# taz.de -- Forderungskatalog „Berliner Erklärung“: Mehr Frauenquoten müs… | |
> Verbände fordern die Parteien auf, für Geschlechtergerechtigkeit zu | |
> sorgen. Dafür brauche es klare Gesetze, mehr Geld und neue Ideen. | |
Bild: Gemeinsam für Gleichberechtigung: „Berliner Erklärung“ 2016 | |
BERLIN taz | Es sind noch [1][100 Tage bis zur Bundestagswahl]. Nach und | |
nach präsentieren die Parteien ihre Wahlprogramme. Gewöhnlich werden | |
Gender-Themen dort nicht so ausführlich bedacht, wie sie bedacht werden | |
sollten. Das findet zumindest ein Bündnis aus 41 Frauenverbänden – und legt | |
daher mit der [2][„Berliner Erklärung“] einen Forderungskatalog für mehr | |
Gleichstellung vor. | |
Dass Lobbyverbände vor einer Bundestagswahl Forderungen erheben oder mit | |
sogenannten Wahlprüfsteinen die Programme der Parteien nach ihren | |
Interessen durchforsten, ist mittlerweile ein etabliertes Instrumentarium, | |
um auf die eigenen Themen aufmerksam zu machen. So gibt es die „Berliner | |
Erklärung“ inzwischen seit zehn Jahren. Sie versammelt alle Themen, die | |
Frauen-, Sozial-, Kinder-, Gesundheits- und Kulturverbände bewegen. | |
Den Forderungskatalog fassen die Autor:innen von Organisationen wie UN | |
Women Deutschland, Pro Quote Medizin, Landfrauenverband, Verband deutscher | |
Unternehmerinnen, Working Moms, Frauen in die Aufsichtsräte FidAR und der | |
Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen wie folgt zusammen: „Ein ‚Weiter so‘ darf | |
es nach der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr geben, es ist Zeit für | |
Parität, ohne Ausnahmen.“ | |
Im Einzelnen bedeutet das unter anderem eine feste Quote für Frauen in | |
Aufsichtsräten und Vorständen, den gleichen Anteil von Frauen und Männern | |
in allen Leitungsebenen der vom Bund geförderten Kultureinrichtungen | |
(Theater, Opern, Orchester, Museen), bei Lehrstühlen und in | |
Wissenschaftsgremien, bei Bundesgerichten sowie bei den Listen- und | |
Direktmandaten in der Politik. | |
## Nötiger denn je | |
Der Gender Pay Gap, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, sollte von | |
aktuell leicht gesunkenen 18 Prozent weiter geschlossen und ein „wirksames“ | |
Entgelttransparenzgesetz inklusive Verbandsklagerecht installiert werden. | |
Zudem fordern die Autor:innen, die neue [3][Bundesstiftung Gleichstellung] | |
finanziell besser auszustatten, die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an | |
Frauen vollständig umzusetzen sowie ein Bundesprogramm für Gewaltprävention | |
aufzusetzen. | |
Das alles ist weder neu noch überraschend, aber in den Augen der | |
Frauenverbände nötiger denn je. So ist der Frauenanteil im aktuellen | |
Bundestag mit knapp 31 Prozent so gering wie zuletzt vor 20 Jahren, jeden | |
dritten Tag stirbt eine Frau infolge von [4][Partnerschaftsgewalt.] Die | |
Pandemie hat die sozialen geschlechterbedingten Ungerechtigkeiten in | |
Pflege- und Sorgearbeit deutlich zutage befördert. | |
An dieser Stelle bleibt das Bündnis aber nicht stehen, sondern wartet | |
gleichwohl mit innovativen Vorschlägen auf: Weil beispielsweise das | |
Ehegattensplitting juristisch nicht leicht zu kippen ist, schlagen die | |
Autor:innen Übergangsregelungen wie die Abschaffung der | |
(Hausfrauen-)Lohnsteuerklasse V vor, ebenso mehr Anreize für eine | |
zeitgleiche Aufteilung der Elternmonate und die Einführung eines Schulfachs | |
Lebensökonomie. | |
Sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen sollten legal und auch für | |
Menschen mit geringen Einkommen bezahlbar sein. Ein Modell, das sich in | |
Belgien seit 2004 über staatlich subventionierte Gutscheine bewährt und | |
Schwarzarbeit eingedämmt hat. | |
22 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Bundestagswahl-2021/!t5007549 | |
[2] https://www.berlinererklaerung.de/100-tage-bis-zur-bundestagswahl-frauen-in… | |
[3] /Bundesstiftung-fuer-Gleichstellung/!5761019 | |
[4] /Hotline-Gewalt-gegen-Frauen/!5770879 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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