Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bilanz des G 20-Gipfels in Rom: Bescheidene Erfolge
> Covid-Impfziele, globale Mindeststeuer, Klimawandel: Auf dem G20-Gipfel
> in Rom wurde vieles vereinbart – allerdings zu wenig Konkretes.
Bild: Winkt zum Abschied: Mario Draghi, Gastgeber des G20-Gipfels in Rom
Gewiss, es hätte schlechter ausgehen können auf dem G20-Gipfel am Samstag
und Sonntag in Rom. Gewiss, der Gastgeber – Italiens Ministerpräsident
Mario Draghi – hat durchaus recht, wenn er bemerkt, dass die G20-Staaten in
den vergangenen Jahren „eine abnehmende Fähigkeit gezeigt haben,
zusammenzuarbeiten“. In Rom dagegen kam der Dialog wenigstens wieder in
Gang, auch wenn mit Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Wladimir
Putin gleich zwei der wichtigsten Protagonisten vor Ort gar nicht präsent
waren.
Auf drei Feldern, darf man Draghi glauben, haben die [1][G20] wichtige
Durchbrüche erzielt. Sie einigten sich auf globale [2][Covid-Impfziele],
sie segneten die globale Mindeststeuer auf die Gewinne von Großunternehmen
ab und sie schlugen einige Pflöcke im Kampf gegen den [3][Klimawandel] ein.
Bei näherem Hinsehen fallen die Erfolge jedoch einigermaßen bescheiden aus.
Sicher, es ist erstrebenswert, dass bis 2022 70 Prozent der Weltbevölkerung
gegen Covid geimpft sind – gewünscht hätte man sich aber nicht bloß ein
Bekenntnis zum Ziel, sondern auch eine gemeinsame, präzise Ansage zu dessen
Umsetzung.
Einer solchen Ansage dagegen bedarf es bei der neuen globalen
Unternehmenssteuer nicht – die wurde nämlich gar nicht in Rom
verabschiedet, sondern schon vor drei Wochen von 136 Staaten innerhalb der
OECD abgesegnet. Die gleiche Geschichte jetzt nochmal als Erfolg auch des
G20-Gipfels in Rom zu verkaufen: Das erinnert ein wenig an den
Bürgermeister, der alle paar Monate die selbe Brücke mit großem Brimborium
neu einweiht.
Wirklich neu ist dagegen die Verpflichtung der G20-Staaten auf das Ziel,
die Erderwärmung auf 1,5 Prozent zu beschränken. Wer dafür was unternehmen
muss, bleibt allerdings offen. Der Konflikt zwischen den reichen Nationen,
den USA und Europa einerseits, und den Schwellenländern, vorneweg China und
Indien andererseits, ist nicht ausgeräumt.
## Ein müder Formelkompromiss
Dass China und Indien das Klimaziel, gegen das sie sich bis zuletzt
gesträubt haben, mittragen, ist als positiv zu verbuchen, doch schon der
müde Formelkompromiss zur CO2-Neutralität lässt aufhorchen. Die soll „bis
oder etwa bis zur Mitte des Jahrhunderts“ erreicht werden; die klare
Festlegung auf das Jahr 2050 war nicht konsensfähig.
Es wäre eine leichte Übung, dafür China und Indien verantwortlich zu
machen, die vorerst nicht bereit sind, auf die Kohleverstromung zu
verzichten. Aber hat zum Beispiel China nicht auch gute Gründe, wenn es die
USA darauf hinweist, dass dort der CO2-Ausstoß pro Kopf achtmal so hoch ist
wie in China, dass also die Vereinigten Staaten (und auch die EU) sich
gefälligst schneller bewegen sollen?
Am besten brachte wohl UN-Generalsekretär António Guterres das Ergebnis auf
den Punkt. Unerfüllt seien seine Hoffnungen auf dem Feld der Klimapolitik
geblieben – aber wenigstens seien sie nicht beerdigt worden. Und in der Tat
wünschten die G20-Staaten in ihrer Abschlusserklärung dem jetzt beginnenden
COP26-Gipfel in Glasgow Erfolg, ganz so als wollten sie sagen: Beim Klima
geht noch was – jedenfalls mehr, als wir in Rom beschlossen haben.
1 Nov 2021
## LINKS
[1] /G20-Gipfeltreffen-in-Rom/!5811888
[2] /Coronahilfe-fuer-arme-Laender/!5774698
[3] /Internationale-Konferenzen/!5808700
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
G20-Gipfel
Rom
Klimakonferenz in Dubai
Mario Draghi
Schwerpunkt Klimawandel
GNS
Schweiz
Europäische Union
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Klimakonferenz in Dubai
Klimakonferenz in Dubai
G20-Gipfel
G20-Prozesse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schweiz trotzt globaler Mindeststeuer: Die Steueroase trocknet nicht aus
Die globale Mindeststeuer trifft in der Schweiz auf heftige Gegenwehr. Doch
dem Land wird sie kaum schaden – und dem Globalen Süden nützt sie wenig.
EU-Kommission zu Abgaben von Unternehmen: Brüssel will bis 2023 Mindeststeuer
Die EU-Kommission fordert, dass Firmen mindestens 15 Prozent ihres Gewinns
abführen. Einen Teil der Mehreinnahmen soll die EU bekommen.
Gewerkschaften und Klimapolitik: Klima contra Arbeit
Klimapolitik kann Arbeitsplätze kosten. Aufgabe der Gewerkschaften ist, bei
ökologischen Lösungskonzepten an die sozialen Folgen zu erinnern.
G20-Gipfel und COP26: Der Ton wird fordernder
Die KlimaaktivistInnen werden zunehmend salonfähig. Das ist ermutigend,
denn es braucht den politischen Willen, um die Erderwärmung zu bremsen.
Die einzig harte Währung auf der COP: Wenn die Uhren rückwärts laufen
Die Zeit, den Klimawandel einzugrenzen, rennt, obwohl sie manchmal
stillzustehen scheint. Mit der Zeit auf der COP26 ist es wieder anders.
Staatschefs bei Klimakonferenz: Warnungen vor einem Scheitern
Beim Start der Klimakonferenz in Glasgow drängen manche Staatschefs zum
Handeln, andere tauchen ab. Boris Johnson zitiert Greta Thunberg.
Internationale Konferenzen: Noch nicht mal Symbolpolitik
Der G20-Gipfel in Rom bleibt vage. Während in Glasgow die
Weltklimakonferenz stattfindet, droht Lützerath die Ausweitung des
Kohleabbaus.
G20-Gipfeltreffen in Rom: Klimaneutralität verspätet
Die G20-Staaten unterstreichen das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung. Auf
ein Datum bei der Klimaneutralität legen sie sich aber nicht fest.
G20-Gipfel in Rom: Eine Bühne für Prince Charles
Pandemie, Klima, Entwicklung – die Themen des G20-Gipfels sind diesmal
ebenso drängend wie ihre Lösungen unwahrscheinlich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.