# taz.de -- Regulierung Künstlicher Intelligenz: Weltweit erstes KI-Gesetz | |
> Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf | |
> konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben | |
> strittig. | |
Bild: Abstimmung über das weltweit erste KI-Gesetz im Europäischen Parlament … | |
BRÜSSEL taz | Roberta Metsola, die Präsidentin des Europaparlaments, ließ | |
ihrer Freude nach dem Votum zum „AI Act“, dem EU-Gesetz zur künstlichen | |
Intelligenz (KI), freien Lauf. Daumen hoch und Händedruck mit dem | |
zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton – so feierte Metsola das Ergebnis | |
am Mittwoch in Straßburg. | |
Das weltweit erste KI-Gesetz wurde mit einer großen Mehrheit angenommen. Es | |
soll den Weg für eine risikobasierte Regulierung ebnen, sagte Dragoş | |
Tudorache von der liberalen Renew-Europe-Fraktion: Je mehr Risiko eine | |
jeweilige KI-Anwendung birgt, desto größer der Umfang der gesetzlichen | |
Auflagen, die für sie gelten. Nun beginnen die Gesetzesverhandlungen mit | |
den 27 EU-Staaten und der Kommission. | |
Dabei könnten wichtige Bestimmungen noch aufgeweicht werden, [1][vor allem | |
zur Massenüberwachung und automatischen Gesichtserkennung]. Für Letztere | |
wurde ein weitgehendes Verbot beschlossen, die konservative EVP-Fraktion | |
wollte jedoch bis zuletzt Ausnahmen durchsetzen. Biometrische | |
Gesichtserkennung soll jetzt nur nach einer richterlichen Entscheidung | |
erlaubt sein. Eine Auswertung biometrischer Daten nach Geschlecht oder | |
Hautfarbe bleibt verboten. | |
Man werde darauf achten, dass KI nicht für Desinformation oder die | |
Manipulation von Wahlen genutzt werde, sagte Metsola. Bis 2024 soll der | |
endgültige Gesetzestext stehen. Der Entwurf der EU-Kommission konzentriert | |
sich auf die Produktsicherheit und den Datenschutz. Systemische Risiken | |
oder militärische Anwendungen waren kein Thema. Der Digitalverband Bitkom | |
begrüßte das Gesetz grundsätzlich. Verbandschef Achim Berg warnte jedoch | |
vor einer „Überregulierung“: Es dürften nicht zu viele Anwendungen als | |
hochriskant eingestuft werden. | |
## Andere Länder sollen nachziehen | |
Neue Entwicklungen wie [2][der Vormarsch von ChatGPT und anderen | |
„generativen“ Sprachsystemen] stellten die EU vor Herausforderungen. | |
Außerdem gilt als schwierig, dass die mächtigsten KI-Systeme bisher in den | |
USA und China entwickelt werden. Gerade deshalb müsse man alles | |
daransetzen, die KI nach europäischen Werten zu regulieren, heißt es in | |
Brüssel. | |
Die EU setzt auf den „Brussels effect“: Andere Länder könnten sich an den | |
neuen Regeln orientieren. Diesmal ist es allerdings ein Rennen gegen die | |
Zeit. [3][Der AI Act dürfte erst in zwei Jahren umgesetzt werden] – so | |
lange haben die Unternehmen Zeit, sich an die neuen Regeln anzupassen. Um | |
diese Lücke zu überbrücken, will die EU große Technologiekonzerne zu einer | |
freiwilligen Selbstkontrolle verpflichten. | |
15 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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