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# taz.de -- Gaza-Hilfsflottille: Die Untätigkeit der Bundesregierung
> Aktivisten der Gaza-Flottille berichten von „Folter“ im Gefängnis in
> Israel. Die Bundesrepublik habe sie widerrechtlich im Stich gelassen.
Bild: Yasemin Acar, Mitorganisatorin der Global Sumud Flotilla, hier während e…
Berlin taz | Aktivist:innen der [1][Global Sumud Flotilla], die auf
ihrem Weg nach Gaza vorige Woche von der israelischen Armee abgefangen
wurde, und Juristen haben auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin
schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Diese habe ihre
Schutzpflichten gegenüber den 14 deutschen Staatsbürger:innen auf den
Schiffen nicht eingehalten; ebenso verstoße die Bundesrepublik gegen
internationales Recht.
[2][Yasemin Acar], Mitorganisatorin der Flotte und [3][Louna Sbou, Leiterin
des Berliner Kulturzentrums Oyoun], waren nach Kaperung der Schiffe und
mehrtägiger Haft in Israel erst in der Nacht auf Mittwoch nach Deutschland
zurückkehrt. Sie berichteten von „Folter“ und unmenschlichen
Haftbedingungen. So hätten etwa Dutzende Frauen über viele Stunden in einem
kleinen Käfig in der prallen Sonne ausharren müssen. Ärztliche Hilfe und
Nahrung sei ihnen vorenthalten worden. Insgesamt hatte Israel 462 Menschen
inhaftiert, für den Versuch, die Seeblockade Gazas zu durchbrechen.
Trotz Berichten an den Konsul der deutschen Botschaft in Tel Aviv, der die
Aktivist:innen an zwei Tagen im Gefängnis besucht hatte, habe das
Auswärtige Amt noch Anfang dieser Woche angegeben, keine Kenntnis von
etwaigen Misshandlungen zu haben, sagt Sbou. Auch eine öffentliche
Verurteilung der Inhaftierung der deutschen Staatsbürger:innen sei
ausgeblieben.
Das Auswärtige Amt hatte die Aktivist:innen während ihrer Fahrt nach
Gaza zur Rückkehr aufgefordert, sich dann aber der Verantwortung entzogen.
„Deutschland lässt seine eigenen Bürger im Stich“, so Acar. Laut dem
Völkerrechtler Khaled El Mahmoud versuche sich die Regierung von ihren
„grundrechtlich bestehenden Schutzpflichten für deutsche Staatsbürger“ zu
lösen. Dabei sei sowohl die de facto seit 2007 bestehende Seeblockade Gazas
völkerrechtlich „illegal“, als auch die „Festnahme auf hoher See
widerrechtlich“.
## Strafantrag gegen Regierungsmitglieder
Der Strafverteidiger Benjamin Düsberg sprach von der Pflicht der
Bundesregierung, [4][bei einem Verdacht auf einen Genozid] alles zu dessen
Verhinderung zu tun. Dies ergebe sich aus der Völkermordkonvention.
Stattdessen aber habe die Bundesrepublik [5][seit Beginn des Krieges in
Gaza Panzerabwehrwaffen, Drohnen, Munition und sonstige Rüstungsgüter wie
Sensoren an Israel exportiert.]
Aufgrund der „Beihilfe zum Genozid“ sei daher zuletzt Strafantrag beim
Generalbundesanwalt gestellt worden. Der Antrag richtet sich gegen sieben
ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder, darunter Olaf Scholz (SPD) und
Friedrich Merz (CDU) sowie vier Unternehmensmanager von Rüstungsfirmen.
8 Oct 2025
## LINKS
[1] /Krieg-in-Gaza-/!6111699
[2] /Prozess-gegen-Palaestina-Aktivistin/!6099634
[3] /Kulturzentrum-Oyoun-in-Berlin-Neukoelln/!5999103
[4] /Krieg-im-Gazastreifen/!6101568
[5] /Neue-Genehmigungen/!6117228
## AUTOREN
Erik Peter
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Völkerrecht
Gaza
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Nahost-Debatten
Gaza
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