# taz.de -- EU-Finanzminister zu Schuldenregeln: Lindner in der Defensive | |
> Beim Treffen der Eurogruppe ist der deutsche Finanzminister in der | |
> Schuldenfrage isoliert – auch wenn er sich nicht als Hardliner sieht. | |
Bild: Christian Lindner begrüßt seine KollegInnen in Brüssel | |
BRÜSSEL taz | Fehlstart für den neuen Bundesfinanzminister in Brüssel: Bei | |
seinem ersten Arbeitstreffen auf EU-Ebene trat Christian Lindner sofort auf | |
die Bremse. Während sich Frankreich, Italien und die Europäische | |
Zentralbank für eine [1][Lockerung der strikten EU-Schuldenregeln] | |
aussprachen, erteilte der FDP-Chef einer großen Reform eine Absage. | |
Die bestehenden Regeln seien hinreichend flexibel, sagte Lindner beim | |
Treffen der Eurogruppe. Es gehe darum, die Schulden zu reduzieren und | |
Puffer aufzubauen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein. Er sei jedoch | |
kein Hardliner, betonte er. „Ich bin kein [2][furchteinflößender Falke], | |
ich bin ein freundlicher Falke.“ | |
Infolge der Lockdowns und anderer Coronamaßnahmen war die Konjunktur in | |
Deutschland und den anderen Euroländern 2020 massiv eingebrochen. | |
Gleichzeitig hatten die Staaten neue Schulden aufgenommen, was die | |
Schuldenquote in die Höhe treibt. Um die Krise zu bewältigen, wurden die | |
EU-Regeln bis 2023 ausgesetzt. | |
## Keine alte Diskussion | |
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, es geht nicht darum, alte | |
Diskussionen zu wiederholen. Die Schulden seien wegen der Pandemie deutlich | |
höher als früher. Zugleich gebe es einen enormen Bedarf an öffentlichen | |
Investitionen, etwa für das Klima. | |
Lindner ist in der Defensive. In der EU hat er kaum Gleichgesinnte. Selbst | |
die Niederlande, die früher die „Gruppe der Geizigen“ anführten und stren… | |
Haushaltsdisziplin forderten, zeigen sich für Reformen offen. Frankreich, | |
das derzeit den EU-Vorsitz führt, will nicht lockerlassen und den Druck auf | |
Deutschland erhöhen. | |
Mehr Gemeinsamkeit gibt es bei der [3][Reform der Unternehmensteuern]. Er | |
sei sich mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire einig, dass | |
die neue globale Mindeststeuer so schnell wie möglich greifen soll, sagte | |
Lindner am Dienstag. „Wir wollen die effektive, globale Mindestbesteuerung | |
zum 1. Januar 2023 umsetzen.“ Auch die EU-Kommission wirbt für eine | |
schnelle Umsetzung. Geplant ist ein Steuersatz von mindestens 15 Prozent. | |
Die Mindeststeuer soll bei internationalen Unternehmen mit einem | |
Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro gelten. | |
18 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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