# taz.de -- Einsatz von Künstlicher Intelligenz: EU einigt sich auf Gesetz | |
> Am Freitagabend wurden letzte Hürden beseitigt: Die EU bekommt nun einen | |
> Rechtsrahmen für die Nutzung von KI. Ursula von der Leyen freut sich, der | |
> BDI mosert. | |
Bild: Die EU ist nun kein gesetzloses Territorium mehr für die Ritter der KI | |
BRÜSSEL AFP | Die Europäische Union bekommt ein Regelwerk für den Einsatz | |
von Künstlicher Intelligenz (KI). EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton | |
gab am Freitagabend nach langwierigen Verhandlungen zwischen den | |
Unterhändlern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments eine politische | |
Vereinbarung für den neuen Rechtsrahmen bekannt. Während | |
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) das Gesetz am | |
Samstag begrüßte, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), | |
dass der neue Rechtsrahmen den Wirtschaftsstandort Deutschland „bei der | |
KI-gestützten Transformation“ ausbremse. | |
„Historisch! Die EU wird der allererste Kontinent, der klare Regeln für die | |
Nutzung von KI setzt“, schrieb Breton im Kurzbotschaftendienst X, früher | |
Twitter. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Gesetz | |
am Samstag einen „historischen Moment“. Damit würden „die europäischen | |
Werte in eine neue Ära übertragen“, erklärte sie. Bis das Gesetz | |
vollständig in Kraft trete, würden Unternehmen und Entwickler dabei | |
unterstützt, „sich auf die neuen Vorschriften einzustellen“. | |
Zum Abschluss der am Mittwochnachmittag gestarteten Verhandlungsrunde, | |
[1][die rund 35 Stunden dauerte], hatte von der Leyen in Onlinediensten | |
erklärt, das KI-Gesetz (AI Act) sei eine „weltweite Premiere“. Es handle | |
sich um ein rechtliches Rahmenwerk für die Entwicklung von Künstlicher | |
Intelligenz, der die Menschen „vertrauen“ könnten. Außerdem würden | |
„Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen“ geschützt. | |
Nach der politischen Einigung vom Freitagabend müssen nun noch technische | |
Details ausgearbeitet werden. Die Regeln sollen unter anderem die Qualität | |
der für die Entwicklung der Algorithmen verwendeten Daten gewährleisten und | |
sicherstellen, dass bei der KI-Entwicklung keine Urheberrechte verletzt | |
werden. Außerdem müssen Entwickler klar kenntlich machen, dass durch | |
Künstliche Intelligenz geschaffene Texte, Bilder und Töne auf dieser | |
Technologie beruhen. | |
Verschärfte Vorgaben soll es für „risikoreiche“ Anwendungen geben, etwa b… | |
kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung. Dort | |
sollen eine Kontrolle durch den Menschen über KI, eine technische | |
Dokumentation und ein System zum Risikomanagement festgeschrieben werden. | |
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte das Gesetz. | |
Die neuen Regelungen seien „wichtig, damit wir angesichts der rasanten | |
technologischen Entwicklung Schritt halten können, um die Rechte der | |
Menschen zu schützen“, erklärte Lemke. Auch die Vorsitzende des | |
Digitalausschusses, Tabea Rößner (Grüne), zeigte sich nach der Einigung | |
zufrieden. Mit dem Gesetz bekomme Europa „als erster Kontinent einen | |
ausgewogenen und umfassenden Rechtsrahmen“ für KI. | |
Zustimmung für die Einigung kam auch vom TÜV-Verband. Europa sende mit dem | |
Regelwerk „ein klares Signal in die Welt: Künstliche Intelligenz muss | |
sicher sein“, erklärte der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Joachim | |
Bühler. „Die Technologie darf Menschen nicht gefährden oder | |
benachteiligen.“ | |
Kritik an dem Gesetz äußerte hingegen der Bundesverband der Deutschen | |
Industrie (BDI). Mit dem erzielten Kompromiss drohe Europa, bei der „für | |
die digitale Transformation zentralen Schlüsseltechnologie Künstliche | |
Intelligenz ins Hintertreffen zu geraten“, erklärte Iris Plöger, Mitglied | |
der BDI-Hauptgeschäftsführung. | |
Die EU-Kommission hatte im April 2021 erstmals einen Rechtsrahmen für den | |
Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen. Die Verhandlungen zogen sich | |
aber in die Länge. | |
Die großen Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und Italien hatten | |
zuletzt vor scharfen Auflagen gewarnt, um die Entwicklung der | |
Zukunftstechnologie nicht zu gefährden. Digital- und Verkehrsminister | |
Volker Wissing (FDP) appellierte an die EU, international abgestimmt | |
vorzugehen und „keinen Alleingang“ zu wagen. So gibt es Befürchtungen, | |
Start-Up-Unternehmen wie Aleph Alpha aus Deutschland und Mistral AI in | |
Frankreich könnten in ihrer Entwicklung behindert werden. | |
Das Thema Künstliche Intelligenz hatte vor rund einem Jahr [2][durch die | |
Veröffentlichung des Chatbots ChatGPT durch das US-Unternehmen OpenAI] an | |
Prominenz gewonnen. Das Programm ist in der Lage, aus sehr kurzen | |
Eingabeaufforderungen beispielsweise Essays, Gedichte oder Unterhaltungen | |
zu generieren. ChatGPT machte die Möglichkeiten der KI damit schlagartig | |
einem großen Publikum bewusst. Zugleich wuchsen die Befürchtungen über | |
mögliche Gefahren der Technologie. | |
9 Dec 2023 | |
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[1] /EU-Gesetzgebung-zu-KI/!5978731 | |
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