# taz.de -- 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe: Kein Ende in Sicht | |
> Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der | |
> Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung. | |
Bild: Gegnerinnen der Todesstrafe demonstrieren vor dem Treffen der Außenminis… | |
BERLIN taz Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren | |
Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe erneut bekräftigt. | |
Die Todesstrafe sei ein Instrument, das von autoritären Regimen zur | |
Unterdrückung der Meinungsfreiheit genutzt werde. Als Beispiel nannte sie | |
den Iran, in dem vor wenigen Tagen [1][das erste Todesurteil im | |
Zusammenhang mit den regimekritischen Protesten] verhängt wurde. | |
Gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eröffnete Baerbock | |
am Dienstag in Berlin den 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. „Es ist | |
keine Frage, dass schwere Verbrechen schwere Strafen zur Folge haben | |
müssen“, sagte Baerbock in ihrer Auftaktrede. „Aber so schwer das | |
Verbrechen und so tief der Schmerz auch ist, wir müssen nicht Gleiches mit | |
Gleichem vergelten, müssen nicht Leben für Leben nehmen.“ | |
Dies widerspreche unserem Verständnis von Humanität und Menschenwürde, | |
betonte die Außenministerin. Gleichzeitig lobte sie sichtbare Fortschritte. | |
Sierra Leone etwa schaffte die Todesstrafe im vergangenen Jahr ab. Sambia | |
und Liberia kündigten auf dem Kongress die baldige Streichung an. | |
Justizminister Buschmann kritisierte die Todesstrafe in seiner Rede | |
ebenfalls scharf. 2021 seien mehr Todesurteile verhängt und vollstreckt | |
worden als im Jahr zuvor. Er sehe den Kampf erst dann als beendet an, wenn | |
die Todesstrafe weltweit der Vergangenheit angehöre. Buschmann wies in | |
seiner Rede auf die Unrevidierbarkeit solcher Urteile hin: „Ihre | |
Vollstreckung birgt immer die Gefahr von Justizirrtümern, die nicht | |
wiedergutzumachen sind.“ | |
## Todesstrafe immer noch gängige Praxis in über 50 Staaten | |
Baerbock und Buschmann unterstrichen beide die Unvereinbarkeit des | |
Gebrauchs der Todesstrafe mit demokratischen Grundwerten. Demokratien, die | |
für Meinungsfreiheit stehen, sei es nicht erlaubt, die Macht zu besitzen, | |
Menschen für immer verstummen zu lassen. | |
Auf dem Weltkongress gegen die Todesstrafe kommen in dieser Woche | |
Vertreter*innen aus 125 Ländern in Berlin zusammen, um über Strategien | |
zur weltweiten Abschaffung zu beraten. Während mittlerweile 144 Staaten auf | |
den Gebrauch der Todesstrafe verzichten, steht sie immer noch in den | |
Gesetzesbüchern von 80 Staaten und wird in über 50 Staaten angewendet, | |
darunter Länder wie China, Saudi-Arabien, der Iran oder die USA. Laut einem | |
Bericht von Amnesty International waren Ende 2021 rund 30.000 Menschen | |
weltweit zum Tode verurteilt. | |
Allein im Iran sind demnach innerhalb des ersten Halbjahres 2022 [2][über | |
250 Menschen hingerichtet] worden, wobei die Dunkelziffer höher liegen | |
dürfte. Erst vergangene Woche sprach sich das iranische Parlament dafür | |
aus, Todesstrafen im Schnellverfahren gegen die Protestierenden zu | |
verhängen. | |
15 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Paula Gaess | |
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