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# taz.de -- Streit um Teillegalisierung: Showdown um Cannabisfreigabe
> Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das
> Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem
> Scheitern.
Bild: Das Gesetz erlaubt den Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen und die Auf…
Berlin taz | Es ist Punkt 6 der Tagesordnung der Bundesratssitzung am
kommenden Freitag, der noch einmal zum Showdown führen könnte: „Gesetz zum
kontrollierten Umgang mit Cannabis“. Denn die unionsregierten Länder wollen
dann die eigentlich für den 1. April vorgesehene Teillegalisierung von
Cannabis in Deutschland in den Vermittlungsausschuss verfrachten – und so
auf den letzten Metern noch verhindern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte am Wochenende
an, dass sein Bundesland im Bundesrat für die Anrufung des
Vermittlungsausschusses stimmen werde. „Mein Ziel ist es, dass dieses
Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt.“ Auch
andere Länder wollen dafür stimmen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte zuletzt, er werde
sich an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft setze. Auch
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, er habe „keine Lust, meine
Polizisten mit so einem Scheiß zu beschäftigen“. Im Bundesrat hatten
zuletzt bereits die Ausschüsse für Gesundheit, Recht und Inneres die
Einschaltung des Vermittlungsausschuss empfohlen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte vor einem Scheitern
des Projekts. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass
[1][das Cannabisgesetz] am nächsten Freitag stirbt, wenn man den
Vermittlungsausschuss anruft“, erklärte er auf X. Die Unionsländer würden
das Gesetz dort „mit allen Verfahrenstricks beerdigen“.
Auch Burkhard Blienert (SPD), Drogenbeauftragter der Regierung, appellierte
an die Länder, das Gesetz „nicht zu verzögern“. Der
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnte, dieses stehe „auf der
Kippe“. Die Grünen in den Landesregierungen sollten dem Unionsvorstoß nicht
folgen, sondern das Gesetz „in die Tat umsetzen“.
## Sachsens Grüne geben der CDU Kontra
Dort ging man am Sonntag tatsächlich teils auf Kontra. Sachsens
Vizeministerpräsident Wolfram Günther, gerade zum grünen
Co-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im Herbst gewählt, widersprach
Kretschmer. „Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabisgesetz
zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben“, sagte Günther
der taz. „Wenn wir uns dazu in der Staatsregierung nicht einigen, wird
Sachsen sich im Bundesrat enthalten.“ Der Vermittlungsausschuss sei „ein
wertvolles demokratisches Instrument, das man mit Verfahrenstrickserei
besser nicht beschädigen sollte“.
Das von der Ampel beschlossene Cannabisgesetz erlaubt den Anbau von bis zu
drei Pflanzen, privat oder in vereinsähnlichen Cannabisclubs. Auch wird der
Besitz von 25 Gramm Cannabis unterwegs und bis zu 50 Gramm zu Hause
legalisiert. Nach dem Beschluss der Bundesregierung und im Bundestag ist
das Gesetz im Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig. Dieser kann aber
Einspruch einlegen, indem er den Vermittlungsausschuss anruft. Das Gremium
besteht hälftig aus Mitgliedern des Bundestags und Bundesrats und schlägt
dann Kompromisse vor.
Bereits zuletzt hatte sich zumindest [2][eine Verzögerung des
Cannabisgesetzes] angekündigt. Denn zum einen hatte die Polizei eine
Übergangsfrist eingefordert, um sich vorzubereiten, wie die
Teillegalisierung kontrolliert werden kann. Zum anderen sieht das Gesetz
auch vor, dass Strafen, die wegen Cannabisdelikten verhängt wurden,
nachträglich geprüft und aufgehoben werden.
Justizminister*innen der Länder, auch von Grünen und SPD, hatten hier
erklärt, dies würde mehr als 100.000 Fälle betreffen und sei für die
Gerichte in der Kürze nicht leistbar. Sie plädierten für eine Verschiebung
der Teillegalisierung auf Oktober. Auch hier hatten Lauterbach und der
Drogenbeauftragte Blienert widersprochen: Die Amnestie bedeute anfangs zwar
mehr Arbeit, langfristig aber sei das Projekt eine Entlastung der Gerichte,
weil Zehntausende Konsumdelikte wegfielen.
17 Mar 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Konrad Litschko
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Cannabis
Legalisierung Marihuana
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