# taz.de -- Länder lehnen Vermittlungsausschuss ab: Gras ist in zehn Tagen leg… | |
> Im Bundesrat scheitert der Versuch, die Cannabis-Legalisierung zu | |
> stoppen. Nach einer denkwürdigen Abstimmung tritt das Gesetz zum 1. April | |
> in Kraft. | |
Bild: Entspannte Stimmung im Bundesrat: Gesundheitsminister Lauterbach vor der … | |
BERLIN epd/taz | Die Bundesländer haben den Weg für die Legalisierung von | |
Cannabis freigemacht. Der Bundesrat entschied sich am Freitag gegen [1][die | |
Anrufung des Vermittlungsausschusses] und billigte damit das bis zuletzt | |
umstrittene Cannabis-Gesetz. Mit dem Gesetz der Ampel-Koalition wird in | |
begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt. Es kann | |
wie geplant zum 1. April in Kraft treten. | |
Mit der teilweisen Legalisierung will die Ampel-Koalition eine Wende in der | |
Drogenpolitik einleiten. [2][Aus den Bundesländern kamen bis zuletzt | |
zahlreiche Bedenken]. Sie müssen die neuen Regeln umsetzen, ihre Einhaltung | |
kontrollieren und eine Amnestie für Cannabis-Vergehen umsetzen, die nach | |
neuem Recht nicht mehr strafbar sind. | |
## Cannabis-Clubs ab Juli | |
Erwachsene ab 18 Jahren dürfen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis zum eigenen | |
Verbrauch bei sich haben und zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren. Im | |
Eigenanbau werden drei Pflanzen erlaubt. Von Juli an sollen Cannabis-Clubs | |
zum Anbau und begrenztem Erwerb der Droge erlaubt werden. | |
Der öffentliche Konsum wird beschränkt erlaubt. In Sichtweite von Kinder- | |
und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten ist er nicht erlaubt. In | |
Fußgängerzonen darf ab 20 Uhr gekifft werden. Für Minderjährige bleibt | |
Cannabis verboten. | |
Höchst ungewöhnlich stimmten die Vertreter des Freistaats Sachsen ab. Laut | |
Grundgesetz muss jedes Bundesland seine Stimmen im Bundesrat einheitlich | |
abgeben. Am Freitag stimmte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) | |
allerdings für den Vermittlungsausschuss, Wirtschaftsminister Martin Dulig | |
(SPD) dagegen und Klimaminister Wolfram Günther (Grüne) mit Enthaltung. Die | |
sächsischen Stimmen wurden daher als ungültig gewertet. | |
22 Mar 2024 | |
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