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# taz.de -- Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes: Historisch und doch frustrier…
> Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein richtiger
> Schritt. Aber um den Schwarzmarkt zu bekämpfen, kann das jetzige Gesetz
> nur der Anfang sein.
Bild: Hanfparade in Berlin 2022: Der lange Einsatz für eine Entkriminalisierun…
Was für eine schwere Geburt. Nach mehrfachen Modifizierungen ist das
Cannabis-Gesetz am Freitag endlich mit den Stimmen der Ampelkoalition,
unterstützt von den Gruppen der BSW und der Linken vom Bundestag
verabschiedet worden. Nach Jahrzehnten gescheiterter Prohibitionspolitik
verabschiedet sich die Bundesrepublik von überkommenen Dogmen – das ist,
bei aller Kritik an den vielen Punkten, in denen das Gesetz zu kurz
springt, schon historisch.
Noch einmal gab es eine leidenschaftliche Debatte, in der die konservative
Seite alle ollen Kamellen auftischte, die in den vielen Jahren
CDU/CSU-geführter Drogenpolitik eine Wende hin zu einer vernunft- und
evidenzbasierten Linie verhinderten. Aber die Anti-Cannabis-Brandmauer von
Union und AfD reichte nicht mehr aus, und es war befriedigend zu sehen,
dass all die guten Argumente, die in der Gesamtgesellschaft und erst recht
in Expert*innenkreisen schon so lange bekannt und etabliert sind,
endlich auch im Bundestag gehört wurden – und dann auch noch eine Mehrheit
fanden.
Bis zu dieser Legislaturperiode war das undenkbar, auch weil es
insbesondere [1][in der SPD unfassbar große Anstrengungen] brauchte, um
sich von der alten Verbotsideologie zu verabschieden. Und trotzdem ist es
erschreckend, selbst 2024 noch CSU-Politiker, wie den Abgeordneten Stephan
Pilsinger, zu hören, die mit dem Argument, [2][Cannabis sei gefährlich] und
gehöre deshalb verboten, ihre vollkommene Realitätsverweigerung
dokumentieren.
Das Gesetz, so wie es jetzt ist, kann nur der Anfang sein. Denn auch wenn
die Redner*innen der Koalition vor allem darauf hinwiesen, man wolle mit
der Legalisierung den Schwarzmarkt bekämpfen, so wissen auch sie, dass das,
so wie das Gesetz gestrickt ist, kaum passieren kann. Eigenanbau und
[3][Cannabis-Clubs] werden die derzeitige Nachfrage nicht befriedigen
können.
## Ein halbgares Gesetz
Die inzwischen als solche bezeichnete „2. Säule“, also Anbau und Verkauf
unter staatlicher Lizenz, muss so schnell wie möglich dazukommen, und nicht
nur in wenigen punktuellen Modellprojekten. Das war ja eigentlich auch das
Versprechen des Koalitionsvertrags – hier haben konservative Kräfte nicht
nur von CDU/CSU, sondern auch innerhalb der SPD dafür gesorgt, dass dieser
essenzielle Bestandteil einer sinnvollen Kehrtwende weiter verzögert wird.
Damit bleibt das Gesetz halbgar und kann seine Ziele nicht erreichen – was
auch eine sinnvolle zeitnahe Evaluierung schwierig macht. Man kann zu Recht
sagen: Demokratie ist halt schwierig und verpflichtet zur Kompromisssuche.
Das ist auch richtig so – aber Kompromisse zwischen Vernunft und Unsinn
bleiben trotzdem frustrierend.
23 Feb 2024
## LINKS
[1] /Cannabis-Legalisierung/!5985240
[2] /Legalisierung-von-Cannabis/!5925361
[3] /Cannabis-Social-Clubs/!5950679
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Cannabis
Drogen
Gesundheitspolitik
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