# taz.de -- Juristische Eingruppierung von Femiziden: Verzerrte Darstellung | |
> Frauenfeindliche Motive für einen Femizid gelten nicht als „niederer | |
> Beweggrund“. Der Bremer Senat will das auch nicht ändern. | |
Bild: Familientragödie? Femizid! Frank R. aus Mahndorf hat seine Frau ermordet… | |
BREMEN taz | Der Bremer Senat hält eine Aufnahme von frauenfeindlichen | |
Motiven in die Liste der „niederen Beweggründe“ für unnötig. Das geht aus | |
einer Antwort auf eine große Anfrage der Koalitionsfraktionen zum Thema | |
Femizide hervor. Eine solche Ergänzung hätte nach Auffassung des Senats | |
ausschließlich deklaratorischen Charakter. | |
In ihrer Anfrage hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und Die Linke vom | |
Senat wissen wollen, wie viele Frauen von 2013 bis 2020 im Bundesland | |
getötet wurden und wie viele Tötungsversuche es gab. Aber auch die Zahl der | |
Verurteilungen, die Beurteilung einer möglichen Ergänzung der niederen | |
Beweggründe um eine frauenverachtende Motivation des Täters und Maßnahmen | |
zur Prävention solcher Taten wurden abgefragt. | |
Frauenfeindliche oder -verachtende Motive als niedere Beweggründe im Gesetz | |
zu ergänzen „würde die Strafzumessung im konkreten Einzelfall durch die | |
Gerichte nicht verändern“, heißt es nun in der Senatsantwort. Auch würde | |
das die Prävention solcher Straftaten nicht verbessern, so die | |
Regierungseinschätzung. | |
Seit 2013 werden in Bremen und Bremerhaven im Schnitt fünf Frauen jährlich | |
angegriffen – mit dem Ziel, sie zu töten. Und zwar, weil sie Frauen sind. | |
Die Zahlen der Delikte „im Kontext von Partnerschaftsbeziehungen“ steigen | |
seit 2013. Während damals zwei Frauen im Land Bremen starben, waren es neun | |
im Jahr 2020. „Das lässt uns nicht kalt“, sagt Maja Tegeler, | |
frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Es bestehe eine | |
Dringlichkeit, über das Thema [1][Femizide] zu sprechen, sagt sie. Darum | |
habe sie gemeinsam mit Grünen und SPD die Anfrage gestellt. | |
Als „Ehedrama“ oder „Familientragödie“ steht es oft in der Zeitung: | |
Meistens hat dann aber ein Mann seine Frau ermordet. Dahinter liegen oft | |
frauenfeindliche Motive. Tötet ein Mann seine Partnerin aus solchen | |
Motiven, heißt das für Jurist:innen nicht automatisch, dass er aus | |
niederen Beweggründen gehandelt hat. Diese gelten als Mordmerkmal. | |
Ausdrücklich erkennt das Strafgesetzbuch (StGB) niedere Beweggründe nur an, | |
wenn „rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige | |
menschenverachtende“ Ziele verfolgt werden. | |
„Wir beobachten, dass Straftaten gegen Frauen oft als Familiendramen | |
dargestellt werden“, sagt Antje Grotheer (SPD). „Das ist unangemessen.“ | |
Ein solches „Familiendrama“ hat sich auch vor einem Monat in Bremen im | |
Stadtteil Mahndorf ereignet: Ein Vater hatte seine Frau gewürgt und | |
erstochen. Dann hat er das gemeinsame Haus in Brand gesetzt. Er selber kam | |
im Feuer um, eins der zwei Kinder starb erst im Krankenhaus. Über den Fall | |
wurde auch überregional berichtet. | |
Auf der Website News.de vermutet der Autor des Artikels zum „Feuerdrama“, | |
dass ein eskalierter Streit der Eheleute der Grund für den Mord des Vaters | |
an Frau und Kindern sein könnte. Bekannten zufolge soll die Ehefrau ihrem | |
Mann zuletzt mehrfach mit Scheidung gedroht haben, heißt es auf der | |
Website. Außerdem habe der Mann wegen Corona Stress gehabt. Ein bisschen | |
scheint hier mitzuschwingen, dass Stress und Ehekrach gute Gründe für einen | |
armen Mann sind, Frau und Kinder zu ermorden. | |
„Dass bei Femiziden niedere Beweggründe nicht anerkannt werden muss sich | |
ändern“, sagt Sülmez Dogan, Sprecherin für Rechtspolitik der | |
Grünen-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft. Die Taten würden dadurch | |
abgewertet. „Weil frauenfeindliche Beweggründe nicht als niedere | |
Beweggründe gelten, werden solche Morde meist als Totschlag verhandelt“, | |
sagt sie. Die Bestrafung falle so geringer aus. Dogan hält darum eine | |
Ergänzung der niederen Beweggründe im StGB um eine frauenverachtende oder | |
frauenfeindliche Motivation des Täters für sinnvoll. | |
27 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Mahé Crüsemann | |
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