# taz.de -- Vor Abstimmung über Cannabis: Der Staat sagt Ja zum Joint | |
> Am Freitag stimmt der Bundestag übers Cannabisgesetz ab. Polizei und | |
> Justiz üben Kritik daran. Wie legal wird das Kiffen in Deutschland? Ein | |
> Überblick. | |
Bild: Drei Topfpflanzen pro Nase sind erlaubt: Am 1. April soll das Cannabisges… | |
BERLIN taz | An diesem Freitag stimmt der Bundestag über die teilweise | |
Legalisierung von Cannabis ab. Mitnichten ein Nischenthema: Rund 4,5 | |
Millionen Konsument*innen gibt es allein unter den Erwachsenen. Seit | |
Jahrzehnten wird teils hochemotional über eine Legalisierung gestritten – | |
bis zuletzt. Ein Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten. | |
Wie viel Legalisierung kommt jetzt? | |
Von „Gebt das Hanf frei“ ist [1][das Gesetz] relativ weit entfernt. | |
Sprechen wir also besser von einer Teillegalisierung, und die umfasst zum | |
einen den nichtkommerziellen Anbau von Cannabis – im Eigenanbau oder in | |
vereinsmäßig organisierten Cannabis-Clubs. Zum anderen wird der Besitz von | |
bis zu 25 Gramm unterwegs und bis zu 50 Gramm zu Hause legalisiert. Im | |
Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP war zudem eine „kontrollierte | |
Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene in lizenzierten | |
Geschäften“ vorgesehen – diese Pläne wurden aber auf unbestimmte Zeit | |
vertagt. | |
Warum brauchen wir überhaupt eine Cannabislegalisierung? | |
Mit den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) | |
gesprochen: „Die jetzige Drogenpolitik ist gescheitert.“ In diesem Punkt | |
herrscht relativer Konsens. Die [2][Konsument*innenzahlen bei jungen | |
Erwachsenen] steigen seit Jahren und sind so hoch wie noch nie seit Beginn | |
der Erfassung in den 1970er Jahren. Dabei gilt bei regelmäßigem Konsum die | |
psychische Gesundheit von Heranwachsenden als besonders gefährdet. Die | |
Illegalität hat allerdings breite Debatten und Forschung zu konkreten | |
Risiken und verantwortungsvollem Konsum massiv erschwert. Auf dem | |
Schwarzmarkt sind Produkte mit immer höherem Wirkstoffgehalt und | |
gefährlichen Beimischungen unterwegs. | |
Wer profitiert von der Legalisierung? | |
Das Gesetz eröffnet vor allem Menschen, die schon jetzt regelmäßig | |
konsumieren, einen legalen und kontrollierten Zugang zu Cannabis. Bis zu | |
drei Pflanzen dürfen Erwachsene zu Hause anbauen. [3][In den Clubs] können | |
bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich | |
anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben – pro Tag höchstens 25 | |
Gramm je Mitglied und im Monat höchstens 50 Gramm. Außerdem soll es nach | |
Inkrafttreten des Gesetzes eine Amnestie von Verurteilungen für Fälle | |
geben, die künftig erlaubt sind. | |
Das Gesetz sei für „einen sozial akzeptierten Normalkonsumenten“ | |
geschrieben, sagte jüngst die Aktivistin für mehr Gerechtigkeit im | |
Justizsystem, [4][Mitali Nagrecha, im taz-Interview]. Diese seien schon | |
jetzt weniger von Kriminalisierung betroffen. Gerade für Menschen mit wenig | |
Ressourcen bleibe der Zugang erschwert. Auch Tourist*innen und | |
Gelegenheitskonsument*innen werden weiter auf den Schwarzmarkt oder | |
einen durch Weitergabe des legal angebauten Cannabis entstehenden Graumarkt | |
angewiesen sein. | |
Wer ist für die Legalisierung? | |
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, spricht sich | |
klar für eine Legalisierung aus. In einem offenen Brief erklärten in dieser | |
Woche auch rund [5][30 Expert*innen aus Forschung, Medizin, Suchthilfe | |
und Justiz] ihre Unterstützung für das Gesetz. Vertreter*innen der | |
Konsumierenden befürworten freilich die Legalisierung, die konkrete | |
[6][Umsetzung ist ihnen aber zu bürokratisch und restriktiv]. In Umfragen | |
hat die Zustimmung zur Legalisierung in Deutschland zwar in den vergangenen | |
zehn Jahren zugenommen, das Meinungsbild bleibt aber gespalten. | |
Wer ist gegen die Legalisierung? | |
Neben CDU/CSU laufen vor allem zwei Gruppen Sturm. Da sind zunächst einmal | |
Mediziner*innen und Psycholog*innen. In Stellungnahmen [7][betont etwa | |
die Bundesärztekammer] die Gefahr eines steigenden Konsums und die Zunahme | |
behandlungsbedürftiger cannabisbezogener Störungen bei jungen Menschen. | |
Lauterbachs Ministerium plant eine millionenschwere Kampagne mit | |
Informations-, Aufklärungs- und Präventionsangeboten, die sich vor allem an | |
Menschen bis 25 richten soll. | |
Wie stehen Polizei und Justiz den Plänen gegenüber? | |
Vertreter*innen von Polizei und Justiz sind zwar nicht grundsätzlich | |
gegen eine Legalisierung, üben aber heftige Kritik an der nun geplanten | |
Umsetzung. So warnte der Richterbund in dieser Woche vor einer massiven | |
Überlastung der Justiz, sollte der geplante rückwirkende Straferlass zum 1. | |
April in Kraft treten. Allein am Amtsgericht Köln würde die Bearbeitung der | |
Fälle ein Jahr dauern. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen | |
Stopp der Legalisierungspläne, weil diese in der Praxis nicht umsetzbar | |
seien und die geplanten Ziele nicht erreiche. So könnte die Polizei nicht | |
unterscheiden, ob jemand als Dealer*in illegal Cannabis mit sich führe | |
oder als Konsument*in legal. Diverse Landes- und Innenpolitiker | |
schlossen sich der Perspektive von Polizei und Justiz an. | |
Kann die Abstimmung im Bundestag noch schiefgehen? | |
Mit einigen Gegenstimmen aus der SPD kann gerechnet werden, dafür dürften | |
aus den Reihen der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht Zustimmung | |
kommen. Der Gesundheitsminister zeigte sich am Tag vor der finalen | |
Abstimmung sehr zuversichtlich, dass sein Gesetz so angenommen wird. Die | |
Bundesländer können deren Inkrafttreten allerdings noch im Bundesrat | |
verzögern – was den 1. April als Starttermin gefährden könnte. | |
Was bedeutet das Gesetz für Cannabispatient*innen? | |
Medizinisches Cannabis, zum Beispiel zur Behandlung starker Schmerzen, kann | |
seit 2017 verschrieben werden. Cannabispatient*innen beklagen allerdings | |
regelmäßig die schwierige Versorgungslage und leidvolle Erfahrungen mit der | |
Polizei. Im Zuge der Teillegalisierung fällt auch Medizinalcannabis aus dem | |
Betäubungsmittelgesetz. Expert*innen erwarten daher gewisse | |
Erleichterungen in der Versorgung. Einige Cannabispatient*innen | |
befürchten dagegen noch mehr Restriktionen, weil etwa die Abstandsgebote | |
beim Konsum, die mit der Legalisierung eingeführt werden (in einer | |
Entfernung von 100 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen wie Schulen | |
darf nicht konsumiert werden) auch bei medizinischem Gebrauch gelten | |
sollen. | |
Welche Fragen müssen noch geklärt werden? | |
Da sind allen voran die Grenzwerte im Straßenverkehr. Eine besondere | |
Herausforderung ist, dass Cannabis noch Wochen nach dem Konsum im Blut | |
nachgewiesen werden kann, ohne die Fahrtüchtigkeit einzuschränken. | |
Und wenn die Kritiker*innen recht behalten und durch das Gesetz alles | |
noch schlimmer wird? | |
Ursprünglich sollte nach zwei Jahren, inzwischen spätestens nach 18 Monaten | |
evaluiert werden, welche Effekte die Teillegalisierung auf den | |
Schwarzmarkt, auf die Konsument*innenzahlen, auf Notfälle gerade bei | |
Kindern und Jugendlichen und Verkehrsunfälle haben. Es gibt zwar | |
Erfahrungen aus anderen Ländern, die sich schon vor Jahren auf den Weg zur | |
Legalisierung machten – allerdings sind die Unterschiede in der konkreten | |
Umsetzung erheblich. | |
Wann kann denn nun der erste legale Joint zu Genusszwecken geraucht werden? | |
Sollte das Gesetz am Freitag den Bundestag und dann auch zügig den | |
Bundesrat passieren, dann tritt es zum 1. April in Kraft. Ab da kann der | |
Eigenanbau starten, ab 1. Juli könnten die Cannabis-Clubs den | |
gemeinschaftlichen Anbau aufnehmen. Wie schnell dann geerntet werden kann, | |
dürfte von Anbaugeschick, -equipment und Sorte abhängen. | |
22 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008704.pdf | |
[2] https://www.bzga.de/fileadmin/user_upload/PDF/studien/BZgA_Alkoholsurvey_20… | |
[3] /Cannabis-Social-Clubs/!5950679 | |
[4] /Aktivistin-ueber-Cannabis-Legalisierung/!5987739 | |
[5] https://schildower-kreis.de/wp-content/uploads/CanG-Saeule-1_Offener-Brief_… | |
[6] /Club-Vorsitzender-ueber-Cannabis-Gesetz/!5950307 | |
[7] https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Politik/Stellu… | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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