# taz.de -- Deutsche Kliniken in der Krise: Jeden Monat fehlen 500 Millionen | |
> Die geplante Krankenhausreform könnte für viele Kliniken zu spät kommen. | |
> Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert wirksame Maßnahmen. | |
Bild: Wie geht es weiter mit den Kliniken? Hier: leere Betten in einem Berliner… | |
Das Bild, das Gerald Gaß, der Vorsitzende der Deutschen | |
Krankenhausgesellschaft (DKG), zeichnet, ist düster. „Aktuell fehlen den | |
Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro“, sagt Gaß am Donnerstag auf | |
einer Pressekonferenz in Berlin. | |
Die Sorgen, vor dem, was drohe, wenn die Politik nicht schnell | |
gegensteuere, seien groß. Bereits im vergangenen Jahr sei die Lage der | |
Kliniken dramatisch gewesen. Vier von fünf Krankenhäusern rechneten Ende | |
2023 mit einem [1][negativen Jahresergebnis], und in diesem Jahr drohten | |
neue Rekorde an Insolvenzen, sagte Gaß. | |
Vor diesem Hintergrund warnt die Branche vor einem Wegbrechen der | |
Versorgungsstruktur im ländlichen Raum auf Kosten der älteren Bevölkerung | |
in den nächsten Jahren. In einer Befragung, an der 500 Kliniken | |
teilgenommen haben, gaben zwei Drittel an, dass sie in einem Jahr eine | |
schlechtere oder viel schlechtere Patientenversorgung im Vergleich zu heute | |
erwarteten. | |
Mehr als [2][1.800 Kliniken mit rund 480.000 Betten] gibt es nach Angaben | |
der DKG in Deutschland. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist Deutschland | |
damit an der Spitze Europas. Viele Expert*innen sagen, das seien [3][zu | |
viele und schlecht verteilte Kliniken]. Gerade in Ballungsgebieten bieten | |
nah beieinander liegende Häuser oft vergleichbare Leistungen an – mit | |
entsprechend hohem Bedarf an spezialisiertem Personal und Ausstattung. | |
Die vielen Kliniken finanzieren sich nur, wenn viel operiert, viel im | |
Krankenhaus behandelt wird. Auch darin ist Deutschland auf die | |
Bevölkerungszahl gesehen Spitze. Komplexere Eingriffe lohnen sich im | |
bestehenden Finanzierungssystem für die Kliniken besonders. Es gibt keine | |
verbindlichen Mindestvoraussetzungen dafür, deshalb werden solche Eingriffe | |
auch in Kliniken durchgeführt, die über wenig Erfahrung verfügen. | |
## Deutschland ist nur Mittelmaß | |
Trotz der hohen Kosten, der vielen Krankenhäuser, des vielen Personals ist | |
Deutschland in Sachen Behandlungsqualität nur Mittelmaß in Europa. Das | |
bestehende Finanzierungssystem setzt Fehlanreize, bereits seit Jahren ist | |
eine Reform geplant. Außerdem kommen die Länder ihrer Pflicht zur | |
Finanzierung von Investitionen in die Krankenhäuser nicht ausreichend nach. | |
Schon vor Beginn der Coronapandemie 2020 mussten viele Kliniken sparen – | |
einziger Hebel waren da oft die Personalkosten. | |
Mit Corona hat sich diese Situation noch verschärft. Es gab einen Einbruch | |
bei den belegten Betten, der bis heute nicht wieder aufgeholt werden | |
konnte. Anteil daran hat auch der Mangel an Pflegepersonal, der inzwischen | |
zur Schließung ganzer Stationen und Abteilungen führt. Inflation und | |
notwendige Lohnsteigerungen treiben die Kosten der Krankenhäuser zusätzlich | |
nach oben. | |
Nötig, da sind sich alle Akteur*innen im Gesundheitswesen einig, sei | |
eine tiefgreifende Krankenhausreform. Man habe es mit der Ökonomisierung zu | |
weit getrieben, meint [4][nicht nur Bundesgesundheitsminister Karl | |
Lauterbach (SPD)]. | |
Nun soll die Finanzierung der Krankenhäuser an der Qualität der Versorgung | |
ausgerichtet und die Basisversorgung abgesichert werden, sollen | |
Überkapazitäten, etwa in Ballungsräumen, abgebaut werden. Dafür ist eine | |
Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft nötig. Grundlage ist der | |
[5][Vorschlag einer Regierungskommission] von Expert*innen aus Medizin, | |
Pflege, Recht und Wirtschaft. | |
Um die Details der Reform ringen Bund und Länder seit mehr als einem Jahr. | |
Eigentlich sollte sie schon Anfang 2024 in Kraft treten. Ein Teil davon, | |
das bereits im vergangenen Oktober im Bundestag beschlossene | |
Krankenhaustransparenzgesetz, [6][blockierten die Länder zunächst im | |
Bundesrat]. | |
Mit dem Gesetz soll ein Klinik-Atlas geschaffen werden, der | |
Patient*innen zeigt, welche Klinik für welchen Eingriff am besten | |
geeignet ist. Außerdem sollen kurzfristige Finanzhilfen eine Insolvenzwelle | |
verhindern, verspricht Lauterbach. [7][Ende Februar einigten sich Bund und | |
Länder schließlich], noch im März soll das Transparenzgesetz nun auch den | |
Bundesrat passieren. | |
## Woher das Geld kommt, ist unklar | |
Dieser Weg steht dem Herzstück der Reform noch bevor. Das soll am 24. April | |
im Kabinett und, so hofft man in der Ampel-Regierung, noch vor der | |
Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. Wirklich wirksam wird die von | |
Lauterbach versprochene Revolution der Klinik-Finanzierung allerdings erst | |
in mehreren Jahren. | |
Doch wie soll bis dahin der „kalte Strukturwandel“ verhindert werden, der | |
laut Gerald Gaß von der Krankenhausgesellschaft bereits begonnen hat? Bei | |
dem auch Krankenhäuser eingehen könnten, die für die Versorgung benötigt | |
werden? | |
Der Bundesgesundheitsminister verspricht, Tariflohnsteigerungen aller | |
Beschäftigten in Krankenhäusern künftig bei der Erstattung der | |
Betriebskosten besser zu berücksichtigen. Außerdem soll ab 2025 ein | |
Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro die Zeit überbrücken, | |
bis die Krankenhausfinanzierungsreform greift. | |
An dem Fonds sollen sich Bund und Länder zu gleichen Teilen beteiligen. | |
Woher das Geld dafür kommen soll, ist allerdings noch unklar. Die | |
gesetzlichen Krankenkassen befürchten, dass sich in der Folge die Beiträge | |
der Versicherten spürbar erhöhen könnten. | |
Karl Lauterbachs Versprechen beruhigen die Krankenhausgesellschaft nicht. | |
Grundsätzlich stünden die DKG und Mitgliederverbände der Krankenhausreform | |
nicht entgegen, aber wenn die Politik nicht kurzfristig reagiere, hätten | |
viele Kliniken gar nicht die Chance, sie überhaupt zu erleben, so Gerald | |
Gaß am Donnerstag. Bund und Länder müssten in den anstehenden Beratungen im | |
März wirksame Maßnahmen ergreifen und etwa für einen Inflationsausgleich | |
sorgen, appelliert der DKG-Vorsitzende. Sonst wolle er weiter Druck machen. | |
17 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dki.de/fileadmin/user_upload/DKI_Krankenhaus_Barometer_2023_fin… | |
[2] https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/3_Service/3.3._Zahlen-Fakt… | |
[3] /Gesundheitsoekonom-ueber-Krankenhausreform/!5933156 | |
[4] /Karl-Lauterbach-zu-Krankenhausreform/!5974864 | |
[5] /Kommissionschef-ueber-Krankenhausreform/!5918423 | |
[6] /Lauterbachs-Krankenhausreform/!5982596 | |
[7] /Teil-von-Lauterbachs-Krankenhausreform/!5993965 | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
Adefunmi Olanigan | |
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