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# taz.de -- Reform des Straßengesetzes: Die unerträgliche Leichtigkeit
> Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die
> Änderungen sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken
> werden.
Bild: Nicht mehr bedroht durch klagefreudige Autofanatiker: Tempo-30-Zonen
Hurra, es geht voran! Ein paar Meter wenigstens. Ungefähr so zügig wie im
Stau am ersten Tag der Sommerferien auf der Autobahn Richtung Süden. Aber
auch da ist man dankbar, wenn überhaupt mal was passiert. Dieses
Staugeruckel beschreibt ganz gut, in welchem Tempo es bei der
Verkehrspolitik vorangeht.
Auf einen dieser rasanten Fortschritte [1][haben sich Bund und Länder nach
monatelangem Streit im Vermittlungsausschuss geeinigt]. Die lang erwartete
Reform des Straßengesetzes darf nun endlich kommen, weil laut
[2][Kompromiss die Verkehrssicherheit] nicht nur berücksichtigt, sondern
garantiert sein muss. Na, danke!
Immerhin kann nun – nach weiterem gegenseitigen Behakeln und den üblichen
Bremsversuchen der Autolobby – irgendwann im absoluten Schritttempo auch
die Straßenverkehrsordnung so geändert werden, dass bei verkehrspolitischen
Umbauten auch Klima- und Umweltschutz eine Rolle spielen dürfen. Sodass
Tempo-30-Zonen oder [3][Fahrradspuren auf kommunaler Ebene] nicht mehr das
Aus durch [4][klagefreudige Autofanatiker] droht, nur weil die hier und da
etwas langsamer fahren müssen. Ja, darüber darf und muss man sich freuen.
Eigentlich wäre es höchste Zeit, die Ideologie des Straßenverkehrsrechts,
die in ihren Grundzügen aus den 1930er Jahren stammt, über Bord zu werfen.
Sie schreibt fest, dass die unerträgliche Leichtigkeit des Verkehrs ein
Kriterium bei allen Maßnahmen bleiben muss: Automobilisten dürfen nicht
behindert werden. Damit haben [5][Menschen, die gar nicht vorankommen,
sondern schlichtweg im öffentlichen Raum verweilen wollen, weiterhin das
Nachsehen].
Aber vielleicht müsste man diese Karteileiche aus den Urzeiten automobiler
Verkehrspolitik nur mal ernst nehmen. Das größte Hindernis, der einzige
Staufaktor für den Verkehr in den Städten sind ja nicht die
[6][Radfahrerinnen oder Fußgänger.] Es sind die Unmengen von Autos, die
sich alle gegenseitig im Weg stehen. Wer sie aus den Innenstädten verbannt,
schafft Platz für Verkehre aller Arten – mit größter Leichtigkeit.
14 Jun 2024
## LINKS
[1] /Strassenverkehrsgesetz-reformiert/!6013702
[2] /CDU/CSU-Kampagne-gegen-Verbrenner-Aus/!6012634
[3] /CDU/CSU-Kampagne-gegen-Verbrenner-Aus/!6012634
[4] /CDU/CSU-Kampagne-gegen-Verbrenner-Aus/!6012634
[5] /Gericht-staerkt-Fussgaenger/!6015751
[6] /Fussverkehrsstrategie-fuer-Hamburg/!5997640
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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