# taz.de -- Streit um Teillegalisierung: Showdown um Cannabisfreigabe | |
> Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das | |
> Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem | |
> Scheitern. | |
Bild: Das Gesetz erlaubt den Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen und die Auf… | |
BERLIN taz | Es ist Punkt 6 der Tagesordnung der Bundesratssitzung am | |
kommenden Freitag, der noch einmal zum Showdown führen könnte: „Gesetz zum | |
kontrollierten Umgang mit Cannabis“. Denn die unionsregierten Länder wollen | |
dann die eigentlich für den 1. April vorgesehene Teillegalisierung von | |
Cannabis in Deutschland in den Vermittlungsausschuss verfrachten – und so | |
auf den letzten Metern noch verhindern. | |
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte am Wochenende | |
an, dass sein Bundesland im Bundesrat für die Anrufung des | |
Vermittlungsausschusses stimmen werde. „Mein Ziel ist es, dass dieses | |
Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt.“ Auch | |
andere Länder wollen dafür stimmen. | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte zuletzt, er werde | |
sich an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft setze. Auch | |
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, er habe „keine Lust, meine | |
Polizisten mit so einem Scheiß zu beschäftigen“. Im Bundesrat hatten | |
zuletzt bereits die Ausschüsse für Gesundheit, Recht und Inneres die | |
Einschaltung des Vermittlungsausschuss empfohlen. | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte vor einem Scheitern | |
des Projekts. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass | |
[1][das Cannabisgesetz] am nächsten Freitag stirbt, wenn man den | |
Vermittlungsausschuss anruft“, erklärte er auf X. Die Unionsländer würden | |
das Gesetz dort „mit allen Verfahrenstricks beerdigen“. | |
Auch Burkhard Blienert (SPD), Drogenbeauftragter der Regierung, appellierte | |
an die Länder, das Gesetz „nicht zu verzögern“. Der | |
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnte, dieses stehe „auf der | |
Kippe“. Die Grünen in den Landesregierungen sollten dem Unionsvorstoß nicht | |
folgen, sondern das Gesetz „in die Tat umsetzen“. | |
## Sachsens Grüne geben der CDU Kontra | |
Dort ging man am Sonntag tatsächlich teils auf Kontra. Sachsens | |
Vizeministerpräsident Wolfram Günther, gerade zum grünen | |
Co-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im Herbst gewählt, widersprach | |
Kretschmer. „Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabisgesetz | |
zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben“, sagte Günther | |
der taz. „Wenn wir uns dazu in der Staatsregierung nicht einigen, wird | |
Sachsen sich im Bundesrat enthalten.“ Der Vermittlungsausschuss sei „ein | |
wertvolles demokratisches Instrument, das man mit Verfahrenstrickserei | |
besser nicht beschädigen sollte“. | |
Das von der Ampel beschlossene Cannabisgesetz erlaubt den Anbau von bis zu | |
drei Pflanzen, privat oder in vereinsähnlichen Cannabisclubs. Auch wird der | |
Besitz von 25 Gramm Cannabis unterwegs und bis zu 50 Gramm zu Hause | |
legalisiert. Nach dem Beschluss der Bundesregierung und im Bundestag ist | |
das Gesetz im Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig. Dieser kann aber | |
Einspruch einlegen, indem er den Vermittlungsausschuss anruft. Das Gremium | |
besteht hälftig aus Mitgliedern des Bundestags und Bundesrats und schlägt | |
dann Kompromisse vor. | |
Bereits zuletzt hatte sich zumindest [2][eine Verzögerung des | |
Cannabisgesetzes] angekündigt. Denn zum einen hatte die Polizei eine | |
Übergangsfrist eingefordert, um sich vorzubereiten, wie die | |
Teillegalisierung kontrolliert werden kann. Zum anderen sieht das Gesetz | |
auch vor, dass Strafen, die wegen Cannabisdelikten verhängt wurden, | |
nachträglich geprüft und aufgehoben werden. | |
Justizminister*innen der Länder, auch von Grünen und SPD, hatten hier | |
erklärt, dies würde mehr als 100.000 Fälle betreffen und sei für die | |
Gerichte in der Kürze nicht leistbar. Sie plädierten für eine Verschiebung | |
der Teillegalisierung auf Oktober. Auch hier hatten Lauterbach und der | |
Drogenbeauftragte Blienert widersprochen: Die Amnestie bedeute anfangs zwar | |
mehr Arbeit, langfristig aber sei das Projekt eine Entlastung der Gerichte, | |
weil Zehntausende Konsumdelikte wegfielen. | |
17 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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