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# taz.de -- Einbürgerung für Palästinenser untersagt: Kein Recht auf Gemeins…
> Israels umstrittenes „Staatsangehörigkeitsgesetz“ verbietet den
> Familiennachzug von Palästinenser*innen. Zivilorganisationen
> protestieren.
Bild: Innenministerin Ayelet Shaked
Tel Aviv taz | Palästinenser*innen aus dem Westjordanland oder dem
Gazastreifen, die mit israelischen Bürger*innen verheiratet sind, dürfen
weiterhin nicht die israelische Staatsbürgerschaft erhalten oder sich in
Israel niederlassen. Das besagt das sogenannte Staatsangehörigkeitsgesetz,
[1][welches das israelische Parlament am vergangenen Donnerstag inmitten
heftiger Diskussionen verabschiedete].
Die im vergangenen Jahr vereidigte israelische Regierung besteht aus einem
breiten Bündnis. Es wird angeführt vom rechten Vorsitzenden der
Siedlerpartei HaBajit haJehudi (Jüdisches Heim), Ministerpräsident Naftali
Bennet. Auch die linken Parteien Meretz und Avoda sind an der Koalition
beteiligt, genauso wie die islamische Partei Ra’am. Regierungskrisen sind
aufgrund dieser Zusammensetzung vorprogrammiert, doch dem Gesetz gingen
besonders heftige Diskussionen voraus. Meretz und Ra’am stimmten dagegen,
das Gesetz kam schließlich nur mit Stimmen aus der Opposition durch.
Die Vorgeschichte des Staatsangehörigkeitsgesetzes geht zurück auf die Zeit
der zweiten Intifada: [2][Im Jahr 2002 hatte die israelische Regierung] die
Einbürgerung von Palästinenser*innen aus dem Westjordanland, die mit
Israelis verheiratet sind, unter Berufung auf Sicherheitsgründe ausgesetzt.
Nach einigen Jahren wurde hinzugefügt, dass auch Staatsangehörige
sogenannter verfeindeter Staaten – Iran, Irak, Libanon und Syrien – bei
Heirat nicht die israelische Staatsangehörigkeit erhalten können. Bislang
war diese Übergangsbestimmung lediglich eine Ergänzung des bis dahin
bestehenden Staatsangehörigkeitsgesetzes und wurde jedes Jahr verlängert.
Nun ist die Änderung offiziell Teil des Gesetzes.
Die Befürworter*innen des Gesetzes rechtfertigen das weiterhin mit
Sicherheitsgründen: Militante Palästinenser*innen könnten die Heirat
nutzen, um in den Staat Israel einzureisen. Der ehemalige Nahost-Redakteur
der Nachrichtenagentur Associated Press, [3][Dan Perry, schrieb in der
Zeitung Times of Israel:] Man müsse kein Verschwörungstheoretiker
sein, um sich vorzustellen, dass Hamas und andere Terrorgruppen ohne diese
Beschränkung damit beginnen würden, Terroristen „in den Wegen der Liebe
zu unterrichten“. [4][Innenministerin Ayelet Shaked sprach auf Twitter von
einem Sieg] eines „jüdischen und demokratischen Staates“ über einen „St…
für alle seine Bürger“. Das ist aber wohl nicht der einzige Grund: Laut
[5][der israelischen Zeitung Ha’aretz] sagte Shaked bereits im Februar,
dass es „auch um demografische Gründe“ gehe. Man wolle einem „schleichen…
Recht auf Rückkehr“ der Palästinenser*innen zuvorkommen.
Meretz-Abgeordnete bezeichneten das Gesetz hingegen als „rassistisch“,
ebenso wie The Association for Civil Rights in Israel (Acri). Ein Sprecher
von Acri betonte laut Ha’aretz, dass die Antragszahlen von
Palästinenser*innen auf die israelische Staatsbürgerschaft ohnehin
sehr niedrig seien und einen solch tiefen Eingriff in die Rechte nicht
rechtfertigen würden. Nach der Abstimmung am Donnerstag kündigte Acri
zusammen mit weiteren Zivilorganisationen an, dass man das Gesetz vor dem
Obersten Gerichtshof anfechten werde: Die Verletzung der Menschenrechte sei
schwerwiegend und daher nicht verfassungsgemäß, erklärten die
Organisationen in einem Brief an die Innenministerin.
14 Mar 2022
## LINKS
[1] https://main.knesset.gov.il/EN/News/PressReleases/Pages/press10322w.aspx
[2] https://www.knesset.gov.il/laws/special/eng/citizenship_law.htm
[3] https://blogs.timesofisrael.com/israels-much-maligned-citizenship-law-is-fi…
[4] https://twitter.com/Ayelet__Shaked/status/1502004403582160897
[5] https://www.haaretz.com/israel-news/shaked-family-unification-bill-meant-to…
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Gaza
Westjordanland
Palästina
Israel
Gesetz
Einbürgerung
Naftali Bennett
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Siedlungen
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