatte Schlupflöcher für EU-Rüstungsprojekte
> gefordert.
Bild: Lambrecht auf einem Panzer beim Besuch der Panzerlehrbrigade
Berlin taz | Friedensorganisationen warnen die Ampelkoalition davor, die
deutschen Rüstungsexportregeln aufzuweichen. Christine Hoffmann,
Generalsekretärin von Pax Christi, sagte am Dienstag:
„Verteidigungsministerin Lambrechts Forderung nach einer Lockerung der
Rüstungsexportkontrolle ist nicht hinnehmbar vor dem Hintergrund einer seit
Jahren geführten Debatte, die endlich zu dem Punkt gekommen ist, eine
Verschärfung durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz durchzusetzen.“
Sven Giegold, [1][der als grüner Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
an dem neuen Gesetz arbeitet], müsse dafür sorgen, dass es für
multinationale Rüstungsprojekte keine Schlupflöcher gibt.
In einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede hatte Lambrecht (SPD) sich am
Dienstag gegen strenge Regeln für Gemeinschaftsprojekte mit anderen
EU-Staaten ausgesprochen. „Wir müssen an die Exportregeln ran, um der
Kooperation bei wehrtechnischen Gütern einen mächtigen europapolitischen
Schub zu verleihen“, sagte sie.
Internationale Partner würden vor Investitionen zurückschrecken, wenn sie
befürchten müssten, dass Deutschland die Refinanzierung durch Geschäfte mit
Drittstaaten verhindert. „Mit unserem Wertevorbehalt stellen wir uns über
unsere europäischen Partner. Aber was bedeuten europäische Werte überhaupt,
wenn wir unseren demokratischen Partnern sagen: Eure Moral reicht uns
nicht?“, sagte die Verteidigungsministerin.
## Groko beschloss Ausnahme
Die Große Koalition hatte 2019 [2][zunächst die deutschen
Rüstungsexportrichtlinien verschärft], anschließend aber in einem Abkommen
mit Frankreich eine Ausnahmeregelung eingeführt: Steuern deutsche Firmen in
gemeinsamen Projekten weniger als 20 Prozent der Komponenten bei, gelten
die vergleichsweise strengen deutschen Exportregeln nicht.
Die Ampel vereinbarte im vergangenen Herbst in ihrem Koalitionsvertrag eine
„restriktive Rüstungsexportpolitik“. Die Vielzahl der bisherigen Regelungen
sollte einem einheitlichen und verbindlichen Gesetz weichen. Nur „im
begründeten Einzelfall“, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden
müsse, dürfe es Ausnahmen geben.
Die Grünen wollen an dieser Vereinbarung weiterhin festhalten.
Fraktionsvize Agnieszka Brugger schrieb auf Twitter, sie verstehe die
SPD-Linie nicht: Lambrecht bremse bei der Unterstützung der Ukraine, wolle
aber bei Rüstungsexporten generell die Regeln lockern. „Natürlich brauchen
wir verbindliche europäische Regeln. Aber die müssen wir im Lichte der
vergangenen Monate gemeinsam gestalten“, schrieb Brugger weiter.
Parteichef Omid Nouripour sagte in der ARD: „Bei aller Notwendigkeit, der
Ukraine beizustehen, müssen wir bei Rüstungsexporten immer wieder schauen,
wie sie zu nächsten Konflikten führen können. Und deshalb gilt es,
restriktiv damit umzugehen.“
13 Sep 2022
## LINKS
[1] /Entscheidung-zu-Ruestungsexporten/!5828552
[2] /Experte-ueber-Ruestungsexporte/!5801914
## AUTOREN
Tobias Schulze
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