# taz.de -- Abstimmung über Cannabis-Gesetz: Ampel gibt das Hanf ein bisschen … | |
> Der Bundestag stimmt für eine Teillegalisierung von Cannabis. Der Union | |
> gehen die Pläne zu weit, der Linken nicht weit genug. | |
Bild: Das freut die Kiffer, Cannabis wurde endlich legalisiert | |
BERLIN taz | Mit einer deutlichen Mehrheit von 407 Stimmen hat der | |
Bundestag [1][die Teillegalisierung von Cannabis] in Deutschland | |
verabschiedet. 637 Abgeordnete haben an der namentlichen Abstimmung am | |
Freitag teilgenommen, die Mehrheit hat mit „Ja“ gestimmt. 226 Abgeordnete | |
stimmten dagegen, vier haben sich enthalten. | |
Somit hat die Ampel-Koalition eines ihrer umstrittensten Projekte der | |
Ampelkoalition durchgesetzt. Zuvor hatten einzelne SPD-Politiker verlauten | |
lassen, die Pläne des Gesundheitsministers Karl Lauterbachs nicht zu | |
unterstützen und gegen den Entwurf zu stimmen. | |
Der Andrang im Saal und auf den Besuchertribünen war groß während der | |
Debatte am frühen Freitagnachmittag. Das Gesetzesvorhaben gilt vielen | |
Aktivist*innen als bedeutsamer Schritt hin zur Legalisierung von | |
Cannabis. | |
Künftig erlaubt ist der nichtkommerzielle Anbau von bis zu drei Pflanzen – | |
im Eigenanbau oder in vereinsähnlichen Cannabis-Clubs. Auch wird der Besitz | |
von 25 Gramm Cannabis unterwegs und bis zu 50 Gramm zu Hause legalisiert. | |
Bereits rechtskräftige Strafurteile sollen überprüft werden. Anfang April | |
soll der Konsum entkriminalisiert werden, ab Juli [2][sollen die Clubs | |
eröffnen]. | |
## Kampf dem Schwarzmarkt | |
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb in seiner Rede im Parlament | |
für Unterstützung. „Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise | |
akzeptabel oder befriedigend“, sagte er. Die Zahl der jungen | |
Konsument*innen [3][steige seit Jahren an]. | |
Dadurch, dass Produkte mit ausgewiesenem THC-Gehalt künftig in Social Clubs | |
und privat angebaut werden können, erhofft er sich ein Zurückdrängen des | |
Schwarzmarktes. Zudem sollen Aufklärungskampagnen einen besseren Kinder- | |
und Jugendschutz ermöglichen. | |
Besonders CDU/CSU sowie [4][Vertreter*innen der Polizei- und | |
Kriminalbehörden] hatten das Vorhaben von Anfang an scharf kritisiert. | |
Daran knüpften die Abgeordneten am Freitag im Parlament an: Der | |
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU) und | |
seine Kollegin Simone Borchardt (CDU) befürchten eine Anstieg des Konsums | |
unter Jugendlichen. Der Jugendschutz sei nur ein Lippenbekenntnis der | |
Ampel-Koalition, kritisierte Borchardt. Zu befürchten sei auch eine | |
Mehrbelastung der Justiz und der Polizei. | |
Unterstützung erhielt Lauterbach unter anderem von der stellvertretenden | |
Vorsitzenden des Gesundheitsausschuss, Kirsten Kappert-Gonther. Die | |
Grünen-Politikerin wies auf die Gefahren von gestrecktem Cannabis hin, die | |
durch den eigenen Anbau entfielen. Sie begrüße die „vernunftgeleitete | |
Drogenpolitik“ ihrer Koalitionspartner. | |
## Linke kritisiert hohe Hürden | |
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, verwies auf | |
die geplante Evaluation der Teillegalisierung, die nach spätestens 18 | |
Monaten durchzuführen sei. Auch durch eine enge Zusammenarbeit mit dem | |
Bundeskriminalamt werde sich schnell zeigen, welche Auswirkungen es auf dem | |
Schwarzmarkt und bei der Zahl der Konsument*innen gebe. Ein | |
Nachjustieren sei dann weiterhin möglich. | |
Der Linken-Politiker Ates Gürpinar kritisierte nicht nur die | |
Redner*innen der CDU, die „jede Angst schüren“ würden, sondern richtete | |
auch an die Ampel scharfe Worte: Diese habe aus einer umfassenden | |
Liberalisierung lediglich eine engstirnige Entkriminalisierung gemacht. Er | |
kritisierte die bürokratischen Hürden für Social Clubs und forderte | |
Lauterbach auf, den Verkauf in lizensierten Geschäften auf den Weg zu | |
bringen. Auch diese war mal angedacht, die Pläne liegen aber derzeit auf | |
Eis. | |
Am 22. März befasst sich der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung mit dem | |
Gesetz. Zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. | |
23 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008704.pdf | |
[2] /Cannabis-Social-Clubs/!5950679 | |
[3] https://www.bzga.de/fileadmin/user_upload/PDF/studien/BZgA_Alkoholsurvey_20… | |
[4] https://schildower-kreis.de/wp-content/uploads/CanG-Saeule-1_Offener-Brief_… | |
## AUTOREN | |
Anastasia Zejneli | |
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