Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Prozess gegen Palästina-Aktivistin: From the River to the Freispru…
> Die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wird wegen der umstrittenen Parole
> freigesprochen. Doch für eine Reihe anderer Delikte wird sie verurteilt.
Bild: Yasemin Acar auf einer Kundgebung in Wien
Berlin taz | Vor dem Kriminalgericht Moabit sammeln sich am Mittwochmorgen
etwa zwei Dutzend Menschen, um die propalästinensische Aktivistin Yasemin
Acar bei ihrem bevorstehenden Gerichtsprozess zu begleiten. Sie steht an
diesem Tag gleich aufgrund mehrerer Vorwürfe im Zusammenhang mit
[1][Palästina-Protesten] vor Gericht.
„Wir sind Migrant*innen, Queers und auch Jüd*innen – und die Polizei
prügelt jedes Wochenende auf uns ein“, sagt eine der auf den Einlass
wartende Unterstützer:innen zur taz.
Yasemin Acar ist eine der bekanntesten Figuren der Bewegung in Berlin, der
immer wieder vorgeworfen wird, israelfeindliche Positionen einzunehmen. Im
vergangenen Monat [2][segelte sie mit Greta Thunberg und anderen auf der
„Madleen“ nach Gaza], bevor sie von der israelischen Marine gestoppt
wurden.
Vorgeworfen wird ihr, Widerstand bei Festnahmen geleistet zu haben; zudem
habe sie die Polizei durch die Aussage, sie wären nur auf Demos, um Frauen
und Kinder zu schlagen, verleumdet. Außerdem soll sie einen Polizeibeamten
mit einem Regenschirm beworfen haben.
## Streit um Parole
Im Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten wird jedoch vor allem der Vorwurf
diskutiert, sie habe durch das Verwenden der Parole „From the river to the
sea, Palestine will be free“ ein Kennzeichen terroristischer Organisationen
verwendet. Der Staatsanwalt argumentiert, dass die Parole mit der Hamas in
Verbindung stehe, und fordert eine entsprechende Bestrafung.
Die Angeklagte prangert in ihrer Einlassung das israelische Vorgehen in
Gaza und die deutschen Waffenlieferungen an. Sie macht deutlich, dass sie
den Prozess gegen sie als Repression einer migrantischen Stimme versteht,
die sich gegen Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverbrechen erhebt.
Auch ihr Strafverteidiger äußert sich zum weiteren politischen Kontext. Der
Antisemitismus-Vorwurf sei in Deutschland zu Recht ein schwerwiegender, der
jedoch als Diffamierungsinstrument gegen seine Mandantin angewendet würde.
Vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen in Gaza sei die andauernde
Diskussion über bestimmte Parolen der Palästina-Bewegung zynisch. Zudem
kritisiert er staatliche Eingriffe in die Grundrechte: „In Neukölln war das
Versammlungsrecht wochenlang suspendiert.“
Nach einer etwa dreistündigen Verhandlung wird Yasemin Acar wegen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs und Verleumdung
zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt. Doch vom Vorwurf, eine
strafbare Parole verwendet zu haben, wird sie freigesprochen. Der Richter
bezieht sich in seiner Urteilsbegründung auf einen Beschluss des Berliner
Landgerichts vom April 2025, demzufolge der Spruch aus einer
„internationalen und heterogenen Protestbewegung“ hervorgehe und sich somit
nicht eindeutig als antisemitisch oder als mit der Hamas verbunden auslegen
lasse.
Diese Auslegung deckt sich auch mit einem Gutachten des Berliner
Landeskriminalamts, dem zufolge berücksichtigt werden müsse, dass die
Parole ursprünglich für einen „multiethnischen, säkularen Staat auf dem
ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina“ gestanden habe.
Nach dem Urteilsspruch schließt sich Acar den Protestierenden an, die schon
während der Verhandlung eine im Saal hörbare Kundgebung vor dem Gebäude
abhielten. An ihre Unterstützer:innen gewandt sagt sie: „Wenn jemand
mit einem arabischen Namen die Stimme erhebt, dann schlägt der Staat zu –
doch unser Widerstand ist stärker als jede Repression.“
Im weiteren Verlauf der Kundgebung drängen in regelmäßigen Abständen
Polizisten in die versammelte Menge und nehmen einzelne
Teilnehmer*innen fest. Laut einer Rednerin erfolgten die Festnahmen
ebenfalls wegen des Verwendens der Parole „From the river to the sea“. Die
nächsten Strafverfahren aufgrund desselben Vorwurfes könnten also bereits
bevorstehen.
30 Jul 2025
## LINKS
[1] /Palaestina-Solidaritaet-in-Berlin/!6099452
[2] /Protest-fuer-Palaestina-Hilfsschiff/!6089979
## AUTOREN
Anselm Mathieu
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästinenser
Polizei Berlin
Greta Thunberg
Reden wir darüber
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Christopher Street Day
Palästina
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Global Sumud Flotilla“ für Gaza: Boote gegen Blockade
Die Boote der „Global Sumud Flotilla“ wollen nach einem Stopp in Tunesien
weiter Richtung Gazastreifen. An Bord sind auch parlamentarische
Abgeordnete.
Proteste gegen Hunger in Gaza: Viel Krach gegen „Gila & Nancy“
Das israelische Restaurant hat wohl erneut die Eröffnung verschoben.
Aktivist:innen werfen dem Besitzer Beihilfe zu Israels Hungerblockade
vor.
Antisemitische Vorfälle in Berlin: Judenhass und Statistik
Im ersten Halbjahr zählte die Polizei in Berlin 615 antisemitische
Straftaten. Doch ein genauer Blick auf die Zahlen lohnt.
Parole „From the River to the Sea“: Anwält*innen fordern Ende der Kriminal…
In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende
Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River
to the Sea“.
Umgang mit Palästina-Parole: Willkür und Rechtsunsicherheit
Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die
Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben
kriminalisieren.
Palästina-Solidarität in Berlin: Gängeln, verbieten – scheitern
Politik und Polizei gehen mit aller Härte gegen die Palästina-Bewegung vor
– und schießen damit regelmäßig weit übers Ziel hinaus.
Christopher Street Day in Berlin: Polizeigewalt gegen den Internationalist Quee…
Parallel zur großen CSD-Demo ziehen am Samstag 10.000 palästinasolidarische
Demonstrant:innen durch Berlin. Die Polizei beendet die Demo gewaltsam.
Protest für Palästina-Hilfsschiff: „Free Gaza, free Yasemin“
Vor dem Roten Rathaus fordert eine Demo Unterstützung für die Besatzung
des Gaza-Hilfsschiffs „Madleen“ – und ein Ende deutscher Waffenlieferunge…
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.