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# taz.de -- Strafen für Besitz von Kinderpornografie: Nicht widersinnig, sonde…
> Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von
> kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert.
Bild: Bei der Aktionswoche gegen Kinderpornografie haben die Behörden etliche …
Rund 650 Polizist:innen und Staatsanwält:innen waren vor einem
Monat eine knappe Woche lang in sieben Bundesländern unterwegs – auf der
Suche nach kinderpornografischem Material. Sie beschlagnahmten unzählige
Laptops, PCs, Smartphones. Diese Aktionswoche der Behörden zeigt, wie
wichtig es ist, Spuren zu verfolgen, die auf den Handel mit und den Besitz
von sogenannter Kinderpornografie hinweisen. Ob im Darknet oder auf
Datenträgern, die Täter zu Hause haben.
Und doch wurde [1][das Gesetz, das den Besitz und das Teilen solchen
Materials vor drei Jahren schärfer unter Strafe stellte,] jetzt wieder
gelockert. Ist das nicht widersinnig? Nein, ist es nicht. Damals hatte man
schlicht nicht bedacht, dass sich auch Eltern, Lehrer:innen,
Sozialarbeiter:innen strafbar machen, sobald sie auf solche
[2][Fotos und Videos in Chats und E-Mails] von Kindern und Jugendlichen
aufmerksam werden und diese beispielsweise an sich selbst weiterleiten
lassen, um sie den Behörden zu melden.
So [3][werden aus Gegner:innen Täter:innen,] die für den Besitz von
kinderpornografischem Material sogar ins Gefängnis gehen könnten. Auch
Jugendliche selbst, die solche Vorfälle an Erwachsene weiterschicken und
dafür die Daten als Beweis sichern (müssen), sind [4][plötzlich
Beschuldigte.] Sogar harmlosere Intimbilder, die sich Teenies kichernd hin-
und herschicken, fallen darunter. Das ist widersinnig.
Zwar warnten Expert:innen bereits 2021 vor der Gesetzesverschärfung.
Jedoch nicht, weil sie ahnten, wie Gerichte mit solchen „Nichtfällen“
überschwemmt würden. Sie warnten mit dem Argument, dass das geltende
Strafmaß bereits ausreicht. Das war nicht falsch, aber der Punkt, den das
härtere Gesetz deutlicher denn je machen wollte, war: Wir lassen keine
sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu.
An diesem [5][Ansatz gibt es nichts, aber auch gar nichts zu rütteln.] Und
der wird durch das abgeschwächte Gesetz nicht gemildert. Vielmehr wird
Gerichten und Ermittlungsbehörden wieder mehr Freiraum eingeräumt, den
diese brauchen, um den wahren Täter:innen auf die Spur zu kommen.
21 May 2024
## LINKS
[1] /Gesetz-gegen-sexuelle-Gewalt-an-Kindern/!5720401
[2] /Datenschutz-bei-sexualisierter-Gewalt/!5855057
[3] /Gesetz-zur-Kinderpornografie/!5918747
[4] /Strafabsenkung-bei-Kinderpornografie/!5972208
[5] /EuGH-Urteil-zu-Vorratsdatenspeicherung/!6008093
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Kinderpornografie
Sexuelle Gewalt
Gesetz
Polizei
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Sexualisierte Gewalt
Podcast
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