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# taz.de -- Abstimmung über Cannabis-Gesetz: Ampel gibt das Hanf ein bisschen …
> Der Bundestag stimmt für eine Teillegalisierung von Cannabis. Der Union
> gehen die Pläne zu weit, der Linken nicht weit genug.
Bild: Das freut die Kiffer, Cannabis wurde endlich legalisiert
Berlin taz | Mit einer deutlichen Mehrheit von 407 Stimmen hat der
Bundestag [1][die Teillegalisierung von Cannabis] in Deutschland
verabschiedet. 637 Abgeordnete haben an der namentlichen Abstimmung am
Freitag teilgenommen, die Mehrheit hat mit „Ja“ gestimmt. 226 Abgeordnete
stimmten dagegen, vier haben sich enthalten.
Somit hat die Ampel-Koalition eines ihrer umstrittensten Projekte der
Ampelkoalition durchgesetzt. Zuvor hatten einzelne SPD-Politiker verlauten
lassen, die Pläne des Gesundheitsministers Karl Lauterbachs nicht zu
unterstützen und gegen den Entwurf zu stimmen.
Der Andrang im Saal und auf den Besuchertribünen war groß während der
Debatte am frühen Freitagnachmittag. Das Gesetzesvorhaben gilt vielen
Aktivist*innen als bedeutsamer Schritt hin zur Legalisierung von
Cannabis.
Künftig erlaubt ist der nichtkommerzielle Anbau von bis zu drei Pflanzen –
im Eigenanbau oder in vereinsähnlichen Cannabis-Clubs. Auch wird der Besitz
von 25 Gramm Cannabis unterwegs und bis zu 50 Gramm zu Hause legalisiert.
Bereits rechtskräftige Strafurteile sollen überprüft werden. Anfang April
soll der Konsum entkriminalisiert werden, ab Juli [2][sollen die Clubs
eröffnen].
## Kampf dem Schwarzmarkt
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb in seiner Rede im Parlament
für Unterstützung. „Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise
akzeptabel oder befriedigend“, sagte er. Die Zahl der jungen
Konsument*innen [3][steige seit Jahren an].
Dadurch, dass Produkte mit ausgewiesenem THC-Gehalt künftig in Social Clubs
und privat angebaut werden können, erhofft er sich ein Zurückdrängen des
Schwarzmarktes. Zudem sollen Aufklärungskampagnen einen besseren Kinder-
und Jugendschutz ermöglichen.
Besonders CDU/CSU sowie [4][Vertreter*innen der Polizei- und
Kriminalbehörden] hatten das Vorhaben von Anfang an scharf kritisiert.
Daran knüpften die Abgeordneten am Freitag im Parlament an: Der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU) und
seine Kollegin Simone Borchardt (CDU) befürchten eine Anstieg des Konsums
unter Jugendlichen. Der Jugendschutz sei nur ein Lippenbekenntnis der
Ampel-Koalition, kritisierte Borchardt. Zu befürchten sei auch eine
Mehrbelastung der Justiz und der Polizei.
Unterstützung erhielt Lauterbach unter anderem von der stellvertretenden
Vorsitzenden des Gesundheitsausschuss, Kirsten Kappert-Gonther. Die
Grünen-Politikerin wies auf die Gefahren von gestrecktem Cannabis hin, die
durch den eigenen Anbau entfielen. Sie begrüße die „vernunftgeleitete
Drogenpolitik“ ihrer Koalitionspartner.
## Linke kritisiert hohe Hürden
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, verwies auf
die geplante Evaluation der Teillegalisierung, die nach spätestens 18
Monaten durchzuführen sei. Auch durch eine enge Zusammenarbeit mit dem
Bundeskriminalamt werde sich schnell zeigen, welche Auswirkungen es auf dem
Schwarzmarkt und bei der Zahl der Konsument*innen gebe. Ein
Nachjustieren sei dann weiterhin möglich.
Der Linken-Politiker Ates Gürpinar kritisierte nicht nur die
Redner*innen der CDU, die „jede Angst schüren“ würden, sondern richtete
auch an die Ampel scharfe Worte: Diese habe aus einer umfassenden
Liberalisierung lediglich eine engstirnige Entkriminalisierung gemacht. Er
kritisierte die bürokratischen Hürden für Social Clubs und forderte
Lauterbach auf, den Verkauf in lizensierten Geschäften auf den Weg zu
bringen. Auch diese war mal angedacht, die Pläne liegen aber derzeit auf
Eis.
Am 22. März befasst sich der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung mit dem
Gesetz. Zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht.
23 Feb 2024
## LINKS
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008704.pdf
[2] /Cannabis-Social-Clubs/!5950679
[3] https://www.bzga.de/fileadmin/user_upload/PDF/studien/BZgA_Alkoholsurvey_20…
[4] https://schildower-kreis.de/wp-content/uploads/CanG-Saeule-1_Offener-Brief_…
## AUTOREN
Anastasia Zejneli
## TAGS
Cannabis
Legalisierung Marihuana
Legalisierung
Drogenkonsum
Gesundheitspolitik
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