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# taz.de -- Forderungskatalog „Berliner Erklärung“: Mehr Frauenquoten müs…
> Verbände fordern die Parteien auf, für Geschlechtergerechtigkeit zu
> sorgen. Dafür brauche es klare Gesetze, mehr Geld und neue Ideen.
Bild: Gemeinsam für Gleichberechtigung: „Berliner Erklärung“ 2016
Berlin taz | Es sind noch [1][100 Tage bis zur Bundestagswahl]. Nach und
nach präsentieren die Parteien ihre Wahlprogramme. Gewöhnlich werden
Gender-Themen dort nicht so ausführlich bedacht, wie sie bedacht werden
sollten. Das findet zumindest ein Bündnis aus 41 Frauenverbänden – und legt
daher mit der [2][„Berliner Erklärung“] einen Forderungskatalog für mehr
Gleichstellung vor.
Dass Lobbyverbände vor einer Bundestagswahl Forderungen erheben oder mit
sogenannten Wahlprüfsteinen die Programme der Parteien nach ihren
Interessen durchforsten, ist mittlerweile ein etabliertes Instrumentarium,
um auf die eigenen Themen aufmerksam zu machen. So gibt es die „Berliner
Erklärung“ inzwischen seit zehn Jahren. Sie versammelt alle Themen, die
Frauen-, Sozial-, Kinder-, Gesundheits- und Kulturverbände bewegen.
Den Forderungskatalog fassen die Autor:innen von Organisationen wie UN
Women Deutschland, Pro Quote Medizin, Landfrauenverband, Verband deutscher
Unternehmerinnen, Working Moms, Frauen in die Aufsichtsräte FidAR und der
Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen wie folgt zusammen: „Ein ‚Weiter so‘ darf
es nach der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr geben, es ist Zeit für
Parität, ohne Ausnahmen.“
Im Einzelnen bedeutet das unter anderem eine feste Quote für Frauen in
Aufsichtsräten und Vorständen, den gleichen Anteil von Frauen und Männern
in allen Leitungsebenen der vom Bund geförderten Kultureinrichtungen
(Theater, Opern, Orchester, Museen), bei Lehrstühlen und in
Wissenschaftsgremien, bei Bundesgerichten sowie bei den Listen- und
Direktmandaten in der Politik.
## Nötiger denn je
Der Gender Pay Gap, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, sollte von
aktuell leicht gesunkenen 18 Prozent weiter geschlossen und ein „wirksames“
Entgelttransparenzgesetz inklusive Verbandsklagerecht installiert werden.
Zudem fordern die Autor:innen, die neue [3][Bundesstiftung Gleichstellung]
finanziell besser auszustatten, die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an
Frauen vollständig umzusetzen sowie ein Bundesprogramm für Gewaltprävention
aufzusetzen.
Das alles ist weder neu noch überraschend, aber in den Augen der
Frauenverbände nötiger denn je. So ist der Frauenanteil im aktuellen
Bundestag mit knapp 31 Prozent so gering wie zuletzt vor 20 Jahren, jeden
dritten Tag stirbt eine Frau infolge von [4][Partnerschaftsgewalt.] Die
Pandemie hat die sozialen geschlechterbedingten Ungerechtigkeiten in
Pflege- und Sorgearbeit deutlich zutage befördert.
An dieser Stelle bleibt das Bündnis aber nicht stehen, sondern wartet
gleichwohl mit innovativen Vorschlägen auf: Weil beispielsweise das
Ehegattensplitting juristisch nicht leicht zu kippen ist, schlagen die
Autor:innen Übergangsregelungen wie die Abschaffung der
(Hausfrauen-)Lohnsteuerklasse V vor, ebenso mehr Anreize für eine
zeitgleiche Aufteilung der Elternmonate und die Einführung eines Schulfachs
Lebensökonomie.
Sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen sollten legal und auch für
Menschen mit geringen Einkommen bezahlbar sein. Ein Modell, das sich in
Belgien seit 2004 über staatlich subventionierte Gutscheine bewährt und
Schwarzarbeit eingedämmt hat.
22 Jun 2021
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Bundestagswahl-2025/!t5007549
[2] https://www.berlinererklaerung.de/100-tage-bis-zur-bundestagswahl-frauen-in…
[3] /Bundesstiftung-fuer-Gleichstellung/!5761019
[4] /Hotline-Gewalt-gegen-Frauen/!5770879
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Feminismus
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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