Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte im EU-Parlament: Streit um Überwachung mit KI
> Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt
> es Streit im EU-Parlament. Es geht um die Frage der Massenüberwachung.
Bild: China Public Security Expo in Shenzen 2017: Messebesucher probieren Gesic…
Berlin taz | Kurz bevor das EU-Parlament am Mittwoch seinen Entwurf für die
[1][Regulierung von Künstlicher Intelligen]z beschließen will, kommt es
zwischen den Abgeordneten zu einem fundamentalen Konflikt: Wie umgehen mit
KI-Systemen, die der biometrischen Massenüberwachung dienen? Verbieten oder
erlauben und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Mit der Abstimmung soll am Mittwoch der AI Act, die weltweit bislang
umfassendste Regelung von KI-Anwendungen, eine weitere Hürde nehmen. Die
EU-Kommission hatte ihren Entwurf für die Regulierung im Frühjahr 2021
vorgestellt. [2][Zuletzt hatten im Mai die beiden im Parlament für das
Gesetz federführenden Ausschüsse beschlossen]: KI-Systeme, die der
biometrischen Echtzeit-Massenüberwachung dienen, sollen verboten werden,
ebenso wie Gesichtserkennungsdatenbanken.
Eine nachträgliche biometrische Identifizierung wäre aber etwa im
Zusammenhang mit schweren Straftaten und nach gerichtlicher Prüfung
erlaubt. Von verbraucher- und bürgerrechtsnahen Organisationen gab es für
den strengeren Ansatz viel Lob.
Doch nun haben Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion Änderungsanträge
eingebracht, die das Verbot wieder aufweichen würden. Bei der
Plenumsdiskussion am Dienstag verteidigte unter anderem der konservative
Abgeordnete Andreas Schwab diese Anträge mit dem Bedürfnis einzelner
Mitgliedsstaaten, mehr Maßnahmen gegen Terrorismus zur Verfügung zur haben.
## „Durch Massenüberwachung noch kein Terrorist gefunden“
„In der Realität wurde mit biometrischer Massenüberwachung noch kein
einziger Terrorist gefunden“, kritisiert dagegen Patrick Breyer von der
Piratenpartei. Gemeinsam mit mehreren anderen Abgeordneten beantragte
Breyer, das Überwachungsverbot noch auszuweiten: Sie wollen auch eine
automatisierte Überwachung des Verhaltens per Gesetz ausschließen.
„Es gibt unterschiedliche Positionen, um aus der Welt einen sicheren Ort zu
machen“, bemühte sich Digitalkommissarin Margrethe Vestager zum Abschluss
der Diskussion um Ausgleich. Wird der Gesetzentwurf am Mittwoch
verabschiedet, geht er als nächster Schritt in die Trilogverhandlungen
zwischen EU-Parlament, Kommission und Ministerrat. Letztere vertreten in
der Regel überwachungs- und industriefreundlichere Positionen.
13 Jun 2023
## LINKS
[1] /EU-Parlament-zur-kuenstlichen-Intelligenz/!5937487
[2] /EU-Regulierung-fuer-ChatGPT-und-Co/!5933999
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
EU-Parlament
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Saskia Esken
Gesetz
Technologie
EU-Parlament
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Künstliche Intelligenz: Regulierung mit mehr Überwachung
Der frische Kompromiss zu künstlicher Intelligenz wird gerade schon wieder
aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen sind verärgert.
EU-Gesetzgebung zu KI: Kritik nach Marathonsitzung
Am Freitag sollte die EU-Einigung zu Künstlicher Intelligenz stehen. Doch
das Prozedere und die letzten Streitpunkte sorgen für Proteste.
SPD-Chefin Esken über Desinformation: „Brauchen schlagkräftige Behörden“
SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News,
Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen
Fachkräftemangel.
Regulierung Künstlicher Intelligenz: Weltweit erstes KI-Gesetz
Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf
konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig.
Macht der künstlichen Intelligenz: Wer profitiert
Die Machtfrage wird bei KI zu verengt gestellt. Es geht nicht nur um den
technologischen, sondern auch um den ökonomischen Aspekt.
EU-Parlament zur künstlichen Intelligenz: Der KI Grenzen setzen
Am Mittwoch möchte das EU-Parlament über die weltweit bislang umfassendste
Regulierung von KI abstimmen. Expert:innen fordern schon
Nachbesserungen.
Forscherin über Künstliche Intelligenz: „KI kann Dinge schlecht verbessern�…
Das EU-Parlament will Regeln für künstliche Intelligenz. Die Professorin
Sandra Wachter spricht über Nutzen, Risiken und den Konservatismus von KI.
Regeln für Künstliche Intelligenz: Was KI von Aliens unterscheidet
Künstliche Intelligenz regulieren? Ein halbes Jahr nach dem Start von
ChatGPT erklären Expert:innen im Digitalausschuss, worauf es zu achten
gilt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.