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# taz.de -- Länder lehnen Vermittlungsausschuss ab: Gras ist in zehn Tagen leg… |
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> Im Bundesrat scheitert der Versuch, die Cannabis-Legalisierung zu |
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> stoppen. Nach einer denkwürdigen Abstimmung tritt das Gesetz zum 1. April |
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> in Kraft. |
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Bild: Entspannte Stimmung im Bundesrat: Gesundheitsminister Lauterbach vor der … |
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Berlin epd/taz | Die Bundesländer haben den Weg für die Legalisierung von |
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Cannabis freigemacht. Der Bundesrat entschied sich am Freitag gegen [1][die |
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Anrufung des Vermittlungsausschusses] und billigte damit das bis zuletzt |
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umstrittene Cannabis-Gesetz. Mit dem Gesetz der Ampel-Koalition wird in |
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begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt. Es kann |
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wie geplant zum 1. April in Kraft treten. |
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Mit der teilweisen Legalisierung will die Ampel-Koalition eine Wende in der |
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Drogenpolitik einleiten. [2][Aus den Bundesländern kamen bis zuletzt |
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zahlreiche Bedenken]. Sie müssen die neuen Regeln umsetzen, ihre Einhaltung |
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kontrollieren und eine Amnestie für Cannabis-Vergehen umsetzen, die nach |
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neuem Recht nicht mehr strafbar sind. |
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## Cannabis-Clubs ab Juli |
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Erwachsene ab 18 Jahren dürfen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis zum eigenen |
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Verbrauch bei sich haben und zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren. Im |
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Eigenanbau werden drei Pflanzen erlaubt. Von Juli an sollen Cannabis-Clubs |
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zum Anbau und begrenztem Erwerb der Droge erlaubt werden. |
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Der öffentliche Konsum wird beschränkt erlaubt. In Sichtweite von Kinder- |
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und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten ist er nicht erlaubt. In |
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Fußgängerzonen darf ab 20 Uhr gekifft werden. Für Minderjährige bleibt |
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Cannabis verboten. |
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Höchst ungewöhnlich stimmten die Vertreter des Freistaats Sachsen ab. Laut |
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Grundgesetz muss jedes Bundesland seine Stimmen im Bundesrat einheitlich |
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abgeben. Am Freitag stimmte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) |
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allerdings für den Vermittlungsausschuss, Wirtschaftsminister Martin Dulig |
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(SPD) dagegen und Klimaminister Wolfram Günther (Grüne) mit Enthaltung. Die |
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sächsischen Stimmen wurden daher als ungültig gewertet. |
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22 Mar 2024 |
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[1] /Legalisierung-von-Cannabis-wackelt/!5996646 |
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[2] /Streit-um-Legalisierung/!5995986 |
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