# taz.de -- CDU/CSU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus: Verbände sehen Populismus b… | |
> Ab 2035 sollen keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen werden. | |
> Nun fordern CDU/CSU ein „Nein zum Verbrennerverbot“. Klimaschützer sind | |
> empört. | |
Bild: CDU und CSU starten Online-Kampagne gegen Verbrenner-Aus | |
BERLIN taz/afp | Gut zwei Wochen [1][vor der Europawahl] haben CDU und CSU | |
eine Abstimmungskampagne gegen das [2][ab 2035 geplante Aus für Neuwagen | |
mit Verbrennermotor] gestartet. Seit Freitag können Bürgerinnen und Bürger | |
auf den Internetseiten der beiden Unionsparteien ihre Stimme abgeben – | |
unter dem Motto [3][„Ja zum Auto – Nein zum Verbrennerverbot“]. Das vom | |
Europaparlament beschlossene EU-Verbrennerverbot ab 2035 müsse | |
zurückgenommen werden, heißt es in dem Aufruf. Heftige Kritik kam von | |
Umwelt- und Klimaverbänden, Zustimmung von der FDP. | |
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begründete die Kampagne mit den | |
seiner Ansicht nach riskanten wirtschaftlichen Folgen eines solchen | |
Verbots. „Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land“, sagte | |
er der Bild-Zeitung vom Freitag. „Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen.“ In | |
Deutschland würden die „effizientesten Motoren der Welt“ hergestellt. | |
Klimaneutralität sei nur mit Technologieoffenheit zu erreichen. | |
Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Das pauschale | |
Verbot für Verbrenner ab 2035 ist falsch“, sagte Huber der Bild. Für | |
Klimaschutz brauche es Technologieoffenheit statt Verbote. „Der | |
Verbrennermotor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Es wäre | |
Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten.“ | |
Die Grünen kritisierten die Kampagne der Union – und werteten sie als | |
Distanzierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). | |
„Die Kampagne der CDU für klimaschädliche Verbrenner greift den Green Deal | |
der Kommissionspräsidentin an“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina | |
Dröge der Nachrichtenagentur AFP. „Die CDU zeigt damit, dass ihr | |
Klimaschutz und europäische Zuverlässigkeit im Zweifel egal sind.“ Der | |
E-Mobilität gehöre die Zukunft – insofern sei die CDU ein „Risiko für den | |
Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Dröge. | |
## „Union schadet Autoindustrie in Deutschland“ | |
Auch Umwelt- und Klimaverbände kritisierten die Kampagne. Damit verhöhne | |
die Union „alle, die schon heute unter den Folgen der Klimakrise leiden“, | |
erklärte Marion Tiemann von Greenpeace. „Mit ihrer populistischen | |
Wahlkampagne schadet die Union auch der Autoindustrie in Deutschland.“ | |
BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg warf der CDU vor, mit | |
„rückwärtsgewandter Politik auf Stimmenfang“ gehen zu wollen. Sie gefähr… | |
damit nicht nur die Einhaltung der nationalen und internationalen | |
Klimaziele, sondern auch die Zukunft der Automobilwirtschaft und damit | |
tausende Arbeitsplätze in Europa. | |
Ähnlich äußerte sich die Verkehrs-NGO Transport & Environment (T & E): | |
„Friedrich Merz setzt die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland aufs | |
Spiel, um ein paar Wählerstimmen zu gewinnen“, sagte T & E-Geschäftsführer | |
Sebastian Bock. „In den größten Automobilmärkten der Welt, in China und den | |
USA, stehen die Zeichen klar auf E-Mobilität“, so Bock. „Wenn Deutschland | |
als führender Autoexporteur in Zukunft noch eine Rolle spielen möchte, | |
müssen wir den Hochlauf der E-Mobilität beschleunigen“. | |
Die FDP hingegen unterstützt das Vorhaben, das geplante Verbot von | |
Verbrennermotoren in Neuwagen rückgängig zu machen. „Das Verbot muss weg“, | |
sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild vom Samstag. „Es | |
gefährdet abertausende Arbeitsplätze in Deutschland und ist | |
wirtschaftspolitisch unsinnig.“ Angesichts der Unions-Kampagne wies | |
Djir-Sarai kritisch auf die Rolle von EU-Kommissionspräsidentin von der | |
Leyen beim Verbrenner-Aus hin: „Den Schaden, den die CDU-Politikerin Frau | |
von der Leyen verursacht hat, werden wir rückgängig machen.“ | |
## Überprüfung des Verbots 2026 | |
Nach den bisherigen Plänen dürfen Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 | |
nicht mehr in der EU zugelassen werden – es sei denn, die Verbrennermotoren | |
funktionieren CO2-neutral. Das geplante Verbot soll der EU beim Erreichen | |
der Klimaschutzziele helfen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte | |
die Pläne stets unterstützt, zuletzt aber betont, dass das Verbot im Jahr | |
2026 noch einmal überprüft und gegebenenfalls angepasst werden solle. | |
Dieses Datum sei bei der Einigung bereits festgeschrieben worden. | |
Am Freitag verlangte auch der Verband Klima-Allianz Deutschland von | |
Europapolitikerinnen und -politikern, sich für eine ambitionierte und | |
sozial gerechte Klimapolitik einzusetzen. Das von der EU-Kommission auf den | |
Weg gebrachte Klimaschutzpaket „Green Deal“ müsse konsequent weitergeführt | |
werden, erklärte der Verband, zu dem mehr als 150 Organisationen aus | |
verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen gehören. | |
„Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas“, betonte die geschäftsführende | |
Vorständin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck. Die europäische | |
Energiewende müsse vollendet werden. Dazu gehöre auch eine konsequente | |
Durchsetzung des bereits beschlossenen Verbrenner-Aus'. | |
24 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /TV-Debatte-der-EU-Spitzenkandidaten/!6012483 | |
[2] /EU-Entscheidung-zum-Verbrenner-Aus/!5921712 | |
[3] https://www.ja-zum-auto-nein-zu-verboten.de/ | |
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