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# taz.de -- EU-Gesetzgebung zu KI: Kritik nach Marathonsitzung
> Am Freitag sollte die EU-Einigung zu Künstlicher Intelligenz stehen. Doch
> das Prozedere und die letzten Streitpunkte sorgen für Proteste.
Bild: Auch in der Medizin wird KI schon eingesetzt, hier im Unfallkrankenhaus B…
Berlin taz | In den Schlussverhandlungen zu einem europäischen Regelwerk
für Künstliche Intelligenz (KI) kommt aus Zivilgesellschaft und
Wissenschaft Kritik an der Marathonsitzung – und den in letzter Minute
aufgekommenen Streitpunkten. Auf ihrer Trilog-Sitzung zum AI Act, die
eigentlich den Abschluss der Verhandlungen bilden sollte, haben die
Beteiligten von Mittwochnachmittag bis weit in den Donnerstag hinein
verhandelt. Nach einem Sitzungsmarathon vertagten sich die Beteiligten auf
Freitag.
„Nach über 20 Stunden Verhandlungen setzten sich übermüdete Gesetzgeber
unter Schlafentzug heute gegenseitig unter Druck, um eine inakzeptable
Einigung zu erzielen – zu einigen der grundlegendsten Auswirkungen, die KI
auf Mensch und Gesellschaft haben kann“, [1][kritisierte die
Menschenrechtsorganisation Algorithmwatch am Donnerstagabend].
Einer der Streitpunkte ist Berichten zufolge der Einsatz von KI-Systemen im
Kontext von biometrischer Überwachung, also beispielsweise [2][KI-basierte
Gesichtserkennung]. Das EU-Parlament hatte in seiner Position ein Verbot
derartiger Anwendungen festgehalten. [3][Der Punkt der biometrischen
Überwachung war schon zuvor Streitpunkt im Gesetzgebungsprozess]. Besonders
aus den Mitgliedsstaaten gab es Begehrlichkeiten, ein möglichst hohes Maß
an Überwachung zu erlauben, etwa für militärische Zwecke und zum Schutz der
„nationalen Sicherheit“.
„Es wäre inakzeptabel, hinter dem Rücken der Bevölkerung einem Deal
zuzustimmen, der die Voraussetzungen für einen weit verbreiteten Einsatz
von KI-Systemen in höchst sensiblen Bereichen schafft“, sagt Angela Müller,
KI-Expertin bei Algorithmwatch. Auch die KI-Forscherin Sandra Wachter,
Professorin an der Universität Oxford, kritisierte das Prozedere. Sie
plädierte dafür, die Verhandlungen auf Januar zu vertagen. Eine gute Lösung
im Sinne der Menschen- und Grundrechte sei wichtiger, als sofort zu einer
Einigung zu kommen.
## Einigung bei Basismodellen nahe
Eine Einigung soll dem Vernehmen nach bei einem im Vorfeld umstrittenen
Punkt nahe sein: den besonders leistungsfähigen KI-Modellen, den Foundation
Models (Basismodellen). Zu denen gehört beispielsweise GPT, auf dem die
Anwendung [4][ChatGPT] basiert. Die Basismodelle bilden die Grundlage für
zahlreiche weitere Anwendungen.
Kurz vor den Schlussverhandlungen hatten sich drei EU-Staaten, darunter
Deutschland, gegen eine Regulierung dieser Modelle ausgesprochen.
Stattdessen sollte es nur eine Selbstregulierung geben – ein Vorschlag, den
Expertin Wachter als „fast schon empörend“ bezeichnete: „Eine
Selbstregulierung heißt nichts anderes, als dass ich mich an die Regeln
halte oder eben nicht.“
Diese Position Deutschlands und seiner Mitstreiter scheint sich nun nicht
durchgesetzt zu haben. Doch eine umfassende Regulierung der Basismodelle
könnte auch vom Tisch sein. Laut der Nachrichtenagentur Reuters, die
Verhandlungsunterlagen einsehen konnte, soll nun vielmehr eine Liste mit
KI-Modellen erarbeitet werden, die „systemische Risiken“ bergen.
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten
sollten am Freitagmorgen fortgesetzt werden. Die Beteiligten haben ein
grundsätzliches Interesse an einer baldigen Lösung, da im kommenden Jahr
Europawahlen anstehen. Zwar können auf EU-Ebene Gesetzgebungsprozesse auch
in die nächste Legislaturperiode mitgenommen werden. Doch aufgrund sich
ändernder Mehrheiten wäre dann zu erwarten, dass das Paket dann noch einmal
komplett neu aufgeschnürt würde.
8 Dec 2023
## LINKS
[1] https://algorithmwatch.org/de/drama-um-ki-verordnung/
[2] /Neuer-Schweizer-Tatort/!5959230
[3] /Debatte-im-EU-Parlament/!5940600
[4] /Chaos-bei-OpenAI/!5972516
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
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