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# taz.de -- Harte Strafen für Cannabis-Verstöße: Keine liberale Großstadt
> Wie in Bayern: Hamburgs SPD will drastische Bußgelder gegen das Kiffen
> einführen. Es kommt nun auf die mitregierenden Grünen an, das zu
> verhindern.
Bild: Cannabis-Konsum: Kommt in Hamburg wirklich eine „ganz andere Herangehen…
Der staatliche Verfolgungseifer gegen das Kiffen ist in Hamburg mit der
Legalisierung nicht durch. Viel eher droht nun der schnelle Rollback: Die
zuständige Innenbehörde unter Senator Andy Grote (SPD) will dem Senat zum
Abnicken einen Bußgeldkatalog vorgelegen, der es in sich hat.
[1][Orientiert am Pendant der rechtskonservativen bayerischen
Landesregierung] aus CSU und Freiern Wählern sollen Kiffer:innen bei
Verstößen gegen Auflagen drastische Strafen aufgedrückt bekommen.
Noch ist das nicht entschieden, zum Glück herrscht die SPD ja nicht allein.
Wenn sich aber die in Hamburg mitregierenden Grünen dem Vorhaben nicht
entgegenstellen, müssen sie sich mal wieder zu Recht vorwerfen lassen, für
ihre angeblichen Überzeugungen nicht ernsthaft einzustehen.
Den öffentlichen Jubel-Mitteilungen zufolge war die Freude bei Hamburgs
Grünen, als die bundesweite Cannabis-Legalisierung vergangenen Monat
schlussendlich den Bundesrat passiert hatte, jedenfalls groß. „Es ist gut
und richtig, dass sich Erwachsene nun nicht mehr strafbar machen, wenn sie
einen Joint rauchen“, freute sich etwa Hamburgs zweite Bürgermeisterin
Katharina Fegebank.
Auch die Bürgerschaftsfraktion fand große Worte der Freude: „Mit dem neuen
Gesetz setzen wir nun in Hamburg schon in wenigen Tagen auf eine ganz
andere Herangehensweise als bisher.“ Doch ist die Hamburgische
Herangehensweise nun tatsächlich eine ganz andere?
## 1.000 Euro Bußgeld
Kiffen in Gegenwart von Minderjährigen könnte nach dem Willen des
Innensenators satte 1.000 Euro Strafe kosten, die Unterschreitung von
Mindestabständen zu Schulen und Kitas 500 Euro. Wer etwas mehr als die
zulässige Cannabis-Menge bei sich hat, soll bis zu 1.000 Euro berappen
müssen. Zum Vergleich: Wer im Auto vor einem Kindergarten entlang rast,
kann mit milderen Bußgeldern rechnen. Es ist die reinste Gängelung in aus
Bayern abgekupferter Manier!
[2][Doch Hamburgs SPD bleibt sich damit immerhin treu, machte ihre tief
sitzende Ablehnung ja seit Monaten schon deutlich.] Deshalb ist der von
ihrem Innensenator vorbereitete Bußgeldkatalog wenig verwunderlich. Dass
derlei Strafen mittels hoher Bußgelder auch noch [3][zutiefst unsozial
sind, scheint der Hamburger SPD egal zu sein:] Wer genug verdient, kann so
ein Knöllchen schließlich lockerer bezahlen als arme Menschen.
Viel wichtiger ist ihr die politische Botschaft: Wir zeigen, da wo wir es
nur können, richtig Härte. Dass diese Haltung in der sonst auch von
Sozialdemokrat:innen gern beschworenen liberalen Großstadt Hamburg
genau der Forderung der zuletzt wieder konservativ gewordenen Hamburger CDU
entspricht, sagt viel über die aktuelle [4][Positionierung der SPD] aus.
Es sagt aber auch viel über die Grünen aus, sollten sie den Bußgeldkatalog
ihres Koalitionspartners einfach abnicken. Sie müssen nun beweisen, dass
sie nicht nur hübsche Versprechen formulieren, sondern auch für deren
Umsetzung einstehen. Oder wollen die Grünen wirklich gemeinsam mit der SPD
auf das Niveau eines lächerlichen Populisten wie Markus Söder hinabsinken?
18 Apr 2024
## LINKS
[1] /Freistaat-auf-Verbotsdroge/!6001931
[2] /Nordlaender-zur-Cannabis-Legalisierung/!5999755
[3] /Strafverfolgung-von-Kleindealern/!5998990
[4] https://www.spd-hamburg.de/termine
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Cannabis
Hamburg
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