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# taz.de -- Völkerrechtler über Russlands Krieg: „Das ist unsere Doppelmora…
> Warum unterstützen viele Länder des Globalen Südens die Sanktionen nicht?
> Völkerrechtler Kai Ambos meint, auch wegen Fehler des Westens.
Bild: Nicht durch internationales Recht gedeckt: Die Invasion des Irak im Jahr …
taz am wochenende: Herr Ambos, in Ihrem neuen Buch vertreten Sie die These:
Weil der Westen, angeführt von den USA, in Völkerrechtsfragen nicht
glaubwürdig ist, erhält er global wenig Unterstützung für seine
Ukrainepolitik. Woran machen Sie das fest?
Kai Ambos: Die UN-Generalversammlung hat zwar in dieser Woche eine neue
Resolution gegen Russland verabschiedet, aber es haben immer noch 40
Staaten mit Nein gestimmt oder sich enthalten, darunter China, Indien und
Südafrika. 143 Länder haben zwar mit Ja gestimmt, aber wenn es konkret
wird, tragen davon nur etwa 40 unsere Ukrainepolitik aktiv mit – indem sie
sich an Sanktionen, Waffenlieferungen oder Maßnahmen wie der
internationalen Strafverfolgung beteiligen. Das ist die Nato plus ein paar
andere Länder. Wie kommt das angesichts einer so flagranten
Völkerrechtsverletzung, die permanent verschärft wird durch Landraub und
jetzt durch massive Luftangriffe? Eine Ursache ist unsere Doppelmoral, die
uns unglaubwürdig erscheinen lässt, wenn wir eine regelbasierte
Völkerrechtsordnung proklamieren.
Warum?
Es ist richtig, was der Westen sagt: Die russische Invasion in die Ukraine
ist eine gravierende Völkerrechtsverletzung. Aber wenn man den Bruch von
Normen beklagt, sogar skandalisiert, sollte man sich selbst an diese Normen
halten. [1][Der Westen tut das nicht immer].
An welchen Völkerrechtsbruch denken Sie konkret?
Zum einen an Verstöße gegen das Gewaltverbot wie die Invasion im Irak, die
völkerrechtswidrig war, weil sie weder auf einer Resolution des
UN-Sicherheitsrats beruhte, noch auf das Selbstverteidigungsrecht gestützt
werden konnte. Dagegen hat sich Deutschland unter Ex-Kanzler Schröder
bekanntlich ausgesprochen, insofern war das nicht der gesamte Westen.
Daneben denke ich insbesondere an die extraterritorialen Hinrichtungen im
Rahmen des sogenannten Kriegs gegen den Terror, zuletzt die Hinrichtung des
Al-Qaida-Führers al-Zawahiri in Kabul durch eine US-Drohne. Gerade diese
Hinrichtung, die Parallelen hat zur [2][Exekution eines georgischen
Dissidenten im Berliner Tiergarten], die zu einer Verurteilung wegen Mordes
durch das Kammergericht Berlin geführt hat, zeigt doch die Doppelmoral.
Sowohl Russland als auch die USA nehmen sich das Recht heraus, Menschen zu
töten, die sie als Terroristen deklarieren.
Diese Völkerrechtsbrüche haben jeweils unterschiedliche Qualitäten. Der
Sturz eines Diktators ist ein anderes Motiv als die Annexion ganzer
Landesteile. Ein Top-Terrorist der al-Qaida ist etwas anderes als ein
ausgedienter Milizenkommandeur wie das Mordopfer im Tiergarten.
Sie haben recht, es gibt graduelle Unterschiede und das räume ich auch im
Buch ein. Prinzipiell macht es aber keinen Unterschied, sondern es kommt
nur auf den Völkerrechtsbruch an sich an. Aus dieser Sicht sind unsere
Völkerrechtsbrüche ebenso wenig akzeptabel wie die russischen.
Sie haben selbst angesprochen, dass man zwischen den USA und dem Rest des
Westens differenzieren muss. Kann in dem Sinne nicht Deutschland für sich
in Anspruch nehmen, durchaus glaubwürdig für das Völkerrecht einzutreten?
Vor dem 24. Februar 2022 gab es noch Situationen, in denen es zu
Diskussionen innerhalb des Bündnisses kam. Neben dem Irakkrieg gab es den
Fall Libyen, in dem Guido Westerwelle als Außenminister einen
Militäreinsatz abgelehnt hat. Da wurden diese Streitigkeiten, wie man so
schön sagt, unter Freunden offen ausgetragen. Jetzt aber sehen wir – und
das ist besonders erstaunlich bei einer grünen Außenministerin – totales
Schweigen bei flagranten Völkerrechtsverletzungen. Im Gegenteil, in einer
Rede vor einer US-amerikanischen Universität lobte Frau Baerbock die USA
gerade erst als Vorbild in der Einhaltung des Völkerrechts. Und zur Tötung
von Herrn al-Zawahiri haben Sie keinen einzigen Politiker dieser
Bundesregierung gehört. Es muss doch möglich sein, dass man zumindest
diplomatisch Bedenken äußert!
Schweigen bedeutet nicht unbedingt Zustimmung.
Dann nehmen wir die gerade genehmigten Rüstungsexporte an die saudische
Koalition im Jemenkrieg. Das ist absolut heuchlerisch: Wir liefern diesen
Staaten Waffen für einen jahrelangen Krieg, in dem flächendeckend
Kriegsverbrechen begangen werden.
Was macht Sie sicher, dass der westliche Ukrainekurs gerade wegen solcher
Punkte keine uneingeschränkte Unterstützung findet? Denkbar sind auch
andere Motive.
Natürlich, ein anderes ist die koloniale Vergangenheit. Die Russen spielen
extrem elegant mit der Karte, dass die Sowjetunion den antikolonialen
Befreiungskampf dieser Länder unterstützt hat, während wir zum Teil als
Kolonialmächte die Unabhängigkeitsbestrebungen gebremst haben.
Kolonialismus und Völkerrechtsbrüche gab es auch in Russland.
Russland ist natürlich eine imperiale Macht wie die USA und war es
historisch auch immer. Insofern ist die Betrachtung eines Landes wie
Südafrika, das sagt, die Russen haben uns im Kampf gegen die Apartheid
unterstützt und deshalb können wir nicht gegen sie stimmen, auch eine
nostalgische Verklärung. Umso erstaunlicher ist es, dass sich solche
Staaten dem Westen noch nicht mal auf Ebene eines Votums im
UN-Sicherheitsrat oder der UN-Generalversammlung anschließen.
Könnte das nicht auch an schnöden Gründen wie wirtschaftlichen
Abhängigkeiten liegen?
Ja, es gibt natürlich noch weitere Faktoren. Es gibt autoritäre Regime, die
von Russland unterstützt werden. Nehmen Sie zum Beispiel Venezuela, nehmen
Sie gewisse Regime in Afrika wie Eritrea. Trotzdem müssen wir uns
überlegen, wieso es nicht gelingt, mehr als 40 Staaten hinter die
Sanktionspolitik zu bekommen. Mich stört in diesem Zusammenhang übrigens
immer sehr das Narrativ von der internationalen Gemeinschaft, die Russland
geschlossen isoliert habe. Das ist eine permanente Beleidigung des Globalen
Südens, der eben nicht geschlossen dabei ist. Wir sind weder die Welt noch
die internationale Gemeinschaft.
Was könnte der Westen tun, um seine Glaubwürdigkeit wieder aufzubauen? Der
Irakkrieg lässt sich ja nicht ungeschehen machen.
Das ist die Millionenfrage: Können Staaten wie Deutschland doch stärker auf
Konsistenz im Völkerrecht drängen? Ein Anfang könnte wie gesagt sein, dass
man sich zu den extralegalen Hinrichtungen positioniert. Es könnte für die
Bundesregierung zugegebenermaßen realpolitisch schwierig sein, sie zu
verurteilen; trotzdem erhöht es unsere Glaubwürdigkeit. Mittel- und
langfristig müssen wir als Europäer natürlich eine größere Autonomie
gegenüber den USA, auch auf militärischer Ebene, gewinnen. Auch insoweit
ist der Ukrainekrieg sicherlich ein Rückschritt.
Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie für die Unterstützung der Ukraine?
Halten Sie die für richtig, auch wenn sich der Westen nicht konsistent
verhält?
Das ist eine schwierige Frage. Ich bin skeptisch, wenn immer wieder nach
mehr Waffen gerufen wird und diese bedingungslos geliefert werden. Erstens
wissen wir nicht, in welche Hände diese Waffen einmal geraten werden.
Zweitens müssen wir überlegen, ob es an irgendeinem Punkt nicht doch eine
moralische Pflicht gibt und es auch politisch sinnvoll sein kann, in
Verhandlungen zu treten. Dieser Krieg kann nicht ewig weitergehen.
Irgendwann werden die Kosten auch und gerade für die Ukraine in Form von
menschlichen Opfern und sonstigen Schäden vielleicht zu groß, und die
Eskalationsgefahr ist nicht mehr beherrschbar. Verhandeln heißt ja auch
nicht kapitulieren, sondern kann das Ergebnis einer rationalen Abwägung
sein.
Im Moment sieht es weder nach einem solchen Meinungsumschwung in der
Ukraine, noch nach einer solchen militärischen Überlegenheit Russlands aus.
Ich bin kein Militärexperte, aber letztendlich ist alles sehr hypothetisch
und wir wissen nicht, wie sich die Dinge entwickeln. Es ist mir natürlich
bewusst, dass eine nukleare Drohung Erpressungspotenzial hat, aber ich
denke, man muss eine Gesamtabwägung vornehmen und auch strategisch denken.
Wäre das Völkerrecht nicht erst recht beschädigt, wenn Russland in einem
Verhandlungsfrieden beispielsweise seinen Zugriff auf die Krim behielte,
für seine Völkerrechtsbrüche also noch belohnt wird?
Das würde ich auch so sehen. Natürlich darf man einen so massiven Normbruch
nicht ex post facto in einem Friedensvertrag legalisieren und legitimieren.
Man müsste eventuelle territoriale Konzessionen – die man machen muss, weil
sie sich faktisch einfach nicht rückgängig machen lassen – so
verklausuliert formulieren, dass sich daraus keine Rechtswirkungen ergeben.
In solchen Situationen kommt dann die Kunst des diplomatischen Formulierens
zu seiner vollen Geltung.
Halten Sie es für möglich, dass sich Wladimir Putin für seine Verbrechen in
der Ukraine irgendwann vor einem Gericht verantworten muss?
Das Gericht mit der größten Legitimität wäre der Internationale
Strafgerichtshof in Den Haag. Wenn dieser eines Tages einen Haftbefehl
gegen Herrn Putin ausstellen sollte, stellt sich die Frage, wer ihn
effektiv festnehmen kann. Solange er in Russland regiert, wird das kaum
möglich sein. Man müsste ihn ja in einer Art Kommandooperation – wie damals
Adolf Eichmann durch den Mossad in Argentinien – aus dem Kreml entführen.
Das ist nicht realistisch und auch völkerrechtlich nicht unproblematisch.
Also bleibt uns nur die Hoffnung auf einen Regime Change.
16 Oct 2022
## LINKS
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[2] /Mord-an-Georgier-in-Berlin/!5709292
## AUTOREN
Tobias Schulze
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