# taz.de -- Reform des Straßengesetzes: Die unerträgliche Leichtigkeit | |
> Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die | |
> Änderungen sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken | |
> werden. | |
Bild: Nicht mehr bedroht durch klagefreudige Autofanatiker: Tempo-30-Zonen | |
Hurra, es geht voran! Ein paar Meter wenigstens. Ungefähr so zügig wie im | |
Stau am ersten Tag der Sommerferien auf der Autobahn Richtung Süden. Aber | |
auch da ist man dankbar, wenn überhaupt mal was passiert. Dieses | |
Staugeruckel beschreibt ganz gut, in welchem Tempo es bei der | |
Verkehrspolitik vorangeht. | |
Auf einen dieser rasanten Fortschritte [1][haben sich Bund und Länder nach | |
monatelangem Streit im Vermittlungsausschuss geeinigt]. Die lang erwartete | |
Reform des Straßengesetzes darf nun endlich kommen, weil laut | |
[2][Kompromiss die Verkehrssicherheit] nicht nur berücksichtigt, sondern | |
garantiert sein muss. Na, danke! | |
Immerhin kann nun – nach weiterem gegenseitigen Behakeln und den üblichen | |
Bremsversuchen der Autolobby – irgendwann im absoluten Schritttempo auch | |
die Straßenverkehrsordnung so geändert werden, dass bei verkehrspolitischen | |
Umbauten auch Klima- und Umweltschutz eine Rolle spielen dürfen. Sodass | |
Tempo-30-Zonen oder [3][Fahrradspuren auf kommunaler Ebene] nicht mehr das | |
Aus durch [4][klagefreudige Autofanatiker] droht, nur weil die hier und da | |
etwas langsamer fahren müssen. Ja, darüber darf und muss man sich freuen. | |
Eigentlich wäre es höchste Zeit, die Ideologie des Straßenverkehrsrechts, | |
die in ihren Grundzügen aus den 1930er Jahren stammt, über Bord zu werfen. | |
Sie schreibt fest, dass die unerträgliche Leichtigkeit des Verkehrs ein | |
Kriterium bei allen Maßnahmen bleiben muss: Automobilisten dürfen nicht | |
behindert werden. Damit haben [5][Menschen, die gar nicht vorankommen, | |
sondern schlichtweg im öffentlichen Raum verweilen wollen, weiterhin das | |
Nachsehen]. | |
Aber vielleicht müsste man diese Karteileiche aus den Urzeiten automobiler | |
Verkehrspolitik nur mal ernst nehmen. Das größte Hindernis, der einzige | |
Staufaktor für den Verkehr in den Städten sind ja nicht die | |
[6][Radfahrerinnen oder Fußgänger.] Es sind die Unmengen von Autos, die | |
sich alle gegenseitig im Weg stehen. Wer sie aus den Innenstädten verbannt, | |
schafft Platz für Verkehre aller Arten – mit größter Leichtigkeit. | |
14 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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