Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Teil von Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung bei Klinik-Transpa…
> Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren
> Qualitätsunterschiede: Der Bundesrat beendet seine Blockade von
> Lauterbachs Klinikgesetz.
Bild: Mehr Transparenz für Patient*innen: Bundesrat und Bundestag haben einen …
Berlin dpa | Im Streit um mehr Transparenz für Patienten und die
finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser ist eine Lösung gefunden. Der
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss, dass ein
[1][vorerst gestopptes Gesetz] dazu kommen soll, wie die Co-Vorsitzende,
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), am
Mittwochabend in Berlin mitteilte.
[2][Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)] sagte: „Es gibt mehr
Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der
Häuser.“ Damit könne eine Insolvenzwelle abgewendet werden. Für eine
geplante große Reform der Krankenhäuser stellte er einen milliardenschweren
„Transformationsfonds“ in Aussicht.
Der Bundesrat hatte ein vom Bundestag beschlossenes Transparenzgesetz für
die Kliniken [3][im November ausgebremst]. Der Vermittlungsausschuss
stimmte nun mit Mehrheit dafür, es anzunehmen. Einem Bundesratsbeschluss
stehe nichts mehr im Wege, sagte Lauterbach. Schwesig sagte, man könne
damit rechnen, dass es für eine Zustimmung reiche.
Konkret geht es um einen Online-Atlas zu Leistungsangebot und
Behandlungsqualität von bundesweit 1.700 Klinikstandorten. „Patientinnen
und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden“, sagte
Lauterbach. Abrufbar sein sollen auf dem Portal auch Daten zu Fallzahlen,
also zur Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten
und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe.
Lauterbach sagte, der Start sei weiterhin für den 1. Mai geplant.
## Reform soll finanziellen Druck von Kliniken nehmen
Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in
Milliardenhöhe für die Klinken in diesem Jahr. Es soll eine große Reform
mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund
und Länder seit Monaten verhandeln. Lauterbach sagte zur generellen
Finanzierung zudem, die Bundesregierung stehe zu ihrem Wort, das sie den
Ländern im Bundesrat gegeben habe. Unter anderem sollen Lohnsteigerungen
aller Beschäftigten bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet
werden.
Die Kliniken sollen zudem einen „Transformationsfonds“ mit Blick auf eine
geplante große Krankenhausreform bekommen, für den 50 Milliarden Euro von
2025 an für zehn Jahre geplant seien. Die Summe sollten sich Bund und
Länder hälftig teilen, sagte Lauterbach.
Der Grüne Berichterstatter für Krankenhauspolitik, Armin Grau, sagte am
Donnerstag: „Das war auch ein wichtiger Schritt in Richtung einer
gemeinsamen Krankenhausreform.“ Er betonte auch die Bedeutung der
finanziellen Neuregelung: Mit dem Transparenzgesetz bringe die Ampel
„milliardenschwere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser auf
den Weg, die sie aufgrund ihrer vielfach angespannten finanziellen
Situation so dringend benötigen.“
Die große Krankenhausreform zielt darauf, das Vergütungssystem mit
Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem
Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der
Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.
Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer
definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen auch einheitliche
Qualitätsvorgaben absichern. Lauterbach sagte, es bleibe bei dem Plan, den
Gesetzentwurf dazu Ende April ins Bundeskabinett zu bringen.
Aktualisiert am 22.02.2024 um 11:55 Uhr. d. R.
22 Feb 2024
## LINKS
[1] /Lauterbachs-Krankenhausreform/!5975078
[2] /Karl-Lauterbach-zu-Krankenhausreform/!5974864
[3] /Lauterbachs-Krankenhausreform/!5982596
## TAGS
Krankenhausreform
Klinik
Karl Lauterbach
Vermittlungsausschuss
Bundesrat
Gesundheitswesen
Klinik
Transparenz
Transparenz
Krankenhausreform
Karl Lauterbach
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krankenhausatlas und Gesundheitswesen: Plötzlich transparenter
Ab Mai sollen Patienten mehr über die Qualität von Kliniken erfahren. Der
Verband der Krankenhäuser präsentiert vorher ein eigenes Angebot.
Behandlung von Frühchen: Krankenhaus-Roulette im Norden
Klinik Itzehoe muss die Versorgung von sehr kleinen Frühgeborenen
einstellen, weil sie zu wenig Fälle behandelt. Ähnliche Häuser dürfen
weitermachen.
Neues Transparenzgesetz für Kliniken: Schluss mit der Geheimhaltung
Das neue Transparenzgesetz für Kliniken ist überfällig, es stellt endlich
die Patient:innen in den Mittelpunkt. Deren Aufgabe ist es nicht,
Klinikstandorte zu retten.
Lauterbachs Krankenhausreform: Weiter im Wartezimmer
Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum
Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken
Finanzlücken.
Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung für Kliniken verschoben
Bund und Länder werden sich zur Krankenhausreform nicht einig. Lauterbach
spricht von einer „schweren Reform“ – im Januar wird weiter verhandelt.
Karl Lauterbach zu Krankenhausreform: „Nicht jede Klinik ist wie Harvard“
Die Krankenhausreform soll mehr Qualität bringen, aber es gibt wieder
Streit mit den Ländern. Ist das Vorhaben zu kompliziert, Karl Lauterbach?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.