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# taz.de -- Cannabis-Gesetz im Bundestag: Koalition will Bubatz durchbringen
> Bis Ende der Woche soll die Teilfreigabe von Cannabis im Bundestag
> beschlossen sein. Scharfe Kritik zum mangelnden Jugendschutz kommt aus
> Bayern.
Bild: Bald geschafft: Teil-Legalisierung von Cannabis kommt
Berlin epd/taz | Die Ampelkoalition will die [1][umstrittene Teilfreigabe
von Cannabis] trotz breiter Kritik bis Ende der Woche vom Bundestag
beschließen lassen. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag
das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden“, sagte die zuständige
SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem Stern. Das Gesetz sei ein
„Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ und eine deutliche
Verbesserung der aktuellen Situation.
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten
Kappert-Gonther. „Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts
mehr entgegen“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses dem Stern.
Mit der Reform gehe man „weg von der unwirksamen und schädlichen
Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz
ins Zentrum stellt“. Das sei ein „überfälliger Schritt“.
Die [2][begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken] ist ein im
Koalitionsvertrag festgelegtes Projekt von SPD, Grünen und FDP. Dem
Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge
sollen Erwachsene begrenzte Mengen von Cannabis besitzen, konsumieren und
zu Hause anbauen dürfen. Außerdem sollen Anbau und Abgabe der Droge im
Rahmen von kontrollierten Cannabis-Clubs erlaubt werden. Für den
öffentlichen Konsum soll es zahlreiche Regeln geben, etwa dass er in
Sichtweite von Schulen, Spielplätzen, Kitas und Jugendeinrichtungen
verboten ist. Für Jugendliche bis 18 Jahre bleiben Besitz und Konsum
verboten. Das Cannabis-Gesetz soll am 1. April in Kraft treten.
## Scharfe Kritik aus Bayern zum Jugendschutz
Kritiker des Gesetzes sehen Probleme bei der Kontrolle der zahlreichen
Detailregelungen sowie eine Gefährdung Jugendlicher. Klaus Holetschek,
CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, sagte der Mediengruppe Bayern:
„Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich.“
Mit dem geplanten Gesetz werde der Jugendschutz vernachlässigt, mehr und
mehr Jugendliche könnten krank werden. „Das ist ein irrsinniges Vorhaben
für unser ohnehin belastetes Gesundheitssystem. Die Abstimmungspläne im
Bundestag müssen deswegen sofort gestoppt werden“, forderte er.
Auch innerhalb der Koalition lehnen Bundestagsabgeordnete das Gesetz ab.
[3][Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler] sagte vor einigen Tagen, er
erwarte, dass eine deutlich zweistellige Zahl von Parlamentarier aus seiner
Fraktion mit Nein stimmen wird.
20 Feb 2024
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