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# taz.de -- 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe: Kein Ende in Sicht
> Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der
> Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung.
Bild: Gegnerinnen der Todesstrafe demonstrieren vor dem Treffen der Außenminis…
Berlin taz Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren
Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe erneut bekräftigt.
Die Todesstrafe sei ein Instrument, das von autoritären Regimen zur
Unterdrückung der Meinungsfreiheit genutzt werde. Als Beispiel nannte sie
den Iran, in dem vor wenigen Tagen [1][das erste Todesurteil im
Zusammenhang mit den regimekritischen Protesten] verhängt wurde.
Gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eröffnete Baerbock
am Dienstag in Berlin den 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. „Es ist
keine Frage, dass schwere Verbrechen schwere Strafen zur Folge haben
müssen“, sagte Baerbock in ihrer Auftaktrede. „Aber so schwer das
Verbrechen und so tief der Schmerz auch ist, wir müssen nicht Gleiches mit
Gleichem vergelten, müssen nicht Leben für Leben nehmen.“
Dies widerspreche unserem Verständnis von Humanität und Menschenwürde,
betonte die Außenministerin. Gleichzeitig lobte sie sichtbare Fortschritte.
Sierra Leone etwa schaffte die Todesstrafe im vergangenen Jahr ab. Sambia
und Liberia kündigten auf dem Kongress die baldige Streichung an.
Justizminister Buschmann kritisierte die Todesstrafe in seiner Rede
ebenfalls scharf. 2021 seien mehr Todesurteile verhängt und vollstreckt
worden als im Jahr zuvor. Er sehe den Kampf erst dann als beendet an, wenn
die Todesstrafe weltweit der Vergangenheit angehöre. Buschmann wies in
seiner Rede auf die Unrevidierbarkeit solcher Urteile hin: „Ihre
Vollstreckung birgt immer die Gefahr von Justizirrtümern, die nicht
wiedergutzumachen sind.“
## Todesstrafe immer noch gängige Praxis in über 50 Staaten
Baerbock und Buschmann unterstrichen beide die Unvereinbarkeit des
Gebrauchs der Todesstrafe mit demokratischen Grundwerten. Demokratien, die
für Meinungsfreiheit stehen, sei es nicht erlaubt, die Macht zu besitzen,
Menschen für immer verstummen zu lassen.
Auf dem Weltkongress gegen die Todesstrafe kommen in dieser Woche
Vertreter*innen aus 125 Ländern in Berlin zusammen, um über Strategien
zur weltweiten Abschaffung zu beraten. Während mittlerweile 144 Staaten auf
den Gebrauch der Todesstrafe verzichten, steht sie immer noch in den
Gesetzesbüchern von 80 Staaten und wird in über 50 Staaten angewendet,
darunter Länder wie China, Saudi-Arabien, der Iran oder die USA. Laut einem
Bericht von Amnesty International waren Ende 2021 rund 30.000 Menschen
weltweit zum Tode verurteilt.
Allein im Iran sind demnach innerhalb des ersten Halbjahres 2022 [2][über
250 Menschen hingerichtet] worden, wobei die Dunkelziffer höher liegen
dürfte. Erst vergangene Woche sprach sich das iranische Parlament dafür
aus, Todesstrafen im Schnellverfahren gegen die Protestierenden zu
verhängen.
15 Nov 2022
## LINKS
[1] /Protestierende-in-Iran/!5894655
[2] /Todesstrafe-im-Iran/!5870834
## AUTOREN
Paula Gaess
## TAGS
Todesstrafe
Annalena Baerbock
Marco Buschmann
Justizminister
Irland
Japan
Schwerpunkt Iran
Proteste in Iran
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