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# taz.de -- Angeblicher Hackerangriff in NRW: Die lange Nase des Ministers
> Nächster Dreh in der irren NRW-Affäre um Ex-Ministerin Schulze Föcking:
> Der Justizminister könnte das Parlament belogen haben, glauben SPD und
> Grüne.
Bild: Christina Schulze Föcking vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtag…
Düsseldorf taz | Im bizarren Skandal um den angeblichen Hackerangriff auf
Nordrhein-Westfalens Ex-CDU-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze
Föcking steht deren Parteifreund, Landesjustizminister Peter Biesenbach, im
Verdacht, vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags gelogen zu haben.
Zwar hat Biesenbach stets beteuert, keinerlei Einfluss auf die seinem
Ministerium unterstehende Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungen zu dem
vermeintlichen Hackerangriff genommen zu haben. Einräumen musste er aber,
den leitenden Oberstaatsanwalt ausgerechnet in dem Moment angerufen zu
haben, als der am 29. März 2018 auf dem Weg zu Schulze Föcking war.
Der Staatsanwalt wollte der Nochministerin damals gerade persönlich
mitteilen, dass sich der angebliche Hackerangriff auf ihr privates
IT-Netzwerk – weswegen er ermittelte – als peinlich-banale Fehlbedienung
eines Tablets herausgestellt hat. Die Ermittlungen waren also hinfällig,
eine schwere Blamage für die Landesregierung drohte, hatte sie die
Ministerin doch öffentlichkeitswirksam als Hacking-Opfer in Szene gesetzt.
Versuchte der Justizminister den Staatsanwalt beim Telefonat deshalb dazu
zu bewegen, die Ermittlungen trotzdem fortzusetzen?
Massive Zweifel gibt es auch an der Aussage des Justizministers, er habe
niemals mit seiner Ex-Kabinettskollegin über die Ermittlungen gesprochen.
Aufgetauchte Verbindungsdaten von Biesenbachs Diensthandy zeigen vielmehr:
Nur eine Minute nach dem Telefonat mit dem Oberstaatsanwalt rief der
Minister bei Schulze Föcking an.
## Biesenbach will nichts durchgestochen haben
Über was sie gesprochen haben ist unbekannt, aber die zeitliche Nähe zum
Telefonat mit dem Staatsanwalt legt nahe, dass es um die peinlichen
Erkenntnisse zum vermeintlichen Hacker-Angriff ging. Biesenbach selbst
beteuert, sich an dieses Gespräch nicht erinnern zu können. Was der
Justizminister aber trotzdem ganz sicher zu wissen glaubt: Niemals habe er
Details der Staatsanwaltschaft an seine Parteifreundin durchgestochen.
Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hält das für völlig
lebensfremd. Biesenbach leide offenbar unter „Amnesie“ und
„Gedächtnisschwund“, kritisierte der grüne Abgeordnete Stefan Engstfeld am
Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Völlig lächerlich sei auch
die von Vertrauten Biesenbachs verbreitete Erklärung, das Handy des
Ministers habe sich in dessen Hosentasche selbstständig gemacht und
ausgerechnet Schulze Föcking angerufen: „Wer's glaubt, wird selig“, meinte
Engstfeld. Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders erklärte, Biesenbach sei
„unglaubwürdig“, „nicht wahrhaftig“ und seines Amtes „unwürdig“.
Die neuen Enthüllungen sind nur der letzte Dreh einer bizarren Affäre, die
die [1][schwarz-gelbe Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Armin
Laschet] schon oft in Erklärungsnot gebracht hat. Denn
Ex-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking hat sich über Wochen wider
besseres Wissen als Opfer militanter Tierschützer*innen inszeniert.
Auf ihrem internetfähigen Fernseher seien plötzlich Bilder einer
Landtagsdebatte zu sehen gewesen, in der sie üble Haltungsbedingungen im
Schweinemastbetrieb ihrer Familie rechtfertigen musste, klagte die
Christdemokratin Mitte März 2018 – und vermutete, dass Hacker
dahinterstecken würde. „Stern TV“ hatte zuvor Bilder vom Hof der
Landwirtschaftsministerin veröffentlicht, auf denen Schweine mit
entzündetem und abgestorbenem Gewebe zu sehen waren, die sich in
drangvoller Enge offenbar gegenseitig angefressen hatten.
## Die Eltern waren schuld an der „Fehlbedienung“
Die Staatsanwaltschaft begann daraufhin zu ermitteln und die
Landesregierung startete prompt eine Entlastungskampagne für Schulze
Föcking. Regierungssprecher Christian Wiermer sprach von „offenkundig
kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin“. Nicht nur das
gesamte Kabinett, auch die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen
solidarisierten sich mit der heute 43-Jährigen.
Zwar wusste Schulze Föcking spätestens seit dem Gespräch mit dem leitenden
Oberstaatsanwalt am 29. März 2018, dass niemand ihr IT-Netzwerk gehackt
hatte – stattdessen hatten [2][ihre ebenfalls auf dem Hof lebenden Eltern
ein Tablet falsch bedient] und die Landtagsdebatte auf dem TV-Gerät der
Nochministerin gestartet. Auch Regierungschef Laschet hat eingeräumt, immer
„zeitnah“ informiert gewesen zu sein. Die solidarische Opposition erfuhr
wie die Öffentlichkeit aber über Wochen nichts: Erst am 7. Mai räumte
Schulze Föcking die „Fehlbedienung“ in ihrem „Mehrgenerationenhaus“ ei…
Entsprechend sauer reagierten Sozialdemokraten und Grüne:
Regierungssprecher Wiermer habe die „Geschichte aufgeblasen, um Mitleid und
Solidarität für eine schwer angeschlagene Ministerin zu organisieren“,
ärgerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die grüne
Fraktionsvorsitzende Monika Düker kritisierte, die „Imagepflege eines
angeschlagenen Regierungsmitglieds“ sei „offenbar wichtiger als die
richtige Information der Öffentlichkeit“. Was folgte, war der Rücktritt
Schulze Föckings Mitte Mai 2018 – und ein Untersuchungsausschuss, der
mögliche Lügen der Laschet Regierung und des Ministerpräsidenten selbst
aufklären soll.
Noch heute laufe die Desinformationskampagne weiter, so die Opposition. Sie
will Justizminister Biesenbach ebenso wie Schulze Föcking deshalb noch im
Dezember ein weiteres Mal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen lassen –
dieses Mal unter Eid.
28 Nov 2019
## LINKS
[1] /Schwarz-gelbe-Koalition-in-NRW/!5642166
[2] /Tierschuetzer-offenbar-entlastet/!5504263
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Christina Schulze Föcking
NRW
Armin Laschet
Justizminister
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