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# taz.de -- Regulierung Künstlicher Intelligenz: Weltweit erstes KI-Gesetz
> Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf
> konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben
> strittig.
Bild: Abstimmung über das weltweit erste KI-Gesetz im Europäischen Parlament …
Brüssel taz | Roberta Metsola, die Präsidentin des Europaparlaments, ließ
ihrer Freude nach dem Votum zum „AI Act“, dem EU-Gesetz zur künstlichen
Intelligenz (KI), freien Lauf. Daumen hoch und Händedruck mit dem
zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton – so feierte Metsola das Ergebnis
am Mittwoch in Straßburg.
Das weltweit erste KI-Gesetz wurde mit einer großen Mehrheit angenommen. Es
soll den Weg für eine risikobasierte Regulierung ebnen, sagte Dragoş
Tudorache von der liberalen Renew-Europe-Fraktion: Je mehr Risiko eine
jeweilige KI-Anwendung birgt, desto größer der Umfang der gesetzlichen
Auflagen, die für sie gelten. Nun beginnen die Gesetzesverhandlungen mit
den 27 EU-Staaten und der Kommission.
Dabei könnten wichtige Bestimmungen noch aufgeweicht werden, [1][vor allem
zur Massenüberwachung und automatischen Gesichtserkennung]. Für Letztere
wurde ein weitgehendes Verbot beschlossen, die konservative EVP-Fraktion
wollte jedoch bis zuletzt Ausnahmen durchsetzen. Biometrische
Gesichtserkennung soll jetzt nur nach einer richterlichen Entscheidung
erlaubt sein. Eine Auswertung biometrischer Daten nach Geschlecht oder
Hautfarbe bleibt verboten.
Man werde darauf achten, dass KI nicht für Desinformation oder die
Manipulation von Wahlen genutzt werde, sagte Metsola. Bis 2024 soll der
endgültige Gesetzestext stehen. Der Entwurf der EU-Kommission konzentriert
sich auf die Produktsicherheit und den Datenschutz. Systemische Risiken
oder militärische Anwendungen waren kein Thema. Der Digitalverband Bitkom
begrüßte das Gesetz grundsätzlich. Verbandschef Achim Berg warnte jedoch
vor einer „Überregulierung“: Es dürften nicht zu viele Anwendungen als
hochriskant eingestuft werden.
## Andere Länder sollen nachziehen
Neue Entwicklungen wie [2][der Vormarsch von ChatGPT und anderen
„generativen“ Sprachsystemen] stellten die EU vor Herausforderungen.
Außerdem gilt als schwierig, dass die mächtigsten KI-Systeme bisher in den
USA und China entwickelt werden. Gerade deshalb müsse man alles
daransetzen, die KI nach europäischen Werten zu regulieren, heißt es in
Brüssel.
Die EU setzt auf den „Brussels effect“: Andere Länder könnten sich an den
neuen Regeln orientieren. Diesmal ist es allerdings ein Rennen gegen die
Zeit. [3][Der AI Act dürfte erst in zwei Jahren umgesetzt werden] – so
lange haben die Unternehmen Zeit, sich an die neuen Regeln anzupassen. Um
diese Lücke zu überbrücken, will die EU große Technologiekonzerne zu einer
freiwilligen Selbstkontrolle verpflichten.
15 Jun 2023
## LINKS
[1] /Debatte-im-EU-Parlament/!5940600
[2] /Auswirkungen-Kuenstlicher-Intelligenz/!5934661
[3] /EU-Parlament-zur-kuenstlichen-Intelligenz/!5937487
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Gesetz
Europäisches Parlament
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
wochentaz
Saskia Esken
Mensch-Maschine-Beziehung
Faschismus
Technologie
Schwerpunkt Überwachung
EU-Parlament
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