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# taz.de -- Namensänderungsgesetz entnazifiziert: Nazi-Überbleibsel getilgt
> Das Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der
> NS-Zeit. Jetzt hat der Bundestag eine Neufassung beschlossen.
Bild: Reichlich spät hat der Bundestag nun Begrifflichkeiten aus der NS-Zeit e…
Berlin afp/taz | Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Neufassung des
mehr als 80 Jahre alten Gesetzes zur Namensänderung beschlossen, um
Begriffe aus der NS-Zeit zu tilgen.
Der bislang gültige Gesetzestext enthielt immer noch Begriffe wie
„Reichsregierung“, „Reichsminister des Innern“ und „Deutsches Reich�…
seien „überholte sprachliche Bezüge“, die nun in der Neufassung „berein…
und durch moderne Begriffe ersetzt würden, heißt es in der nun angenommenen
Gesetzesvorlage.
Das Namensänderungsgesetz war [1][unter der nationalsozialistischen
Diktatur im Januar 1938 beschlossen] worden. Nach Gründung der
Bundesrepublik wurde es Bundesrecht und galt als solches fort. Dabei wurden
in der letzten Volltextveröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 1. Januar
1962 auch die überholten historischen Begriffe beibehalten und waren
deshalb nach wie vor in dem Gesetz enthalten.
Der nun beschlossenen „sprachlichen Bereinigung“ des Gesetzes komme „hohe
Symbolkraft“ zu, erklärte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Der
bislang gültige Gesetzestext habe „sprachliche Relikte“ enthalten, „die …
Eindruck erwecken könnten, das Deutsche Reich wäre ein nach wie vor
existierender Staat“.
Frei verwies darauf, dass das Gesetz von den Nationalsozialisten
beschlossen worden und dabei auch „antisemitisch motiviert“ gewesen sei.
„Dies ist nicht nur für Jüdinnen und Juden eine Zumutung, die wir nun
endlich beseitigen“, erklärte Frei. „Gerade in Zeiten des wieder
erstarkenden Judenhasses und der wachsenden Bedrohung durch
Rechtsextremisten setzen wir ein klares Zeichen, dass diese Begriffe im
Namensrecht nichts mehr zu suchen haben.“
Nach Angaben des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix
Klein, gibt es noch weitere 28 Gesetze und Verordnungen in der
Bundesrepublik, die in der Zeit des Nationalsozialismus erlassen wurden.
Dazu gehören beispielsweise das Heilpraktikergesetz, die
Spielbankverordnung oder auch das Gesetz zum deutsch-griechischen
Rechtshilfeabkommen im Zivilrecht.
12 Feb 2021
## LINKS
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