# taz.de -- Rüstungsexportgesetz der Ampel: Einspruch gegen Lambrecht | |
> Grüne und Friedensorganisationen widersprechen der | |
> Verteidigungsministerin. Sie hatte Schlupflöcher für EU-Rüstungsprojekte | |
> gefordert. | |
Bild: Lambrecht auf einem Panzer beim Besuch der Panzerlehrbrigade | |
BERLIN taz | Friedensorganisationen warnen die Ampelkoalition davor, die | |
deutschen Rüstungsexportregeln aufzuweichen. Christine Hoffmann, | |
Generalsekretärin von Pax Christi, sagte am Dienstag: | |
„Verteidigungsministerin Lambrechts Forderung nach einer Lockerung der | |
Rüstungsexportkontrolle ist nicht hinnehmbar vor dem Hintergrund einer seit | |
Jahren geführten Debatte, die endlich zu dem Punkt gekommen ist, eine | |
Verschärfung durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz durchzusetzen.“ | |
Sven Giegold, [1][der als grüner Staatssekretär im Wirtschaftsministerium | |
an dem neuen Gesetz arbeitet], müsse dafür sorgen, dass es für | |
multinationale Rüstungsprojekte keine Schlupflöcher gibt. | |
In einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede hatte Lambrecht (SPD) sich am | |
Dienstag gegen strenge Regeln für Gemeinschaftsprojekte mit anderen | |
EU-Staaten ausgesprochen. „Wir müssen an die Exportregeln ran, um der | |
Kooperation bei wehrtechnischen Gütern einen mächtigen europapolitischen | |
Schub zu verleihen“, sagte sie. | |
Internationale Partner würden vor Investitionen zurückschrecken, wenn sie | |
befürchten müssten, dass Deutschland die Refinanzierung durch Geschäfte mit | |
Drittstaaten verhindert. „Mit unserem Wertevorbehalt stellen wir uns über | |
unsere europäischen Partner. Aber was bedeuten europäische Werte überhaupt, | |
wenn wir unseren demokratischen Partnern sagen: Eure Moral reicht uns | |
nicht?“, sagte die Verteidigungsministerin. | |
## Groko beschloss Ausnahme | |
Die Große Koalition hatte 2019 [2][zunächst die deutschen | |
Rüstungsexportrichtlinien verschärft], anschließend aber in einem Abkommen | |
mit Frankreich eine Ausnahmeregelung eingeführt: Steuern deutsche Firmen in | |
gemeinsamen Projekten weniger als 20 Prozent der Komponenten bei, gelten | |
die vergleichsweise strengen deutschen Exportregeln nicht. | |
Die Ampel vereinbarte im vergangenen Herbst in ihrem Koalitionsvertrag eine | |
„restriktive Rüstungsexportpolitik“. Die Vielzahl der bisherigen Regelungen | |
sollte einem einheitlichen und verbindlichen Gesetz weichen. Nur „im | |
begründeten Einzelfall“, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden | |
müsse, dürfe es Ausnahmen geben. | |
Die Grünen wollen an dieser Vereinbarung weiterhin festhalten. | |
Fraktionsvize Agnieszka Brugger schrieb auf Twitter, sie verstehe die | |
SPD-Linie nicht: Lambrecht bremse bei der Unterstützung der Ukraine, wolle | |
aber bei Rüstungsexporten generell die Regeln lockern. „Natürlich brauchen | |
wir verbindliche europäische Regeln. Aber die müssen wir im Lichte der | |
vergangenen Monate gemeinsam gestalten“, schrieb Brugger weiter. | |
Parteichef Omid Nouripour sagte in der ARD: „Bei aller Notwendigkeit, der | |
Ukraine beizustehen, müssen wir bei Rüstungsexporten immer wieder schauen, | |
wie sie zu nächsten Konflikten führen können. Und deshalb gilt es, | |
restriktiv damit umzugehen.“ | |
13 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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