# taz.de -- Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes: Historisch und doch frustrier… | |
> Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein richtiger | |
> Schritt. Aber um den Schwarzmarkt zu bekämpfen, kann das jetzige Gesetz | |
> nur der Anfang sein. | |
Bild: Hanfparade in Berlin 2022: Der lange Einsatz für eine Entkriminalisierun… | |
Was für eine schwere Geburt. Nach mehrfachen Modifizierungen ist das | |
Cannabis-Gesetz am Freitag endlich mit den Stimmen der Ampelkoalition, | |
unterstützt von den Gruppen der BSW und der Linken vom Bundestag | |
verabschiedet worden. Nach Jahrzehnten gescheiterter Prohibitionspolitik | |
verabschiedet sich die Bundesrepublik von überkommenen Dogmen – das ist, | |
bei aller Kritik an den vielen Punkten, in denen das Gesetz zu kurz | |
springt, schon historisch. | |
Noch einmal gab es eine leidenschaftliche Debatte, in der die konservative | |
Seite alle ollen Kamellen auftischte, die in den vielen Jahren | |
CDU/CSU-geführter Drogenpolitik eine Wende hin zu einer vernunft- und | |
evidenzbasierten Linie verhinderten. Aber die Anti-Cannabis-Brandmauer von | |
Union und AfD reichte nicht mehr aus, und es war befriedigend zu sehen, | |
dass all die guten Argumente, die in der Gesamtgesellschaft und erst recht | |
in Expert*innenkreisen schon so lange bekannt und etabliert sind, | |
endlich auch im Bundestag gehört wurden – und dann auch noch eine Mehrheit | |
fanden. | |
Bis zu dieser Legislaturperiode war das undenkbar, auch weil es | |
insbesondere [1][in der SPD unfassbar große Anstrengungen] brauchte, um | |
sich von der alten Verbotsideologie zu verabschieden. Und trotzdem ist es | |
erschreckend, selbst 2024 noch CSU-Politiker, wie den Abgeordneten Stephan | |
Pilsinger, zu hören, die mit dem Argument, [2][Cannabis sei gefährlich] und | |
gehöre deshalb verboten, ihre vollkommene Realitätsverweigerung | |
dokumentieren. | |
Das Gesetz, so wie es jetzt ist, kann nur der Anfang sein. Denn auch wenn | |
die Redner*innen der Koalition vor allem darauf hinwiesen, man wolle mit | |
der Legalisierung den Schwarzmarkt bekämpfen, so wissen auch sie, dass das, | |
so wie das Gesetz gestrickt ist, kaum passieren kann. Eigenanbau und | |
[3][Cannabis-Clubs] werden die derzeitige Nachfrage nicht befriedigen | |
können. | |
## Ein halbgares Gesetz | |
Die inzwischen als solche bezeichnete „2. Säule“, also Anbau und Verkauf | |
unter staatlicher Lizenz, muss so schnell wie möglich dazukommen, und nicht | |
nur in wenigen punktuellen Modellprojekten. Das war ja eigentlich auch das | |
Versprechen des Koalitionsvertrags – hier haben konservative Kräfte nicht | |
nur von CDU/CSU, sondern auch innerhalb der SPD dafür gesorgt, dass dieser | |
essenzielle Bestandteil einer sinnvollen Kehrtwende weiter verzögert wird. | |
Damit bleibt das Gesetz halbgar und kann seine Ziele nicht erreichen – was | |
auch eine sinnvolle zeitnahe Evaluierung schwierig macht. Man kann zu Recht | |
sagen: Demokratie ist halt schwierig und verpflichtet zur Kompromisssuche. | |
Das ist auch richtig so – aber Kompromisse zwischen Vernunft und Unsinn | |
bleiben trotzdem frustrierend. | |
23 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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